Drogenhandel

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung:

Ja, hier besteht rechtlich ein Unterschied. Bestand eine Gewinnerzielungsabsicht, dann kommt ein sog. Handeltreiben im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) in Betracht, wofür grundsätzlich schon eine einmalige, gelegentliche oder auch nur vermittelnde Tätigkeit ausreichen würde. Ich darf die erwähnte Vorschrift zitieren:

„Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft."

Hat P das Marihuana lediglich zum Selbstkostenpreis weitergegeben – d. h. ohne Gewinnerzielung – kommt dennoch als weitere Tatvariante das „Veräußern" in Betracht. Veräußern ist die rechtsgeschäftliche (z. B. durch Verkauf) und in der Regel entgeltliche Abgabe des Betäubungsmittels an einen anderen, verbunden mit einer tatsächlichen Übertragung der Verfügungsgewalt auf den anderen. Bei dieser Tatform würde es auf einen etwaigen Gewinn nicht ankommen.

Natürlich würde das fehlende Handeltreiben und die geringe Menge des Betäubungsmittels in der Strafzumessung zu Gunsten des P berücksichtigt werden.

Allerdings käme ein gänzliches Absehen von der Verfolgung nach § 31a Abs. 1 Satz 1 BtMG bzw. ein Absehen von der Bestrafung nach § 29 Abs. 5 BtMG nicht in Betracht, da dies nach diesen Vorschriften nur für das Sich-Verschaffen oder Besitzen der Betäubungsmittel zum EIGENVERBRAUCH in GERINGER MENGE möglich ist, nicht aber im Falle des Inverkehrbringens (wozu auch das Veräußern gehört).

Dennoch ist beim Vorliegen geringer Schuld und bei fehlendem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung eine Einstellung auch nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 153 , 153a StPO (bzw. bei Jugendlichen und Heranwachsenden: §§ 45 , 47 JGG ) grundsätzlich nicht ausgeschlossen.

Abschließend empfehle ich, einen ortsansässigen Rechtsanwalt mit der Verteidigung des P zu beauftragen und eine Stellungnahme zu dem Tatvorwurf erst nach erfolgter Akteneinsicht abzugeben. Als Beschuldigter in einem Strafverfahren hat P ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht, von dem er auch Gebrauch machen sollte. Das ist sein gutes Recht und wird ihm auch nicht zum Nachteil gereichen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag.

Mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi

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