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Samstagsarbeit während Meisterschulung


27.01.2005 21:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

ich arbeite seit 6 Jahren in einer Reinigungsfirma. Vor einem Jahr wurde mir durch die Firma die Gesellenprüfung bezahlt.
Lt. Arbeitsvertrag habe ich eine 40 Std. Woche zu verrichten, welche ich in der Zeit von Montag bis Freitag bereits absolviert habe. Seit geraumer Zeit verlangt mein Arbeitgeber immer häufiger auch den Dienst am Samstag. Sozusagen als Überstunden, welche aber nicht immer bezahlt werden.

Im Dezember habe ich mich zur Abendmeisterschule angemeldet.
Die Meisterschule wird mir über Bafög finanziert. Für den längeren Lehrgang habe ich 3 Wochen Urlaub genommen. Meinen Arbeitgeber habe ich frühzeitig schriftlich über die Abendmeisterschule unterrichtet und ihm mitgeteilt, dass ich für die nächsten 1 1/2 Jahre keinen Dienst Samstags machen kann, da ich dort zur Meisterschule nach Frankfurt fahre. Mündlich erklärte er sich damit einverstanden.
Doch seit dieser Woche (direkt nach meinem 3 wöchigen Urlaub)verlangt mein Arbeitgeber, dass ich dennoch Samstags arbeiten muß. Wenn ich nicht arbeiten komme, hätte es ernste Konsequenten für mich.

Nun meine Frage:
Kann mein Arbeitgeber mich dazu verpflichten, auch Samstags zu arbeiten obwohl ich mich derzeit in der Meisterschule befinde und diese nur am Wochenende stattfindet?
Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass er sich zu irgendeiner Einigung bereit erklärt.
Was habe ich für Möglichkeiten?
Eine Antwort wäre wirklich dringend, da ich diesen Samstag arbeiten soll und auch Schule habe. Leider bin ich auf die Arbeit angewiesen.

Viele Dank im Voraus
Frank


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Sehr geehrter Anfragender,

zunächst muss ich Ihnen leider sagen, dass Ihre Anfrage nicht abschließend beurteilt werden kann, ohne dass Ihr Arbeitsvertrag gelesen wurde.

In dem Arbeitsvertrag müsste z.B. geprüft werden, ob sich Ihre wöchentliche Arbeitszeit nach Arbeits- oder nach Werktagen richtet. Der Unterschied liegt darin, dass der Samstag ein Werktag, aber kein Arbeitstag ist.

Ferner müsste geprüft werden, ob es Regelungen über die Überstunden in dem Vertrag gibt. Soweit individualrechtlich die Lage der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt ist, wird im Wege der Auslegung regelmäßig von einer Vereinbarung der betriebsüblichen Arbeitszeit auszugehen sein.

Grundsätzlich ist es dem Arbeitgeber möglich, die Dauer der Arbeitszeit sowie die Lage per Direktsionsrecht zu bestimmen.

Sollte allerdings die Lage der Arbeitszeit sowie die Dauer der Arbeitszeit arbeitsvertraglich vereinbart sein und nicht unter dem Vorbehalt des Direktionsrechtes des Arbeitgebers stehen, scheidet eine Änderung kraft einseitiger Weisung des Arbeitgebers aus (BAG NZA 1993, 1139). Je konkreter die Tätigkeit des Mitarbeiters im Arbeitsvertrag festgelegt ist, desto eingeschränkter kann der Arbeitgeber das Weisungsrecht ausüben.

Hinsichtlich der Wochenendarbeit hat das LAG Rheinland-Pfalz entschieden (9 Sa 521/03), dass Wochenendarbeit vom Chef nicht ohne weiteres angeordnet werden kann.

Mit dieser Entscheidung gab das Mainzer Landesarbeitsgericht der Kündigungsschutzklage eines Busfahrers statt. Der war aus familiären Gründen nicht dazu bereit am Wochenende zu fahren. Für den Arbeitgeber eine Vertragspflichtverletzung, er kündigte den Mitarbeiter. Der zog vor Gericht - mit Erfolg. Obgleich die Richter durchaus Verständnis für die Argumentation des Arbeitgebers - man sei auf Arbeitnehmer mit Bereitschaft zur Wochenendarbeit angewiesen - hatten, gaben sie der Klage statt.

Denn allein aus dem sog. "Direktionsrecht des Arbeitgebers" folge keine Verpflichtung zur jederzeitigen Wochenendarbeit. Dies müsse vielmehr arbeitsvertraglich in entsprechender Weise geregelt sein, im konkreten Fall fehlte es hieran.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -
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