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Verpflichtungserklärung zurückziehen

15.02.2010 17:46 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Hallo,

Ich habe eine Verpflichtungserklärung (für Student) für die Nichte meinem Freund unterschrieben.Damals (vor 3 monate) musste ich nachweisen dass ich über 1950euro verdiene.Sie ist inzwischen eingereist und hält sich hier in Deutschland.Aber jetzt habe ich ein Problem.Da ich jetzt ein andere Arbeitgeber habe und verdiene weniger (1400euro),habe ich die Nichte vorgeschlagen dass sie bei mir einziehen soll damit ich nicht mehr soviel ausgeben muss.Sie ist auch dann eingezogen.Ich habe ein Platz für sie an der Technische Üniversität wegen der Sprache organisiert.Nachdem sie ihre Aufenthalt (sie hat jetzt 2jahre gekriegt) verlängert hat..Hat sie mich beleidigt und ist zu ihrem onkel eingezogen..Jetzt habe ich kein Kontakt weder mit ihrer Onkel noch mit ihr.Sie ist zurzeit sogar nicht mehr versichert.Ich war bei der Behörde heute und habe mich beschwert.Die Sachbearbeiterin sagte mir dass ich schon unterschrieben habe und kann nicht mehr zurückziehen.Sie sagte dass ich eine schriftliche Erklärung abgeben soll..Meine Frage:

Wieso soll ich haften für jemanden,den ich nicht kontrolieren kann.
Obwohl ich nicht mehr die Vorraussetzung erfüllt (wenig Gehalt),soll ich trotztdem für sie haften?
Gibt es eine möglichtkeit daraus zu kommen?
Was und wie soll ich schreiben damit es bei der Behörde wirkt?

Danke


Sehr geehrte/er Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Die Wirksamkeit der Verpflichtungserklärung ist nicht unbeschränkt. So endet die Verpflichtung des durch diese Erklärung Verpflichteten, wenn der ursprüngliche Aufenthaltszweck durch einen anderen ersetzt und diese aufenthaltsrechtlich anerkannt wird (BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, VG Hannover, InfAuslR 2003,93 ). Prüfen Sie also, ob bei Ihrer Nichte durch die Aufnahme des Studiums die Änderung ihres ursprünglicher Aufenthaltszwecks vorliegt..

2. Die zulässige Gesamtdauer einer Verpflichtungserklärung bemisst sich insbesondere nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Verpflichteten (BayVG Regensburg, InfAuslr 1995,236). Dabei muss der Lebensunterhalt des Verpflichteten gesichert sein, denn nur so kann der Regress und damit der Zweck dieser Erklärung gesichert werden. Die Verpflichtung des Dritten erfüllt nur dann die Voraussetzungen des gesicherten Lebensunterhalts, wenn er die übernommene Verpflichtung aus eigenem Einkommen oder sonstigen eigenen Mitteln im Bundesgebiet erfüllen kann (Verwaltungsvorschrift zum AufenthG 68.1.2.1). Da bei Ihnen nachträglich die finanziellen Voraussetzungen für die Abgabe der Verpflichtungserklärung durch Jobwechsel entfallen sind, wird es unverhältnismäßig sein, Sie weiter an Ihrer Verpflichtung festhalten zu wollen. Die Beharrung der Behörde auf die Verpflichtungserklärung wird auch unzweckmäßig sein, denn im Falle der Vollstreckung werden Sie sowieso durch die Pfändungsgrenzen geschützt, so dass der Regressversuch scheitern würde.

3. Schreiben Sie also der Behörde, dass Sie im Moment gar nicht mehr in der Lage wären, im Ernstfall die Kosten Ihrer Nichte zu tragen. Verlangen Sie dabei unter Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB ), sowie auf die Unverhältnismäßigkeit die Aufhebung Ihrer Verpflichtung. (eine starke Meinung geht davon aus, dass die Verpflichtungserklärung ein öffentlich-rechtlicher Vertrag darstellt). Legen Sie dabei der Behörde als Nachweis Ihres geminderten bzw. geänderten Lohns die Lohnbescheinigungen der letzten Monate bzw. einen neuen Arbeitsvertrag (mit weniger Lohn) vor.

Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion “Direktanfrage” in Anspruch nehmen.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T. Kakachia
-Rechtsanwalt-

______________________________________________________

Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

Tel: 07621/5107959
Fax: 07621/5107962


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