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Kündigungsfrist bei Rahmenverträgen eines Freiberuflers?
vom 25.3.2013 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nun ist es so, dass ich Aufträge, die von Mai an bis Ende des Jahres vereinbart sind (mündlich und per Mail) und die bereits terminiert sind, nicht mehr erfüllen möchte (persönliche Gründe). ... Er kann jederzeit von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn dies nicht geschieht.
Nebekosten, die nicht im Mietvertrag stehen, nachträglich fürs Folge-Jahr
vom 8.5.2009 35 € Historischer Preis
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Der Mietvertrag wurde im Juli letzten Jahres geschlossen. Nun zum Sachverhalt: Nach fehlerhafter Nebenkostenabrechnung, der wir erfolgreich widersprochen haben, versucht der Vermieter jetzt durch andere Mittel Geld für das Folgejahr reinzuholen: "Änderungen der Betriebskosten ab 10.05.2009" 1.Wasserversorgung/Entwässerung: Die Berechnung erfolgt bisher nach Anzahl der Personen (2 gemeldet, ständig wohnhaft) Nun soll geändert werden: "...auch regelmäßig anwesender (nicht gemeldeter) Personen sobald die Anwesenheit auf 1 Person umgerechnet über 7 Wochen/Jahr beträgt. ... Sind wir vom § 573a betroffen, so dass uns eine Kündigung ins Haus stehen könnte?
Pachtvertrag: Gültigkeit / Ausserordentliche Kündigung
vom 25.7.2014 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Vor ca. 25 Jahren wurde erstmalig ein Pachtvertrag mit ausserordentlichem Kündigungsrecht über 2 Flächen, eine Grünfläche - Parkanlage und ein Baugrundstück geschlossen. Das Kündigungsrecht aus Eigenbedarf über das Baugrundstück wurde vor 5 Jahren bei einer Vertragsaktualisierung (Investition in die Parkanlage, nicht das Baufenster) gelöscht, da 1) es sich laut Pächter nicht (mehr) um ein Baugrundstück handelte (Seegrundstück / Überflutungsfläche) 2) eine neue Flächengestaltung bereits vor Abstimmung mit den Eigentümern in öffentlichen Veranstaltungen vorgestellt und dem sozialen Druck nachgegeben wurde. Diverse Bauvorhaben auf besagter Fläche wurden über die Jahre trotz ehemaligem Kündigungsrecht bei privater Nutzung mit Bezug auf das öffentliche Interesse oder Überflutungsflächen verhindert / verzögert, da es sich bei dem Grundstück um einen der 3 Zugänge zu und Sichtfenster auf die Parkanlage handelt ( ebenfalls verpachteter Privatbesitz).
Kündigung, Weihnachtsgeld
vom 25.11.2007 45 € Historischer Preis
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In den restlichen Jahren nur "Weihnachtsgeld". ... Für dieses Jahr gibt es einen Aushang, daß Weihnachtsgeld ausbezahlt wird, und es eine freiwillige Leistung ist.
Kündigung Garage (einheitlicher Mietvertrag oder nicht?)
vom 28.10.2004 20 € Historischer Preis
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Weiterhin heißt es darin, er sei rechtlich und wirtschaftlich selbstständig und eine Kündigung wäre unabhängig vom Weiterbestehen eines Mietvertrags über Wohnraum möglich. ... Weiterhin könnte es uns negativ ausgelegt werden, das wir den Mietern (wg. schrecklichen Verhaltens seit 1 Jahr) den Auszug aus der Wohnung nahe gelegt haben.
Zeitmietvertrag 5 Jahre
vom 11.11.2005 15 € Historischer Preis
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Wir haben einen Zeitmietvertrag unterschrieben, und würden gerne vorzeitig diesen kündigen. Geht das? Dort steht angekreuzt: Der Vermieter will nach Ablauf der Mietzeit das Mietobjekt als Wohnung für sich,seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen Muß dieses nicht konkretisiert werden?
Kleingarten Pachtvertrag Kündigung
vom 3.8.2020 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Laut Antwort des Vereins endet das Pachtverhältnis bei Kündigung zum Ende 2022 (laut Pachtvetrag ist eine Kündigung mit 3 Monaten vor dem 30.11. zum Ende des Pachtjahres möglich). Außerdem wurde mir (mit nur einer Woche Vorlauf) angekündigt, dass der Verein auf meine Kosten mit der Fremdpflege beginnt und ich für dieses Jahr die kleingärtnerische Nutzung nachweisen muss, obwohl mir versichert wurde, dass aufgrund des sehr verwahrlosten Zustands der Parzelle eine kleingärtnerische Nutzung dieses Jahr noch nicht umgesetzt werden muss. ... Sollte ich (trotz nicht unterzeichnetem Pachtvertrag) die Kündigung unterschreiben und die weitere Pflege & Kosten für die Parzelle übernehmen, oder kann ich mich darauf berufen, dass die Übernahme die ordnungsgemäß abgewickelt wurde, falls der Verein weitere Schritte einleiten will?
kredit-verjährt?
vom 22.10.2012 50 € Historischer Preis
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ich habe mir von meiner oma am 18.11.2005 einen kredit in höhe von 2500 euro geliehen,sie sagte ich könne ihn zurückzahlen wie es meine finanzielle lage erlaube,da ich alleinerziehend mit drei kindern war lebte ich vom amt. meine erste rate von 100 euro zahlte ich am 16.01.06 die zweite rate von 100 euro am 07.06.06.meine finazielle lage verschlechterte sich und dann ist meine oma am 24.07.06 auch noch verstorben. am 16.08.08 kontaktierte mich meine tante die für die erbengemeinschaft meiner oma zusändig war und forderte den restbetrag von 2300 euro bis zum dezember 08 zu zahlen.sie sagte mir das persönlich also habe ich nichts schriftliches in der hand. meine frage: ist dieser kredit nun verjährt oder nicht? hochachtungsvoll s.Grüll
Kreditkarte seitens der Bank gekündigt
vom 20.2.2015 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe seit letztem Jahr einen Kredit am Laufen und bin (noch) im Besitz von 2 Kreditkarten. ... Ich VERMUTE daß die Kündigung damit zusammenhängt daß ich mit der Karte sehr oft höhere Bargeldbeträge abgehoben habe und die Bank mir "Kreditkartenreiterei" unterstellen könnte! ... Da ich über die Gründe der Kündigung nur spekulieren kann befürchte ich daß diese Kündigung sich negativ auf meine SCHUFA auswirkt und mir dann auch noch meine 2.
Kündigung wegen Eigenbedarf Härtefall?
vom 22.11.2022 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe von meiner Vermieterin eine Kündigung wegen Eigenbedarf zum 31.12.2022 erhalten. ... Ich habe der Kündigung wegen Eigenbedarf fristgerecht widersprochen, da es für mich als Hartz4-Empfänger und schwerbehindert unmöglich ist, in der Region eine gleichwertige Wohnung zu finden.
Kündigung Telekom dann Inkassounternehmen beauftragt
vom 12.5.2014 46 € Historischer Preis
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Juli 2012 bis zur fristlosen Kündigung des Vertrages durch die Telekom zum 29. ... Ich hatte meine Kündigung aber meinem Umzug begründet. ... Spätestens ab diesem Zeitpunkt müssten die Briefe (Rechnungen) wieder zur Telekom zurückgeschickt worden sein, mit dem Vermerk Unbekannt verzogen, was nach kurzer Zeit zu einer Aufklärung führen hätte müssen und nicht erst nach einem Jahr (fristlose Kündigung durch die Telekom, da ein Jahr lang keine Rechnungen bezahlt wurden).