3.566 Ergebnisse für schaden haftung

Meine Tochter hat bei einer Internettauschbörse Musiktitel heruntergeladen. Sie war zu diesem Zeitpunkt minderjährig. Wie sich herausstellte war dies illegal.

Ich bitte um eine Zusammenstellung von Urteilen, in denen Finanzämter im Zusammenhang mit den folgenden §§ belangt wurden bzw. eben gerade nicht belangt wurden, ihnen also Recht zugesprochen wurde hinsichtlich ihres Handelns- bitte getrennt aufführen: - Verstoß gegen <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/AO/201.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 201 AO: Schlussbesprechung">§ 201, Abs. 1 AO</a> - <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StGB/240.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 240 StGB: Nötigung">§ 240 StGB</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB</a>, - <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StGB/339.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 339 StGB: Rechtsbeugung">§ 339 StGB</a> - <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/GG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 3 GG">§ 3 Abs. 1 GG</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138, Abs. 1 und 2 BGB</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StGB/339.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 339 StGB: Rechtsbeugung">§ 339 StGB</a> - <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/44.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 44 BVwVfG: Nichtigkeit des Verwaltungsaktes">§ 44 Abs. 1 VwVfG</a> , <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/44.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 44 BVwVfG: Nichtigkeit des Verwaltungsaktes">§ 44 Abs. 2, Satz 6 VwVfG</a>, - <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/44.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 44 BVwVfG: Nichtigkeit des Verwaltungsaktes">§ 44 Abs. 1 VwVfG</a> <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 BVwVfG: Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes">§ 48 Abs. 2 VwVfG</a> - <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 BVwVfG: Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes">§ 48 Abs. 3 VwVfG</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 und 2 BGB</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB</a> in Verbindung mit <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">§ 34 GG</a> <!

Die Verletzung dieser Pflichten wird zwar eher selten zu einem ersatzfähigen Schaden führen. ... Master of Laws, Magister Artium Rechtsanwalt Dozent im Bereich Sozialrecht, Haftungs- und Vertragsrecht Hallo, es geht um den Krankentagegeldtarif.

Haftung für die Kredite lag bei uns.

Sehr geehrte Damen und Herren, am Freitag, den 26.09.2008 habe ich zusammen mit meiner Lebenspartnerin bei Möbel Mahler einen Kaufvertrag über diverse Möbelstücke in Höhe von ca. 5.800 € geschlossen. Am Folgetag wollten wir unsere künftige Wohnung aufsuchen, um nochmals Maß zu nehmen und die Positionierung zu besprechen. Hierbei hat uns der Vermiter jedoch kalt erwischt und uns mitgeteilt, dass die Wohnung nun doch nicht zur Verfügung stehen wird, da er sie aus Eigenbedarf heraus selbst benötige.

Ich habe einen Kleinwagen (den ich gebraucht gekauft habe, es sind insgesamt mir 3 Halter eingetragen) über eine bekannte Internetplattform zum Verkauf angeboten. Es meldete sich auch bald ein Interessent, der mehrfach betonte, er suche ein Auto für seine Tochter. Ich vereinbarte einen Termin mit dem Interessenten.

Von den vorstehenden Rechtsbeschränkungen ausgenommen ist eine Haftung für Vorsatz oder Arglist. ... Hinsichtlich von Schadensersatzansprüchen bleibt die Haftung für vorsätzliche oder grob fahrlässig verursachte Schäden und für Schäden aus der Verletzung des Le-bens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des anderen Vertragsteils beruhen, unberührt. § 7 Kosten, Grunderwerbsteuer Die Kosten der Beurkundung des Vertrages und die mit seinem Vollzug im Grundbuch verbundenen Kosten und Gebühren sowie die Grunderwerbsteuer trägt der Käufer.

Dem Brautpaar bleibt es darüber hinaus unbenommen, nachzuweisen, dass dem Dienstleister kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. ... Haftung Dienstleister Der Dienstleister haftet dem Brautpaar auf Schaden-/Aufwendungsersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – einschließlich Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen – sowie für die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Dienstleister sowie in allen Fällen der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit. ... Im Übrigen ist die Schaden-/ Aufwendungsersatzhaftung ausgeschlossen. 10.

Ein Schaden ist u. ... Eine verschuldensunabhängige Haftung durch AGB verstößt wohl gegen Treu und Glauben im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. 7.3. ... Muss das Küchenfachgeschäft seinen Schaden dann ggf. konkretisieren?

Wenn Ich als Deutscher und Amerikanischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland ein anonymes Forum gründe, was aber bei einer amerikanischen "hosting" firma mit einem .com domain auf den servern liegt (also vermutlich in den USA), muss Ich dann Deutsche Formalitäten wie ein Impressum oder sonstiges (bitte nennen!) beachten? Meine Informationen sind in den USA von der WhoIs Privacy Datenbank geschützt.

Am 01.10.2007 wurde ein Grundstückskaufvertrag beurkundet. Verkauft wurde ein 10 Parteien Mehrfamilienhaus in Nürnberg. Der Kaufvertrag enthält einen Paragraphen zur Sachmängelhaftung.

Ich bin rumänische staatsangehöriger und ich wohne in Deutschland seit 1981 Am 30.08.2008 bin ich in Rumänien mit mein privat pkw eingereist. Meine Auto ist in Deutschland versichert und zugelassen (AÖ-AZ 40) In der nähe v. Constanta ich wurde von Polizei wg. zu schnell fahren angehalten.

Ausgenommen bleibt die Haftung des Verkäufers für Vorsatz oder Arglist."

Hallo, meine Freundin hat ein Seminar für Models unterschrieben der für die Tochter gedacht war. Die Tochter ist 14 Jahre Alt und hat den Vetrag übersetz. Die Mutter ist der deutschen sprache nicht mächtig.

Hintergrund: Ich habe im Jahre 2001 von der Gemeinde Z ein Baugrundstück gekauft. Es wurde mir vor dem Kauf des Grundstücks seitens der Gemeinde mehrfach versichert, dass spätestens Anfang 2001 ein funktionierender Trinkwasseranschluss hergestellt würde. Sowohl der damalig Amtsleiter als auch der damalige Verbandsvorsteher vom Wasserverband haben mir versichert, dass ein Trinkwasser-Anschluss kein Problem darstellen sollte, weil alle notwendigen Wasserleitungen bereits vorhanden wären.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben kürzlich einen KV für einen Neubau einer Doppelhaushälfte unterschrieben. Zwei Wochen später reicht der Bauträger seinen Insolvenzantrag ein, was für uns natürlich äußerst überraschend und schnell nach Vertragsunterzeichnung ist. Wir gehen derzeit ohne Beweise davon aus, dass man bei Unterzeichnung bereits von der drohenden Insolvenz wusste.

. § 3 Ausschluss der Haftung für Sachmängel, Lasten 1. ... Bei Übergabe ist dem Käufer die von den Mietern geleistete Kaution zu übertragen, sofern dieser den Verkäufer insoweit aus der Haftung entlässt. ... Wird der Verkäufer von einem Mieter nicht aus der Haftung entlassen, ist die Kaution an diesen Mieter zurück zu zahlen mit dem Hinweis, dass damit die Verpflichtung zur Leistung der Kaution nicht entfällt.

Hallo, als alleiniger Gesellschafter einer GmbH möchte ich einen PKW verkaufen. Da die GmbH kein KFZ Gewerbe betreibt kann und will ich keine Garantie geben. Verkauf an Privat: Laut meinen Informationen muss ich beim Verkauf an eine Privatperson trotzdem Garantie geben, bzw. bin Garantiepflichtig.

Sehr geehrte Sachkundige, angenommen Herr B wohnt zur Untermiete bei Frau W. Frau W. fühlt sich durch das Bellen des Hundes von Herrn B. im Nebenzimmer gestört und verschließt die Haustür auf eine Art und Weise, dass Herr B -der zu dem Zeitpunkt nicht anwesend ist- die Wohnung nicht mehr betreten kann. Zudem macht sie schriftlich deutlich, dass sie Herrn B bis zum nächsten Morgen keinen Zutritt gewährt.

Notarfachangestellter, alle zu **** unter Befreiung von einer persönlichen Haftung und so, dass jeder allein handeln kann aber keine Pflicht zum Handeln besteht, und unter Befreiung von den Beschränkungen des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB</a>, an dem in Ziffer I bezeichneten Grundbesitz Grundpfandrechte in unbeschränkter Höhe zu bestellen, den jeweiligen Grundstückseigentümer der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen und Rangänderungen hinsichtlich der Auflassungsvormerkung des Käufers sowie sonstige Grundbucheintragungen zu bewirken und Erklärungen über den Verwendungszweck der Grundpfandrechte abzugeben. ... Rein vorsorglich erteilt der Käufer für den Fall seiner Verhinderung die Vollmacht auch dahingehend, dass die Bevollmächtigten berechtigt sind, Schuldanerkenntnisse für ihn wegen der von ihm aufzunehmenden Darlehen und die Übernahme der persönlichen Haftung für den Eingang der Grundschuldbeträge und sonstigen Nebenleistungen zu erklären und ihn wegen der persönlichen Schuldverpflichtungen der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen. Der Notar hat den Käufer darüber belehrt, dass sich seine persönliche Haftung auf sein gesamtes Vermögen erstreckt und sich nicht etwa auf den gekauften Grundbesitz beschränkt.