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Online/Steuer-Recht, Internet Seite im Ausland

07.03.2011 18:20 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Wenn Ich als Deutscher und Amerikanischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland ein anonymes Forum gründe, was aber bei einer amerikanischen "hosting" firma mit einem .com domain auf den servern liegt (also vermutlich in den USA), muss Ich dann Deutsche Formalitäten wie ein Impressum oder sonstiges (bitte nennen!) beachten? Meine Informationen sind in den USA von der WhoIs Privacy Datenbank geschützt. Die Frage kommt wahrscheinlich für viele auf, da die meisten hosting services in den USA liegen. Muss Ich laut Deutschem Gesetz mich an die Deutschen online Gesetzte halten (impressum, sonstige bitte nennen)?

Ist es möglich/ Wie hoch ist Wahrscheinlichkeit dass man "erwischt" wird und Strafen zahlen muss (in welcher höhe)?

Inwiefern bin Ich für die Forumsbeiträge der Nutzer verantwortlich?

Ab welchen Einnahmen sollte Ich mich als Kaufmann im Handelsregister eintragen und warum?

Kann Ich meine Steuern nur in den USA zahlen, z.B. wenn Ich eine LLC da gründe, eine anschrift und ein bankkonto habe?

Eingrenzung vom Fragesteller
07.03.2011 | 18:30
Eingrenzung vom Fragesteller
07.03.2011 | 18:42

Sehr geehrter Fragesteller,

eine prägnante Antwort, ohne Anspruch auf Bindung & Heftung und nur in einfacher Ausfertigung kann ich Ihnen wie folgt geben:

Wenn Sie Ihre Internetinhalte bestimmungsgemäß für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland veröffentlichen, kommen Sie auch als Störer für diese Inhalte in Betracht. Dies auch dann, wenn sie ihren Sitz im Ausland haben.
Die Impressumspflicht ist von den Inhalten der Website abhängig. Sie ergibt sich aus § 5 TMG und 55 RStV.

Als Betreiber der Seite haften sie auch grundsätzlich für die Inhalte, die andere Personen auf ihrer von ihnen verantworteten Seite veröffentlichen.

Wenn man nun davon ausgeht, dass sie womöglich rechtsradikale Inhalte, kinderpornographisches Material oder ein Portal für terroristische Angriffe auf die Bundesrepublik Deutschland gründen möchten, ist sicher eine hohe Wahrscheinlichkeit gegeben, "erwischt" zu werden. Um ihre Identität hier ausreichend gut verschleiern zu können, sind sicherlich große Erfahrungen auf dem Gebiet der Internettechnologie sowie ein großes Maß an krimineller Energie erforderlich.

Das Strafmaß bzw. die Kosten für eine Abmahnung einer einfache Schmähung beginnen vielleicht bei etwa 500 € und können je nach Rechtsverletzung natürlich auch bedeutend höher ausfallen.

Um ihren Fall weiter beurteilen zu können, ist also die Darstellung ihres konkreten Geschäftskonzeptes erforderlich, wobei ich an dieser Stelle darauf hinweisen darf, dass ihre IP Adresse in diesem Portal gespeichert wird.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 08.03.2011 | 15:00

Vielen Dank für Ihre Antwort. Die folgenden Punkten sind jedoch noch etwas unklar.

"Wenn Sie Ihre Internetinhalte bestimmungsgemäß für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland veröffentlichen, kommen Sie auch als Störer für diese Inhalte in Betracht. "

Was genau bedeutet, "bestimmungsgemäß für das Gebiet der BRD"? Die Seite wird nicht auf Deutsch sein, und ein wirklich internationales Publikum ansprechen, darunter werden sicherlich auch Deutsche sein. Wie ist es nun mit der Impressumspflicht?

"Als Betreiber der Seite haften sie auch grundsätzlich für die Inhalte, die andere Personen auf ihrer von ihnen verantworteten Seite veröffentlichen."

Hafte Ich wirklich für ALLE Schäden die Benutzer durch Ihre Posts verursachen? Nehmen wir an Nutzer tauschen sich anonym über Klausuren aus, und verschaffen sich somit einen unfairen Vorteil, der dazu führen könnte das Ihr Abschluss annuliert wird, wie in folgendem Post beschrieben:

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=138146

Es geht also keinesfalls um Aufrufe zu terroristischen Posts oder derartig gravierende Themen. Wie weit darf man Mitglieder zum Posten von solchem Material verleiten, ohne rechtlich für die Konsequenzen verantwortlich zu sein, z.B. Schadensersatz wegen annulierten Schulabschlüssen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.03.2011 | 17:47

Sehr geehrter Fragesteller,

die Frage ob etwas bestimmungsgemäß für das Gebiet der BRD angeboten wird, ist für die Frage relevant, ob eine Rechtsverletzung überhaupt in Deutschland stattfindet und dafür die deutsche Gerichtsbarkeit zuständig ist. D.h. wenn etwa auf ihrem Forum eine Lokalangelegenheit eines Ortes in den USA in englischer Sprache diskutiert wird, scheint schon die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts hierfür fraglich.

Die Impressumspflicht richtet sich wie bereits zitiert nach dem Telemediengesetz. Der örtliche Anwendungsbereich ergibt sich aus § 2a , 3 TMG . Sitzland des Diensteanbieters ist danach, wo dieser seine Geschäftstätigkeit tatsächlich ausübt. Dies ist der Ort, an dem sich der Mittelpunkt der Tätigkeiten des Diensteanbieters im Hinblick auf ein bestimmtes Telemedienangebot befindet. - Wo also auch auf den Inhalt Einfluss genommen werden kann.
Wenn Sie ihr Forum von Deutschland aus betreiben, wäre demnach auch ein Impressum anzubringen, sofern die weiteren Voraussetzungen vorliegen - also nicht nur private Inhalten für den Familienkreis, sondern geschäftsmäßig und in der Regel entgeltlich etc.

Sie sind grundsätzlich einmal für alle Einträge verantwortlich.
Das bedeutet nicht, dass Sie für jeden erdenklichen Schaden, der aus einer Veröffentlichung eines Beitrags entstehen könnte einzustehen haben.
Die Haftung ist vielschichtig. Werden strafrechtlich relevante Taten begangen, kommt Täterschaft oder Teilnahme in Betracht.
Geht es um Äußerungsrechtlich relevante Verlautbarungen, kommen auch strafrechtliche Sanktionen etwa bei Verleumdung oder Beleidigung in Betracht, oder auch Ansprüche auf Widerruf, Gegendarstellung, Unterlassung und Geldentschädigung etwa wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts.

Dies ist ja oft auch bei öffentlichen Portalen wie Youtube, twitter etc. das Problem. Die Betreiber haften dann, wenn Sie die Inhalte trotz Kenntnis nicht entfernen (notice and take down) und sich diese Inhalte so zu eigen machen.

Wenn Teilnehmer auf ihrem Forum gegen Prüfungsordnungen verstoßen, indem sie dort informationen einstellen, die sie nach der Prüfungsordnung nicht einstellen dürften, können Sie als Betreiber des Forums hierfür nicht ohne weiteres haftbar gemacht werden. Der Verstoß gegen eine Prüfungsordnung ist keine Straftat, für die Sie als Teilnehmer in Betracht kämen.

Anders stellt sich dies wohl dann dar, wenn ihre Seite ausschließlich auf die Umgehung von Prüfungsordnungen etc. ausgerichtet ist und Sie damit die entsprechenden Bildungseinrichtungen vorsätzlich schädigen.

Einen Schadensersatzanspruch für annullierte Schulabschlüsse kann kaum derjenige geltend machen, der vorsätzlich gegen die Prüfungsordnung verstößt, weil er dazu "verleitet" wurde. Das Bereitstellen des Forums ausschließlich für diesen Zweck könnte also allenfalls die Bildungseinrichtung schädigen. Und dann ist auch zu fragen, was konkret der Schaden ist. Dies ist sicherlich abhängig von der konkreten Ausrichtung und der Zwecksetzung des Forums.

Ich hoffe ihre Nachfrage zufriedenstellend beantwortet zu haben und würde mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen




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