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Kündigung, Weihnachtsgeld


25.11.2007 13:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich habe fristgerecht zum 31.12.2007 gekündigt. Seit 1998 (Arbeitsbeginn) wurde regelmäßig Weihnachtsgeld (50% Monatsbrutto) ohne schriftliche Hinweise dazu ausbezahlt. Nur in den Lohnabrechnungen von 1998, 2002 und 2003 steht dort "freiwil. Leistung AG". In den restlichen Jahren nur "Weihnachtsgeld". Im Arbeitsvertrag steht dazu "Soweit der Betrieb Weihnachtsgeld bezahlt, wird dieses mit dem Novembergehalt überwiesen". Sonst wurde schriftlich nichts vereinbart. Für dieses Jahr gibt es einen Aushang, daß Weihnachtsgeld ausbezahlt wird, und es eine freiwillige Leistung ist. Dieser Aushang wurde später mit dem Hinweis, daß Anspruch darauf eine Zugehörigkeit bis zum 31.03.2008 voraussetzt, abgeändert.
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, welche ich in Ansehung Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Entsprechend Ihrer Ausführungen kann zunächst einmal davon ausgegangen werden, dass Ihrerseits ein Anspruch auf die jährliche Sonderzahlung "Weihnachtsgeld" durch das Rechtsinstitut der betrieblichen Übung entstanden ist. Eine solche ist anzunehmen, wenn der Arbeitgeber derartige Leistungen wiederholt und vorbehaltlos gewährt und hierdurch für den Arbeitnehmer den Vertrauenstatbestand erweckt hat, er wolle sich auch in Zukunft binden. Aus einer mindestens dreimaligen vorbehaltlosen Zahlung in drei aufeinander folgenden Jahren, im vorliegenden Fall 2004, 2005 und 2006, hat das BAG in ständiger Rechtsprechung die Vereinbarung eines Anspruchs auf eine Sonderzahlung gefolgert, wenn nicht aus besonderen Umständen eine entgegenstehender Bindungswille des Arbeitgebers entnommen werden kann.

Der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung kann seitens des Arbeitgebers jedoch davon abhängig gemacht werden, dass der Arbeitnehmer an einem bestimmten Stichtag oder im Zahlungszeitpunkt dem Betrieb angehört und sich noch in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befindet. Bei derartigen Regelungen wird davon ausgegangen, dass der Zweck der Sonderzahlung auch darin besteht, zu zukünftiger Betriebstreue anzuhalten. Aus diesem Grund besteht kein anteiliger Anspruch auf die Sonderzahlung. Durch die bloße Bezeichnung "Weihnachtsgeld" wird keine anderweitige Beurteilung ersichtlich.

Entsprechend der vorstehenden Ausführungen ist demnach davon auszugehen, dass Ihrerseits bei Ausscheiden aus dem Unternehmen ein Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2007 nicht besteht.

Ich bedauere, Ihnen keine positive Nachricht übermitteln zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt


Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende rechtliche Begutachtung und Beratung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen entscheidungserheblicher Tatsachen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.
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