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GbR-Auflösung, Übernahme der Arbeitsverträge


| 26.03.2007 15:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Guten Tag,
ich bin seit sechs Jahren in einer kleinen Versicherungsagentur ( GbR- zwei Gesellschafter ) halbtags beschäftigt. Jetzt wird die GbR in Kürze aufgelöst und die Agentur nur noch von einem Gesellschafter (als Einzelunternehmer) fortgeführt. Was geschieht jetzt mit meinem bestehenden Arbeitsvertrag mit der GbR? Wird mein Vertrag mit allen Rechten und Pflichten von dem Einzelunternehmer übernommen oder muß ein Neuvertrag mit diesem verhandelt und abgeschlossen werden? Besteht die Gefahr einer
Kündigung? Muß ich Nachteile in einem neuen Vertrag akzeptieren z.B. weniger Gehalt?

Ich möchte mich jetzt schon recht herzlich für eine Antwort bedanken.
26.03.2007 | 18:13

Antwort

von


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63225 Langen
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für ihre Anfrage, die ich anhand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten will.

Der vorliegende Fall ist juristisch recht komplex und lässt sich so nicht abschließend beantworten:

Da der BGH der Gesellschaft bürgerlichen Rechts sog. Rechtsfähigkeit verliehen hat, besteht Ihr Arbeitsvertrag mit der Gesellschaft als Rechtssubjekt und nicht etwa mit den beiden Gesellschaftern persönlich.

Scheidet aus einer Zwei-Mann-GbR ein Gesellschafter aus und setzt der verbleibende Gesellschafter den Betrieb fort, wird die GbR (Ihr Arbeitgeber)zur Einzelfirma. Da insoweit das Rechtssubjekt als Vertragspartner (zuvor GbR, nun Einzelfirma) ausgetauscht wird, der Betrieb aber aufrecht erhalten bleibt, handelt es sich nach bestehender Rechtsprechung um einen Betriebsübergang nach § 613a BGB.

Bei dieser Fallkonstellation greift nach Auffassung des LAG Bremen bei Arbeitsverhältnissen § 613 a BGB ein, mit der Folge das der Alleininhaber für die aus Dauerschuldverhältnissen resultierenden Verpflichtungen ab alleiniger Übernahme des Betriebes einzustehen hat (vgl. Schleifenbaum BB 91, 1705; MünchKomm HGB-Lieb § 26, Anm. 7 und § 28, Anm. 31; a.A. MünchKomm BGB-Schaub 3. Aufl. § 613 a m.w. Nw. Aus Rechtsprechung und Literatur). Da die GbR aufgelöst worden ist, kommt sie als weiterer Rechtsträger nicht in Betracht. Die GbR bzw. der ausgeschiedene Gesellschafter haftet nach § 613 a Abs. 2 BGB nur für solche Verbindlichkeiten, die vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden.

Es kommt insoweit also entscheidend darauf an, ob die Gesellschaft aufgelöst und dann auf den neuen Arbeitgeber übertragen wurde oder aber der ausscheidende Gesellschafter seinen Anteil lediglich auf den übrig gebliebenen Gesellschafter übertragen hat.

Beides berechtigt zunächst für sich allein nicht zur kündigung: Während im Falle des Betriebsübergangs aber gesetzlich normiert ist, dass eine Kündigung aus dem Grunde des Betriebsübergangs ausscheidet, kann dies bei Auflösung der Gesellschaft aus betriebsbedingten Gründen ordentlich möglich sein. eine außerordentliche Kündigung verbietet sich dagegen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort geholfen habe.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Sachse
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2007 | 21:40

Guten abend Herr Sachse,
es handelt sich hier um eine Betriebsübernahme.
Mein Vertrag wurde im Januar 2006 von 20 Std. auf 15 Std. reduziert und mein Gehalt wurde gekürzt mit Andeutung einer Kündigung, wenn ich dies nicht mache. Was könnte ein Grund für eine Änderungskündigung sein, wenn außer mir nur noch ein Azubi in der kleinen Agentur beschäftigt ist und die Umsätze stimmen?

Ich bedanke mich recht herzliche für Ihre Anwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.03.2007 | 14:45

Sehr geehrte Fragestellerin,

der Grund für die Verkürzung der Arbeitszeit und gleichzeitiger Verkürzung des monatlichen Entgelts könnte in dem Umstand begründet sein, dass sich der Arbeitsanfall vermindert hat. Der Arbeitgeber kann im Rahmen einer unternehmerischen Entscheidung nicht mehr benötigte Stellen abbauen. Es ist milder, lediglich die Arbeitszeit zu verkürzen und die Stelle zu erhalten.

Freilich wären diese Gründe nachzuweisen.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben

Mit freundlichen Grüßen

F.Sachse
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 26.03.2007 | 18:17

Zu Ihren übrigen Fragen ist anzumerken, dass im Falle des Betriebsübergangs das Arbeitsverhältnis unverändert auf den Erwerber übergeht.Vertragsänderungen sind nur mit Ihrer Zustimmung möglich, auch wenn im Einzelfall betriebliche Belange eine Änderungskündigung rechtfertigen können.
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