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KFZ Verkauf kein KFZ Gewerbe

06.10.2008 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


11:00

Hallo,

als alleiniger Gesellschafter einer GmbH möchte ich einen PKW verkaufen.
Da die GmbH kein KFZ Gewerbe betreibt kann und will ich keine Garantie geben.

Verkauf an Privat:
Laut meinen Informationen muss ich beim Verkauf an eine Privatperson trotzdem Garantie geben, bzw. bin Garantiepflichtig.
Ist diese Aussage richtig?
Wenn dem so ist spricht etwas dagegen den PKW von der GmbH an mich selbst zu verkaufen (und auch entprechend umzumelden) und dann einen normalen Privatverkauf abzuwickeln?

Verkauf an anderen Gewerbetreibenden:
Da ein anderer Gewerbetreibender (auch keine KFZ Branche) Interesse an dem PKW hat stellt sich hier dieselbe Frage.
Kann ich jede Garantie & Gewährleistung ausschließen?
Welche rechtssichere Formulierung muss dazu gegebenenfalls verwendet werden?

06.10.2008 | 15:26

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Verkauft ein Unternehmer eine neue oder gebrauchte Sache an einen Verbaucher kommen die Käuferschutzvorschriften des Verbrauchsgüterkaufs zum Tragen. Hier ist insbesondere Hervorzuheben, dass eine Beweislastumker zu Gunsten des Käufers stattfindet und dass die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nur auf 1 Jahr verkürzt, nicht aber ausgeschlossen werden können. Im vorliegenden Fall wären Sie Unternehmer in diesem Sinne, da diese Vorschriften auch bei Kaufverträgen, die für den Verkäufer branchenfremd sind, Anwendung finden (AG Bad Hersfeld NJW-RR 04, 435 ; Palandt/Heinrichs, § 14 Rn. 2). Sollten Sie also an eine Privatperson veräußern wollen, wäre es vorteilhafter, den Kauf als Privatverkauf abzuwickeln. Sollten Sie an einen anderen Unternehmer veräußern wollen, kommt es hierauf nicht an, da die Verbraucherschutzvorschriften dann keine Anwendung finden.

Kommt kein Verbrauchsgüterkauf sondern ein "normaler" Kaufvertrag zustande, wird also an einen Unternehmer oder von Verbaucher an Verbraucher verkauft, gilt folgendes:

Grundsätzlich gilt es zwischen Garantie und gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen zu unterschieden. Eine Garantie kommt nur durch ausdrückliche Garantievereinbarung zustande. Eine solche müssen Sie nicht eingehen. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche (Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt und Schadens-/Aufwendungsresatz) stehen dem Käufer grundsätzlich zu, wenn die Kaufsache mangelhaft ist. Diese Ansprüche können außerhalb eines Verbrauchsgüterkaufs vertraglich ausgeschlossen werden. Erfolgt ein solcher Gewährleistungsausschluss durch eine vorformulierte Klausel, handelt es sich um AGB, und es gilt § 309 Nr. 7 a), b) BGB zu beachten. Es dürfen keine Schadensersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder solche Schäden ausschließen, die dem Käufer an den Rechtsgütern Leben, Körper oder Gesundheit entstanden sind. Da eine Formulierung wie "Privatverkauf unter Ausschluss der Sachmängelhaftung" hierfür jedoch keine Ausnahme enthält, wäre ein solcher Ausschluss insgesamt unwirksam, dem Käufer würden sämtliche Ansprüche zustehen (BGH vom 15.11.2006 Az. : <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%203/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06: Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sec...">VIII ZR 3/06</a>). Diesbezüglich verweise ich auf meinen Artikel unter dem nachfolgenden Link:
http://www.123recht.net/article.asp?a=31818

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Lars Liedtke

Rückfrage vom Fragesteller 06.10.2008 | 16:54

Hallo Herr Liedtke,

danke für Ihre Antwort.
Bezüglich meiner Frage:
"Welche rechtssichere Formulierung muss dazu gegebenenfalls verwendet werden?"
bin ich mir immer noch nicht sicher wie die Formulierung nun aussehen soll.

Ihrem Beitrag http://www.123recht.net/article.asp?a=31818 kann ich entnehmen das viele Formulierungen ungültig sind, aber welche Formulierung nun zulässig ist steht dort leider nicht.
(Sollte ich dies überlesen haben, oder mangels Fachkenntniss nicht verstanden haben, bitte ich um Entschuldigung.)

Daher nochmal meine Frage:
"Welche rechtssichere Formulierung muss dazu gegebenenfalls verwendet werden?"
Ich möchte niemandem seine Rechte, wegen arglistiger Täuschung usw. nehmen, ich möchte nur verhindern das ich hafte wenn z.B. nach 5 Monaten das Getriebe defekt ist.

Ist die Formulierung:

"Das Fahrzeug wird wie besichtigt
und probegefahren unter Ausschluss jeglicher Haftung für Sachmängel verkauft."

unabhängig ob ich nun von Privat an Privat oder von Firma an Firma verkaufe so in Ordnung?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.10.2008 | 11:00

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Formulierung ist so nicht ausreichend. Sie sollten Ihrem Gewährleistungsausschluss ausdrücklich beifügen, dass er nicht für Schadensersatzansprüche, die dem Käufer wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bzw. für Schäden, die dem Käufer an Leben, Leib oder Gesundheit entstehen, gilt.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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