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GbR Abmeldung und Lieferantenvertrag


31.12.2007 22:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Hallo.

Eine GbR soll abgemeldet werden. Es existiert jedoch noch ein Vertragsverhältnis mit einer anderen Firma, die monatlich eine Dienstleistung erbringt. Die reguläre Laufzeit ist bis Ende 2008. Der Vertrag wurde als GbR geschlossen und durch die GF namentlich unterschrieben.

Meine Frage(n): Erlischt das Vertragsverhältnis automatisch, da der Vertragspartner (die GbR) nicht mehr existiert? Ist die GbR gegenüber dem Vertragspartner schadensersatzpflichtig?

Vielen Dank!
01.01.2008 | 09:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung auf keinen Fall ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) wie folgt:

1. Mit dem Abschluss der Liquidation gilt eine GbR als erloschen.

Zwar würde für die Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen nach neuester Rechtsprechung (BGH-Urteil vom 29. Januar 2001, Az.: II Z 331/100) ein Titel gegen die Gesellschaft selbst genügen. Allerdings reicht für die Vollstreckung in das PRIVATVERMÖGEN eines Gesellschafters ein Urteil gegen die Gesellschafter allerdings NICHT aus.

Vielmehr bedarf es in diesem Fall (auch) eines TITELS gegen DIESEN GESELLSCHAFTER.

Die persönliche Haftung der Gesellschafter verjährt gemäß im folgenden nachlesbaren Bestimmungen der §§ 736 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 128 HGB , § 159 HGB in fünf Jahren.


2. Hinsichtlich der Kündigungsmöglichkeiten verweise ich auf im folgenden nachlesbare Bestimmungen der §§ 626, 627 BGB:

§ 626 BGB

„Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) 1Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. 2Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. 3Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.“

§ 627 BGB

„Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung

(1) Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung auch ohne die in § 626 bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, DIENSTE HÖHERER ART zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.

(2) 1Der Verpflichtete darf nur in der Art kündigen, dass sich der Dienstberechtigte die Dienste anderweit beschaffen kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. 2Kündigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Dienstberechtigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“

„Dienste höherer Art“ können z. B. Verträge mit dem Arzt, Architekt, Steuerberater oder auch Manager sein.

Sollte bei der GbR "Auflösungsverschulden" vorliegen, so kommen gemäß § 628 Abs. 2 BGB Schadensersatzansprüche, wie z. B. die entgangene Vergütung in Betracht.

Alles in allem empfehle ich daher, die Rechtslage von einem Rechtsanwalt vor Ort konkret an Hand des ausführlichen Sachverhaltes prüfen zu lassen. Ich hoffe, meine Antwort hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung weiter und wünsche ein erfolgreiches Jahr 2008.

Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
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