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4.063 Ergebnisse für vertrag änderung

Direktversicherung nur vom Arbeitgeber kündbar?
vom 11.11.2007 20 € Historischer Preis
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Ich habe vor rd. 2 Jahren eine Rentenversicherung in Form einer Entgeltumwandlung abgeschlossen. Ich wollte diese nun kündigen und mir das Guthaben auszahlen lassen, da ich unversehens größere Reparaturarbeiten am Haus vornehmen muss. Nun teilte mir die Volksfürsorge mit, dass nur mein Arbeitgeber diese Versicherung kündigen kann und der Rückkaufswert nicht ausbezahlt werden kann da es eine Direktversicherung ist.
VOB/B
vom 12.2.2008 30 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe, nach Fertigstellung meiner Handwerksarbeiten, einem Sportverein meine Schlußrechnung mit Datum 31.12.2007 zugestellt. Die VOB wurde seinerzeit vereinbart und als Kurzfassung dem Angebot beigefügt. Bis gestern hat jedoch keine Zahlung stattgefunden, sodass ich eine Zahlungserinnerung erstellt habe.
Zwangsräumung/Räumungsschutz
vom 27.3.2008 25 € Historischer Preis
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Unsere derzeit Bewohnte Wohnung soll am 31.03.08 Zwangsgeräumt werden.Einen Antrag auf Räumungsschutz haben wir gestellt allerdings wurde dieser abgelehnt.Eine Ablehnung ist uns aber nicht per Post zugestellt worden sondern bei einem Anruf beim AG mitgeteilt.Allerdings haben wir ein Haus gekauft in dem wir in etwa 4 -6 Wochen einziehen können.Das AG weiß dieses noch nicht wir sollen aber morgen dort hin kommen.Wir sollen im Obdachlosenasyl der Stadt unterkommen.Wir haben aber 2 Kinder im Alter von 7 und 10 einen Hund 3 Katzen 2 Hasen und ein großes Aqarium.Das Obdachlosenasyl besteht aus 2 Zimmer mit WC.Kein Bad keine Dusche.Wir könnten in 4-6 Wochen in unserem Haus einziehen und brauchen bis dahin Räumungsschutz.Besteht da überhaupt die Möglichkeit noch Räumungsschutz oder sonstige Hilfe zu bekommen? Den Kaufvertrag von unserem neuen Haus haben wir als Entwurf vorliegen da das Original bei der Bank ist.Allerdings Haben wir ein Original Schreiben vom Notar das die Beurkundung am 25.03.08 stattfindet.
Gesamteinkommen bei Familienversicherung in der GKV
vom 26.11.2008 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau wird demnächst in den Ruhestand gehen. Während ihres Berufslebens war sie pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung, aber von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit. Sie hat deshalb ihre Beiträge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) nicht in die gesetzliche Rentenversicherung, sondern in eine private befreiende Lebens- bzw.
Gleiche Arbeit, gleicher Lohn, Höherstufung
vom 7.7.2007 30 € Historischer Preis
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Ich bin in einem festen Angestelltenverhältnis. Es existiert ein festgelegtes Vergütungssystem, also einheitliche Regelungen für Arbeitsverträge. Ich arbeite in einer Gruppe mit gemeinsamen, identischen Aufgabenbereich und kollektiven Regelungen für alle Gruppenmitglieder. 1.
Gehaltsvorschuss!!!
vom 10.2.2006 15 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, da ich öfters in Geldnot bin nehme ich mir gelegentlich einen Vorschuss des Gehaltes von meinem Chef. Jetzt möchte er dieses nicht mehr und ich soll Ihm das ganze schriftlich geben! Darf er das von mir verlangen?
Ausschluss der Bau - Gewährleistungsrechte im Kaufvertrag
vom 21.2.2012 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
1.Ist es gesetzlich zulässig , dass ein Bauträger im Kaufvertrag einer Eigentumswohnung bei " Nacherfüllung" nach Ablauf der gesetzten Frist, ausschließt: - den Mangel selbst zu beseitigen und den Ersatz der Aufwendungen - die Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz. 2. Der Bauträger hat keine "Abklärung" auf seine Kosten gemacht. Ich habe alle Abklärungen( TV-Kamerabefahrung der Abflussrohre usw.)selbst bezahlt.
Einleitung Zwangspensionierungsverfahren gegenüber Angestellten (Art. 58 BayBG)
vom 19.10.2007 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Information zu dem nachfolgenden Sachverhalt: Aufgrund zahlreicher "mobbingbedingter" Handlungen (u. a. wiederholte unterwertige Beschäftigung, Ausspruch einer ungerechtfertigten Abmahnung, die jedoch zwischenzeitlich vor dem Arbeitsgericht erfolgreich aus dem Personalakt geklagt wurde usw.) haben sich bei mir in den letzten drei Jahren wiederholt z. T. länger (= im Einzelfall bis zu knapp 6 Monaten) andauernde, krankheitsbedingte Ausfallzeiten ergeben. Mein Arbeitgeber beabsichtigt wegen dieser krankheitsbedingten Ausfallzeiten (trotz mehrerer zu meinen Gunsten ausgefallener amtsärztlicher Untersuchungen) nunmehr eine Zwangspensionierung nach Art. 58 BayBG einzuleiten.
Streitwert bei Abänderung Kindesunterhalt
vom 12.7.2021 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Durch einen Vergleich vor Gericht wurde 2018 ein monatlicher Kindesunterhalt in Höhe von 500€ für ein Kind vereinbart. Bei der Anpassung der Altersstufe wurde jetzt 2021 in einem weiteren Gerichtsverfahren ein Unterhalt von 575€, ebenfalls durch einen Vergleich vereinbart. Der Vergleich sieht vor, dass sämtliche Verfahrenskosten von mir getragen werden.Ich habe dem zugestimmt, da mein Anwalt mir vor Vergleichsannahme sagte, er gehe davon aus, dass der Streitwert sich aus der Differenz des alten Unterhaltsbetrags (500€) und des neuen Unterhaltsbetrags (575€) x12 ergebe = 12x75€ = 900€.
Arztrechnung - Verspäteter Zugang
vom 9.11.2009 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Ende September 2008 habe ich Blutuntersuchungen bei einem Arzt durchführen lassen. Ziel war es, einen Status der aktuellen Konstitution zu erhalten und entsprechende Vorsorgemassnahmen einzuleiten. Neben den anfallenden Laborrechnungen stellte der Arzt bereits im November 2008 eine Rechnung für seine Diagnose.
Krankenversicherung, Privatinsolvenz, können Beiträge nicht zahlen
vom 10.5.2010 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, folgendes Problem: mein Ehemann ist bei der Allianz krankenversichert. Da er im jahr 2007 Privatinsolvenz anmelden musste, habe ich die Beiträge bis einschließlich ca. 2008 für ihn bezahlt. Leider habe ich dann aber auch nicht mehr genug verdient, so dass ich die Beiträge für ihn nicht mehr zahlen konnte.
Verpflichtungserklärung zurückziehen
vom 15.2.2010 30 € Historischer Preis
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Hallo, Ich habe eine Verpflichtungserklärung (für Student) für die Nichte meinem Freund unterschrieben.Damals (vor 3 monate) musste ich nachweisen dass ich über 1950euro verdiene.Sie ist inzwischen eingereist und hält sich hier in Deutschland.Aber jetzt habe ich ein Problem.Da ich jetzt ein andere Arbeitgeber habe und verdiene weniger (1400euro),habe ich die Nichte vorgeschlagen dass sie bei mir einziehen soll damit ich nicht mehr soviel ausgeben muss.Sie ist auch dann eingezogen.Ich habe ein Platz für sie an der Technische Üniversität wegen der Sprache organisiert.Nachdem sie ihre Aufenthalt (sie hat jetzt 2jahre gekriegt) verlängert hat..Hat sie mich beleidigt und ist zu ihrem onkel eingezogen..Jetzt habe ich kein Kontakt weder mit ihrer Onkel noch mit ihr.Sie ist zurzeit sogar nicht mehr versichert.Ich war bei der Behörde heute und habe mich beschwert.Die Sachbearbeiterin sagte mir dass ich schon unterschrieben habe und kann nicht mehr zurückziehen.Sie sagte dass ich eine schriftliche Erklärung abgeben soll..Meine Frage: Wieso soll ich haften für jemanden,den ich nicht kontrolieren kann. Obwohl ich nicht mehr die Vorraussetzung erfüllt (wenig Gehalt),soll ich trotztdem für sie haften? Gibt es eine möglichtkeit daraus zu kommen?
Kündigung eine langjährigen Mietvertrags
vom 16.4.2013 55 € Historischer Preis
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Guten Tag, in einem vor vielen Jahren geschlossenen Mietvertrag wurde für eine Mietdauer von mehr als 10 Jahren eine beiderseitige Kündigungsfrist von 12 Monaten vereinbart. Ist es für den Mieter jetzt möglich mit einer kürzeren Kündigungsfrist den Mietvertrag zu kündigen ? (Vielleicht gab es eine Gesetzesänderung zu Gunsten der Mieter in den letzten Jahren) MfG
Kündigung gemeinsamer Mietvertrag - Vermieter reagiert nicht
vom 4.6.2014 30 € Historischer Preis
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Guten Tag, Aus einer 3er WG sind zwei Personen aus- und zusammengezogen, da sie zusammen ein Kind bekommen haben. Der Umzug wurde dem Vermieter sofort (1 bis 1,5 Monate vor Umzug) mitgeteilt, damit bereits gefundene Nachmieter im Einverständnis mit dem Vermieter per Nachtrag in den Mietvertrag übernommen werden. Dies war eine übliche Praxis in der WG.
Überfahrtsweg wie auf der Zeichnung angegeben
vom 9.10.2014 98 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um folgenden Sachverhalt: Durch drei aneinander grenzende Grundstücke A, B und C verläuft etwa jeweils in der Mitte ein Hang (Höhenunterschied ca. 8 bis 10 m). Beide Gartenteile in jedem Grundstück sind seit Jahren durch Treppen verbunden. Alle Grundstücke sind an eine öffentliche Straße angebunden. 1920 räumte der Käufer des Flurstückes A den beiden anderen Flurstücken B und C Zitat Grundbuchauszug: „das Recht der Benutzung des über das Kaufgrundstück führenden Überfahrtweges, wie auf der Zeichnung angegeben, ein.