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Gleiche Arbeit, gleicher Lohn, Höherstufung


07.07.2007 13:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich bin in einem festen Angestelltenverhältnis. Es existiert ein festgelegtes Vergütungssystem, also einheitliche Regelungen für Arbeitsverträge. Ich arbeite in einer Gruppe mit gemeinsamen, identischen Aufgabenbereich und kollektiven Regelungen für alle Gruppenmitglieder.

1. Fragekomplex

Ich habe erfahren, dass ein Kollege in meiner Gruppe eine Vergütungsgruppe höher eingestuft ist. Ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung oder eine Stichtagsregelung sind mir nicht bekannt. Anscheinend wurden, - zu einem späteren Zeitpunkt angestellte -, Beschäftigte einfach in einer niedrigeren Vergütungsgruppe eingestuft.

1.a) Habe ich bei oben angegebenen Sachverhalt über den Gleichbehandlungsgrundsatz „Gleicher Arbeit, gleiche Lohn“ einen Anspruch auf Höherstufung?
1.b) Ich befinde mich allerdings in der Vergütungsgruppe, in der meine Tätigkeitsbezeichnung auch explizit angegeben ist. Ist dies ein Grund, eine Ungleichbehandlung zu rechtfertigen?
1.c) Falls ich einen Anspruch habe, für welchen Zeitraum kann ich rückwirkend die Differenz zur Höhervergütung nachfordern? In den Regelungen für Arbeitsverträge ist eine Frist von einem halben Jahr rückwirkend für Forderungen gesetzt. Wird diese durch gesetzliche Regelungen ausgehebelt?

2. Fragekomplex

Allerdings ließe sich auch eine höhere Vergütungsgruppe dadurch rechtfertigen, dass unsere Gruppe höherwertige Aufgaben übernommen hat, die nicht zu den üblichen Aufgaben der Tätigkeitsgruppe gehören und auch nicht in ihrer Wertigkeit vergleichbar sind. So übernehmen wir z.B. Aufgaben, für deren Ausübung „pädagogisch geschulte Hilfskräfte“ vertraglich mit einem Dritten vereinbart sind, und die in einem Drittel unserer Arbeitszeit anfallen. Alle Angestellten unserer Gruppe habe aber keine entsprechende Schulung genossen noch abgeschlossen, sondern höchstens Erfahrungen aus der Ausübung der Tätigkeit, die wir bereits vorher ähnlich, aber mit geringeren Ansprüchen, ausgeübt hatten.

2.a) Ist alleine durch die Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit bereits eine Höhergruppierung zu rechtfertigen?
2.b) Lassen sich Erfahrungen aus Ausübung einer Tätigkeit mit „geschult“ gleichsetzen? Falls nicht, kann ich die Ausübung dieser Tätigkeit verweigern?
2.c) Besteht ein Anspruch auf eine Weiterbildungsmaßnahme für die Ausübung dieser Tätigkeit?

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Ich unterstelle für die Antworten mangels eines Hinweises von Ihnen, dass Sie in einem Unternehmen der Privatwirtschaft angestellt sind. Andernfalls könnte sich schon deswegen eine andere Beurteilung ergeben.

Nach Ihren Angaben gehe ich davon aus, dass der Kollege exakt die gleiche Tätigkeit ausübt wie Sie.

Um die Fragen abschließend zu beantworten, müsste man Ihren Arbeitsvertrag und sämtliche kollektivrechtlichen Vereinbarungen (Tarifvertrag mit Anlagen, Betriebsvereinbarungen, betriebliche Übungen) sichten und auch noch weitere Informationen (insbesondere eine genaue Beschreibung Ihrer Tätigkeit) haben. Es ist daher zu empfehlen, mit all diesen Unterlagen und Informationen einen Rechtsanwalt mit der Prüfung zu beauftragen.

Zum 1. Fragenkomplex:

Man muss unterscheiden zwischen der Frage, ob Sie zu niedrig eingestuft sind oder andererseits der Kollege zu hoch eingestuft ist.

1a)
Es könnte z.B. sein, dass ein früher (bevor es dieses Vergütungssystem gab) eingestellter Mitarbeiter in seinem Arbeitsvertrag ein Gehalt stehen hat, das höher ist, als es das heutige Vergütungssystem hergibt. Dann könnte der Arbeitgeber nicht ohne weiteres dessen Gehalt reduzieren, wenn dieser Kollege die gleiche Tätigkeit ausübt wie bei seiner Einstellung.

1b)
Sie teilen mit, dass die von Ihnen ausgeübte Tätigkeit ausdrücklich in der Stufe im Vergütungssystem genannt ist, in der sie eingestuft sind. Das spricht erst einmal dafür, dass Sie richtig eingestuft sind. Die Frage ist, wieso Ihr Kollege mit der wie Sie sagen gleiche Tätigkeit höher eingestuft ist. Man müsste hier die Stufenbeschreibungen Ihrer Stufe sowie der nächsthöheren Stufe überprüfen.

1c)
Falls Sie einen Anspruch hätten, muss man ebenfalls die o.g. Unterlagen sichten. Häufig steht in Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen eine sog. Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen, die in der Regel kürzer ist als die gesetzliche Verjährung.

Fragenkomplex 2:

2a)
Zu einer genaueren Beurteilung müssten Sie die Tätigkeiten, die Sie jetzt ausüben, genau beschreiben und man benötigt den Text in dem Vergütungssystem. Zu klären wäre zunächst, ob die von Ihnen als höherwertig beschriebene Tätigkeit tatsächlich die Kriterien der nächst höheren Vergütungsstufe erfüllt. Falls dies zuträfe, kommt es z.B. noch darauf an, wie lange Sie diese höherwertige Tätigkeit ausüben und ob sie z.B. nur vorübergehenden Charakter hat.

2b)
Hier geht es Ihnen vermutlich darum, ob Ihr Arbeitgeber seine vertraglichen Pflichten gegenüber dem Dritten verletzt. Dazu würde man die entsprechenden Verträge zunächst einsehen müssen. Ob Sie eine Tätigkeit verweigern können, dazu muss man genau prüfen, ob die "Änderung" Ihrer Tätigkeit vom Weisungsrecht des Arbeitgebers abgedeckt ist oder ob es sich z.B. um eine Versetzung handelt. Bei unberechtigter Verweigerung drohen Ihnen insbesondere Abmahnung und fristlose Kündigung.

2c)
Grundsätzlich erwächst aus der arbeitgeberlichen Fürsorgepflicht auch die Verpflichtung, die Mitarbeiter in Bezug auf die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten adäquat zu schulen. Zu der Beurteilung inwieweit Sie nun einen Weiterbildungsanspruch haben, ist allerdings auch hier Kenntnis der genauen Tätigkeitsumstände unerlässlich.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben und schlage nochmals vor, dass Sie einen Kollegen vor Ort zu einem persönlichen Beratungsgespräch aufsuchen.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas M. Amann
Rechtsanwalt
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