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Krankenversicherung, Privatinsolvenz, können Beiträge nicht zahlen

10.05.2010 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgendes Problem: mein Ehemann ist bei der Allianz krankenversichert. Da er im jahr 2007 Privatinsolvenz anmelden musste, habe ich die Beiträge bis einschließlich ca. 2008 für ihn bezahlt. Leider habe ich dann aber auch nicht mehr genug verdient, so dass ich die Beiträge für ihn nicht mehr zahlen konnte. Mehrfach baten wir um Stundung, beitragsfreie Weiterführung oder Einstufung in den Basistarif, ohne Erfolg.
Für die rückständigen Beiträge hat die Allianz sich dann bei Gericht einen vollstreckbaren Titel erklagt über 1.262,53 Euro. Insgesamt sind offen 7.463 lt. Allianz. Wir haben eine Verrechnung mit den Altersrückstellungen und den Bonuszahlungen vorgeschlagen, jedoch ohne Erfolg. - Was können wir jetzt tun? Sollten wir die Allianz Versicherung kündigen (dann wären die Altersrückstellungen verloren) und versuchen meinen Mann in einer anderen PKV im Basistarif zu versichern? In die gesetzliche KV wird mein Mann nicht aufgenommen, da er über 55 Jahre ist und immer privat versichert war. Was passiert dann mit den Beitragsrückständen? Ein Titel hat doch wenig Sinn, mein Mann hat ja bereits Insolvenz angemeldet! Wichtig ist mir, dass mein Mann endlich mal wieder zum Arzt gehen kann, also versichert ist.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Nun aber zu Ihrer Frage, welche ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Ein Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung hat grundsätzlich die Verpflichtung, die vertraglich vereinbarten Versicherungsprämien zu bezahlen. Die Rechtsprechung sieht hier leider keinerlei Erleichterungen bei der Zahlungsverpflichtung vor, auch wenn man beispielsweise unverschuldet in Geldnot geraten ist.

Die Allianz war rechtlich gesehen nicht verpflichtet, Verrechnungen mit Altersrückstellungen oder Bonuszahlungen zu akzeptieren, so dass sich auch unter diesem Gesichtspunkt keinerlei Änderung an der rechtlichen Zahlungsverpflichtung ergibt.

Folge eines mindestens zweimonatigen Zahlungsverzuges ist Ruhen der Leistungen. Während dieser Zeit haftet der Versicherer ausschließlich für Aufwendungen, die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzuständen erforderlich sind. Die Zahlungsverpflichtung läuft jedoch fort, so dass auch während der leistungsfreien Zeit die Prämien weiterhin auflaufen.

Voraussetzung dafür, dass sich die Versicherung auf Ruhen der Leistungen berufen kann, ist eine Mahnung mit ausreichender Belehrung. Zahlt der Versicherungsnehmer trotz dieser Belehrung nicht innerhalb von zwei Wochen, tritt Ruhen der Leistungen ein.

Nach einem Jahr wird der Vertrag automatisch in den Basistarif überführt. Nach überwiegender Ansicht lebt hierbei der komplette Versicherungsschutz nicht wieder auf, sondern die Leistungen ruhen weiterhin. Dies ist jedoch höchstrichterlich noch ungeklärt, da es sich hier um neue Vorschriften handelt.

Für Sie bedeutet dies konkret, dass voller Versicherungsschutz momentan nur durch Kündigung und Wechsel in den Basistarif einer anderen Versicherung erreicht werden kann. Dann gehen jedoch die Altersrückstellungen verloren.

An der Verpflichtung, die aufgelaufenen Prämien zu bezahlen, ändert sich hierdurch gegenüber der Allianz nichts. Forderungen, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen, fallen grundsätzlich nicht in die Insolvenz.

Eine Chance könnte bestehen, wenn die Allianz beispielsweise einen förmlichen Fehler bei der Mahnung bzw. Mitteilung des Ruhens der Leistungen gemacht hat. Dann bestünde nämlich immer noch Versicherungsschutz. Allerdings könnte dieser formelle Fehler für die Zukunft nachgeholt werden.

Die rechtlich noch nicht abschließend geklärte Frage, ob bei der Fortführung der Versicherung im Basistarif desselben Versicherers der Versicherungsschutz wieder voll auflebt oder die Leistungen weiter ruhen, stellt daher nach meiner Einschätzung hier die einzige Möglichkeit dar, die Altersrückstellungen nicht zu verlieren und dennoch vollen Versicherungsschutz zu erlangen, da Sie ja nach wie vor nicht in der Lage sind, Ihre Prämienrückstände nachzubezahlen. Ein gerichtliches Vorgehen in dieser Richtung beinhaltet jedoch ein gewisses Risiko.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen Überblick geben und wünsche Ihnen alles Gute. Sollten Sie eine Vertretung durch mich in dieser Sache wünschen, stehe ich Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Schorn
Rechtsanwältin

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