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3.566 Ergebnisse für schaden haftung

Wer ist der richtige Kläger bei Familienreisen ?
vom 27.7.2017 60 € Historischer Preis
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M bucht im Reisebüro eine mehrtägige Reise für sich, für seine nichteheliche Lebensgefährtin F, für seinen Sohn S 1 (14 Jahre alt, Kind aus einer früheren nichtehelichen Beziehung des M mit A) und für seinen Sohn S 2 (2 Jahre alt, gemeinsames Kind des M und der F). M zahlt die Reise für alle Reiseteilnehmer selbst. Da S 2 ein kleines Kind ist, mußten für ihn keine Reisekosten bezahlt werden.
Überprüfung des Mietvertrags
vom 26.11.2006 200 € Historischer Preis
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Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten. § 3. ... Bei preisgebundenem Wohnraum ist die Kaution nur zur Sicherung von Ansprüchen des Vermieters aus Schäden an der Wohnung oder unterlassenen Schönheitsreparaturen bestimmt. § 6. ... Der Mieter haftet für alle durch die Tierhaltung entstandenen Schäden. § 8.
Prüfung Kaufvertrag Immobilie
vom 19.3.2009 125 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, als Kaufinteressent einer Eigentumswohnung bitte ich um überschlägige Prüfung des folgenden KV-Entwurfs unter Beachtung der folgenden Fragen: - Weist der Vertrag gravierende Mängel auf, insb. zu Lasten der Käufer ? - Was gibt es es sonst von Käuferseite aus zu bedenken? - ist es üblich/sinnvoll/nötig, ein kostenloses Rücktrittsrecht bei gescheiterter Finanzierung einzuräumen?
Nebentätigkeit des GmbH Gesch.führers
vom 25.5.2017 61 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ein Gesch.führer einer GmbH führt eine Nebentätigkeit aus, allerdings in einem anderen Kundensegment und mit Ware, die nicht zum Unternehmensfeld lt.Handelsreg.Eintrag der GmbH gehört. Er bezieht allerdings die Ware eben über diese GmbH , da diese vorteilhafte und bestehende Lieferantenverträge für ein Sortiment hat, welches allerdings aus marktrelevanten Gründen nicht verkauft werden kann und auch nicht in der Beschreibung des Geschäftsgegenstandes erwähnt ist. Liegt hier ein Verstoss gegen das GmbH-Gesetz vor?
Generalvollmacht - Gesamtschuldnerschaft ?
vom 5.8.2011 35 € Historischer Preis
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Für einen Juristen an und für sich eine leichte Rechtsbewertung: A, B, und C sind Kinder von Vater V aus zweiter Ehe. D ist ein Kind aus erster Ehe. Vater V erteilte zu seinen Lebzeiten seinen Kindern A, B, und C Generalvollmacht in etlichen Bereichen, u. a. auch in der Vermögenssorge.
Gewerbeverbot, Neugründung, limited
vom 4.11.2007 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Habe auf Grund einer zurückliegenden Selbständigkeit vor ca. 2 Jahren EV abgegeben; in den vergangenen beiden Jahren war ich mit einer neuen Tätigkeit selbständig, die auch von Beginn an funktionierte, d.h. profitabel arbeitet; auf Grund von Steuerschulden aus der alten Selbständigkeit wurde vor kurzem ein Gewerbeverbot verhängt; es handelt sich um eine Summe von rund 30.000 euro, von welcher in 2007 10.000 gezahlt wurden, sowie ca. 6.000 euro durch die nachreichung einer erklärung entfielen; ein vollständiger ausgleich war jedoch in dem geforderten zeitraum nicht möglich; ein ausgleich wäre jedoch auf sicht der nächsten 12-18 monate möglich, da die aktuelle selbständigkeit nachweisbar profitabel läuft; a) macht eine klage gegen die gewerbeuntersagung sinn, wie hoch sinn die erfolgsaussichten; b) das gewerbeverbot beinhaltet NICHT die vertretung von gesellschaften etc.; kann ich eine LIMITED gruenden und diese in dt. Handelsregister eintragen lassen? c) es existiert eine treuhandfirma mit dem angebot "gesellschaftsleasing", konkret wird eine gmbh&co kg gegründet, die im rahmen eines leasingvertrages zur verfügung gestellt wird; die treuhandfirma tritt als komplementär sowie kommanditistin auf und schließt einen treuhandvertrag (gewinnabführung) mit dem leasingnehmer; treuhänder erhält prokura / vollmacht; ist eine solche konstruktion rechtlich einwandfrei?
MFG in Eigentumswohnungen wandeln
vom 19.8.2008 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und/oder Herren, mehrere Parteien planen den Kauf eines Mehrfamilienhauses um es in Wohneigentum (je Partei eine Eigentumswohnung) zu wandeln. Diese (Eigentumswohnung) soll von der jeweiligen Partei auch selbst genutzt werden. Es ist bereits bekannt welche Partei welche Wohnung nutzen möchte.
KfZ_Kauf - Gebrauchtwagen
vom 30.7.2011 43 € Historischer Preis
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Innerhalb von zwei Monaten wurden zwei PKW bei einem Gebrauchtwagenhändler (Deutsch) gekauft. Diese PKW´s wurden von der Bundesagentur für Arbeit einmal im April und einmal im Mai gekauft und bezahlt.Beide Autos wurden laut Händler in einem einwandfreiem zustand Angeboten. Nun stellt sich heraus das bei einem PKW die Servolenkung defekt ist und auch die Bremsen nicht erneuert wurden wie vom TÜV vor TÜV - Vergabe gefordert.
Anfechtung wg. arglistiger Täuschung zur Bebauung des Nachbargrundstücks
vom 6.6.2007 80 € Historischer Preis
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Ich bin seit dem 09.11.2005 Eigentümer einer Eigentumswohnung in einem Mehrparteienhaus (11 Parteien). Der vom Bauträger beauftragte Makler versicherte mir vor dem Kauf auch nach mehrmaliger Nachfrage, dass er von einem Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück nichts wüsste und er sich dies, angesichts der relativ kleinen Fläche auch nicht vorstellen könne. Diese Auskunft wurde, wie ich inzwischen erfahren habe, sinngemäß fast allen anderen Käufern erteilt.
Eigenbedarf - Kündigung des Mieters. Wie?
vom 23.10.2007 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Rechtsbeistände, meine Familie (2 Erw/2 Kinder) planen ein EFH zu kaufen. Die Verkäuferin ist im älteren Jahrgangs und kann das Haus nicht mehr bewirtschaften. Sie möchte in 1-2 Monaten in ein Mietshaus mit "betreuten Wohnen" umsiedeln.
Unrichtige Angaben im Lebenslauf eines GmbH-Geschäftsführers
vom 6.10.2010 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, folgenden Sachverhalt hätte ich gern juristisch bewertet: In unserer Gesellschaft (GmbH) wurde ein Geschäftsführer aufgrund hervorragender Zeugnisse und eines nachvollziehbaren Lebenslaufs eingestellt. Aktuell liegt nun folgender Sachverhalt vor: Es wurde festgestellt, dass der unterzeichnete Lebenslauf in einem Punkt nicht korrekt ist: die letzte angebliche Beschäftigung (1 Jahr) wurde nicht in der beschriebenen Funktion und nicht bei dem genannten Unternehmen ausgeübt. Allerdings wurde für diese Beschäftigung auch kein Zeugnis vorgelegt.
Lieferung defekte Ware , kein Geld zurück bekommen , Lieferung wird nicht abgeholt
vom 16.7.2015 30 € Historischer Preis
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Ich habe im April-Mai 2015 ein Geländer bestellt und 7.6.2015 nach ewigen hin und her geliefert bekommen . Die Lieferung erfolgte mit Beschädigungen welche ich direkt am 8.6.2015 reklamierte . Anwort der Firma Blauzaun " ich wäre ein unverschämtes Arschloch " -> diesbezüglich habe ich Anzeige bei der Polizei schon gestellt.
Grundstückskaufvertrag - Auszug
vom 19.9.2021 für 80 €
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Vorsteuerberichtigungsbeträge und allen damit zusammenhängenden steuerlichen Nebenleistungen (§ 3 Abs. 4 AO), Kosten, Schäden und sonstigen Nachteilen. ... Vorsteuerberichtigungsbeträgen und allen damit zusammenhängenden steuerlichen Nebenleistungen (§ 3 Abs. 4 AO) Kosten, Schäden und sonstigen Nachteilen freizustellen und dem Käufer die gemäß § 15a Abs. 10 UStG vorgesehenen Angaben auf Anforderung mitzuteilen. ... Von der vorstehenden Rechtsbeschränkung ausgenommen ist eine Haftung des Verkäufers bei Vorsatz und Arglist.
Schönheitsreparaturen nach Tod der Mieterin
vom 7.7.2005 15 € Historischer Preis
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Er ist für den Umfang der im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig. (3) Läßt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der nach Abs. 2 vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist das Wohnungsunternehmen auf Antrag des Mieters verpflichtet, im anderen Fall aber berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen. (4) Schäden in den Mieträumen, im Hause und an den Außenanlagen sind dem Wohnungsuntemehmen unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter haftet für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung der ihm obliegenden Anzeige- und Sorgfaltspflichten verursacht werden, insbesondere, wenn technische Anlagen und sonstige Einrichtungen unsachgemäß behandelt, die überlassenen Räume nur unzureichend gelüftet, geheizt oder nicht genügend gegen Frost geschützt werden. Er haftet auch für Schäden, die durch seine Angehörigen, Untermieter sowie von sonstigen Personen schuldhaft verursacht werden, die auf Veranlassung des Mieters mit der Mietsache in Berührung kommen.
Betreuerhaftung wegen Pflichtverletzung ?
vom 10.3.2015 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Frage zum Fall: Liegt hier eine Pflichtverletzung der Betreuerin vor, d.h. hat die Betreuerin sich fahrlässig bzw. pflichtwidrig verhalten indem sie nicht bzgl. der von mir befürchteten Kosten die Kostenregelung geklärt hat und dadurch Schaden durch Unterlassen verursacht hat? ... Fundstellen zur Betreuerhaftung: (Quelle: BTPrax Online-Lexikon) Der rechtliche Betreuer haftet für vorsätzlich und fahrlässig verursachte Schäden beim Betreuten, wenn sich dieses als Pflichtverletzung darstellt (§ 1833 BGB i.V.m. § 1908i Abs. 1 BGB). ... Schäden durch Unterlassen können dann zur Haftung führen, wenn der Betreuer zum Schutz des Betreuten hätte handeln müssen.
Mieterin will die WHG unrenoviert verlassen und nennt keine Übergabetermin
vom 29.3.2008 55 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, vorab gleich meine Frage. Wenn eine Mieterin kündigt und dann die WHG nicht übergibt und ich sie rausklagen muss, bzw erst später klage, muss die Mieterin dann eine Nutzungsentschädigung für die WHG zahlen und kann man auch die zweite Mieterin ranziehen, obwohl die dort garnicht mehr wohnt ? Nun zum Fall.: Ich habe zwei Mietern vor ca. einem Jahr eine WHG mit gegenseitigen Kündigungsverzichtsausschluss vermietet.
Online Casino Auszahlung trotz Minderjährigkeit?
vom 20.8.2009 25 € Historischer Preis
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Expekt.com übernimmt keinerlei Verantwortung für Wetten, die in solchen Staaten abgeschlossen werden. 2.5 Mangas Gaming Malta Limited behält sich das Recht vor, zu jeder Zeit und ohne vorherige Benachrichtigung, Rechte, Haftung und/oder Handling eines EXPEKT.COM Kontos an eine andere rechtliche Einrichtung weiterzuleiten bzw. abzutreten, vorausgesetzt, dass EXPEKT.COM weiterhin die Haftung erfüllt. 2.6 2.4 (1) Kunden verpflichten sich, bei einer Registrierung mit uns: - Sich mit eigenem Namen und Nachnamen zu registrieren, diese Daten müssen richtig, wahrheitsgemäß und aktuell sein: - Sich mit vollständiger, aktueller und wahrheitsgemäßer Adresse zu registrieren. - Sich mit einer gültigen Email Adresse zu registrieren; - sich mit vollständiger, korrekter Festnetznummer/Handynummer zu registrieren. (2) Wir behalten uns das Recht vor, Konten sofort zu schließen sollten wir davon Kenntins erhalten, dass die angegebenen Daten nicht wahrheitsgetreu oder unvollständig sind. (3) Kunden dürfen nur ein Konto eröffnen. ... Bei Zuwiederhandlung besteht für expekt.com keine Verpflichtung entstandenen Schaden zu ersetzen oder für irgendetwas verantwortlich zu sein. ... Sollte ein Kunde anderen Personen Zugriff auf sein Wettkonto ermöglichen, übernimmt er damit die volle Verantwortung für eventuelle Schäden und stellt Mangas Gaming Malta Limited frei von sämtlichen Schadensersatzansprüchen, die dadurch entstehen könnten. 3.9 (1) Expekt.com wird so lange keine Beträge über zweitausendfünfhunderd Euro(€2,500) von dem Kunden Wettkonto auszahlen, bis die Firma die Identiät, Alter und Wohnsitz des Kunden ausreichend festgestellt hat. (2) Beim geringsten Verdacht auf Überweisungen und/oder Aktivitäten im Zusammenhang mit Geldwäsche werden wir sofort den entsprechenden Behörden davon Kenntnis geben. 3.10 Falls länger als 30 Monate keinerlei Aktionen auf einem Kundenkonto festgestellt werden können, überweist expekt.com eventuelle Guthaben automatisch auf das Bankkonto des Kunden.