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Gehaltsvorschuss!!!


10.02.2006 13:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,


da ich öfters in Geldnot bin nehme ich mir gelegentlich einen Vorschuss des Gehaltes von meinem Chef.
Jetzt möchte er dieses nicht mehr und ich soll Ihm das ganze schriftlich geben!
Darf er das von mir verlangen?

Danke für die Hilfe.


Mfg
10.02.2006 | 13:53

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Ihr Chef hat keinen Anspruch darauf, das Sie ihm schriftlich bestätigen, dass Sie in Zukunft keine Vorschüsse mehr von Ihrem Chef erhalten.

Vorschüsse sind Vorauszahlungen des Arbeitgebers auf noch nicht verdienten Lohn des Arbeitnehmers. Im Arbeitsverhältnis ist grundsätzlich der Arbeitnehmer vorleistungspflichtig, d.h., er muss zunächst seine Arbeitsleistung erbringen, bevor er einen Anspruch auf Lohnzahlung erwirbt (§ 614 BGB). In Arbeitsverträgen ist üblicherweise geregelt, dass der Lohn (nach erbrachter Arbeitsleitung) am Ende eines Monats ausgezahlt wird.

Der Arbeitgeber ist also keineswegs verpflichtet, Vorschusszahlungen zu leisten, da der Arbeitnehmer keinen gesetzlichen Anspruch auf Vorschusszahlung hat.

Sie haben sich, wie Sie schreiben, "gelegentlich" einen Vorschuss von Ihrem Chef "genommen" - ich gehe bei Beantwortung Ihrer Frage davon aus, dass diese Zahlungen jeweils mit Einverständnis ihres Chefs efolgt und immer ausdrücklich als Vorschusszahlungen gekennzeichnet waren).

Die Zahlung des Vorschusses kann darin begründet liegen, dass Ihr Chef

- sich im Arbeitsvertrag dazu verpflichtet hat (bitte prüfen
Sie dies); träfe dies zu, hat er gleichwohl keinen Anspruch auf
Ihre schriftliche Bestätigung, keinen Vorschuss mehr
anzufordern, denn vertragliche Vereinbarungen können entweder
nur einvernehmlich geändert werden, d.h. Sie wären mit der
Änderung einverstanden, oder der ganze Vertrag müsste von einer
Seite gekündigt werden;

- aufgrund tarifvertraglicher Vorschriften dazu
verpflichtet ist (dies kann ich mangels näherer Informationen
allerdings nicht überprüfen); auch in diesem Fall hat er
keinen Anspruch auf Ihre schriftliche Bestätigung, in Zukunft
keinen Vorschuss mehr anzufordern, da es sich dann um ein
tarifvertraglich abgesichertes Recht handelt; einen Anspruch
des Arbeitgebers auf Verzicht des Arbeitnehmers auf ein
tarifvertraglich abgesichertes Recht gibt es nicht;

- bisher ein netter, fürsorglicher Chef war, der Verständnis
für Ihre finanziellen Engpässe hatte; auch in diesem Fall gibt
es seitens Ihres Chefs keinen Anspruch auf Ihre schriftliche
Bestätigung, in Zukunft keinen Vorschuss mehr anzufordern, denn
die bisherigen Vorschusszahlungen sind freiwillig erfolgt, ohne
dass Sie Ihrerseits einen Anspruch auf zukünftige Vorschusszah-
lungen erworben haben.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft gedient zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Fenimore v. Bredow
Fachanwalt für Arbeitsrecht


Nachfrage vom Fragesteller 10.02.2006 | 16:48

Sehr geehrter Herr Fenimore v. Bredow
Danke fürs schnelle Antworten!!!!
Nach der Durchsicht Ihres Schreibens werde ich meinem Chef keine schriftliche Bestätigung hierfür geben!! Sie hatten auch Recht, dass in meinem Arbeitsvertrag steht, dass Vorschüsse möglich sind.

Womit muss ich im schlimmsten Fall rechnen und kann er mir hierfür kündigen obwohl ich einer, seiner besseren Mitarbeiter bin und mich sonst an alle Regeln im Betrieb halte???


Bedanke mich erneut.


Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.02.2006 | 20:43

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

da Sie nur eine Nachfrage stellen dürfen und wirklich niemand beantworten kann, womit Sie im schlimmsten Fall rechen müssen, beantworte ich Ihre zweite Nachfrage:

Nein, kündigen kann er Ihnen des wegen nicht, da dies kein zulässiger Kündigungsgrund wäre. Allerdings könnte er gleichwohl versuchen, Sie mittels einer Kündigung vor die Tür zu setzen. In der Kündigung selber muss nämlich kein Grund angegeben sein. Sofern Sie Kündigungsschutz genießen (regelmäßig mehr als 10 Vollzeitbeschäftigte im Betrieb und eine persönliche Betriebszugehörigkeit von mehr als 6 Monaten) kann er Ihnen nur aus personenbedingten Gründen (z.B. Krankheit), verhaltensbedingten Gründen (z.B. wiederholte Unpünktlichkeiten o.ä.) oder betriebsbedingten Gründen (z.B. Rationaliesierung)kündigen. Wichtig: Sie müssen binnen 3 Wochen ab Erhalt der Kündigung Klage beim zuständigen Arbeitsgericht dagegen eingereicht haben, da anderenfalls die Kündigung nicht mehr angreifbar ist.

Allerdings ist es eher unwahrscheinlich, dass er Sie kündigt, wenn Sie - wie Sie sagen - einer seiner besseren Mitarbeiter sind. Sinnvoll ist es in jedem Fall, dass Sie mit Ihrem Chef erstmal ein Gespräch suchen, da es nichts gibt, worüber man nicht reden und sich verständigen kann.

Ich hoffe, damit Ihre Nachfrage hinreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Fenimore v. Bredow
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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