Über 10.000 Ergebnisse für recht rechtlich

Doch es kam nur ,,,, ich habe keine Rechte diese Gegenstände zu schützen. ... Habe ich nun das recht gegen an zu gehen oder nicht ?

Jeglicher Hinweis auf ein Recht auf Widerruf weder auf der Angebotsseite noch in folgenden E-mails fehlte. ... Wie ist es jedoch rechtlich zu sehen, wenn eine, sagen wir, Linkhygiene, seitens des gewerblichen Anbieters nicht erfolgt ? Im speziellen wenn es um rechtlich signifikante Hinweise wie auf das Widerrufsrecht anstelle Rückgabe geht ?

Da hat sie Recht. ... Aber wie sieht die Sache rechtlich aus?

Er schreibt weiterhin: „Da die jetzige gerichtliche Entscheidung in rechtlicher Hinsicht nur vorläufige Wirkung entfaltet und insbesondere der eintritt der Verjährung nicht unterbricht, wäre nun die Hauptsacheklage zu erheben. Um eine Diesbezügliche Weiterverfolgung der Angelegenheit allerdings zu vermeiden, wird Ihnen durch dieses Abschlussschreiben Gelegenheit gegeben, die einstweilige Verfügung als endgültig anzuerkennen, auf das Recht zum Widerspruch gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 924 ZPO: Widerspruch">§924 ZPO</a>, jenes zur Anordnung der Klageerhebung gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/926.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 926 ZPO: Anordnung der Klageerhebung">§926 ZPO</a> sowie auf die Rechte aus <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/927.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 927 ZPO: Aufhebung wegen veränderter Umstände">§927 ZPO</a> zu verzichten. ... Es wird empfohlen, dies gegebenenfalls durch die Inanspruchnahme rechtlicher Beratung zu verifizieren.“ Nun legt er dem Brief noch ein Schriftstück bei das ich unterschreiben soll: Hiermit erklärt …… gegenüber der …… dass die einstweilige Verfügung der Landgerichtes …… vom ….. anerkannt, auf das Recht zur Widerspruchseinlegung gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 924 ZPO: Widerspruch">§924 ZPO</a>, jenes zur Beantragung der Anordnung einer Klageerhebung gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/926.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 926 ZPO: Anordnung der Klageerhebung">§926 ZPO</a> sowie auf die Rechte aus <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/927.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 927 ZPO: Aufhebung wegen veränderter Umstände">§927 ZPO</a> rechtsverbindlich verzichtet wird.

Frau bei mir in Deutschland lebt, gibt es rechtliche Unterschiede zu dem Fall, wenn wir in Deutschland geheiratet hätten? ... Gilt bei Heirat in Russland, leben und arbeiten in Deutschland z.B. bei Scheidung oder einem Ehevertrag russisches oder deutsches Recht?

Seit ca. 2-3 Monaten ist ihm nichts mehr rechts, was ich mache, er kritisiert alles auf harscheste Weise, was auch schon anderen aufgefallen ist. ... Wo stehe ich rechtlich?

Nun komm ich zum eigentlichen Problem, Sie hat in Deutschland weder eine Krankversicherung noch bekommt Sie vom Jobcenter irgendwelche Zahlungen, da wir die Eltern angeblich bis zur vollendung Ihres 25 Lebensjahres unterhaltspflichtig sind und Sie kein Recht auf Sozialleistungen vom Staat hat und kein Recht auf eine Krankenversicherung. ... Ich müsste Klarheit haben über die Rechtliche Situation und was die richtige Vorgehensweise in unserem Fall wäre!

Nach Online-Recherche haben wir bei der IHK Frankfurt (https://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/wettbewerbsrecht/abmahnungsverfahren/reaktion/#) eine Mustererklärung gefunden. Nun die Frage: Ist diese grundsätzlich so rechtlich korrekt und absendbar? (auch in Bezug auf den Satz "bis auf einen eventuellen Kostenwiderspruch") "Muster: Abschlusserklärung nach Erhalt einer einstweiligen Verfügung Einstweilige Verfügung, Geschäftszeichen: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit teilen wir Ihnen mit, dass wir die o. a. einstweilige Verfügung des ....gerichts vom ..., Aktenzeichen....., vorbehaltlos - bis auf einen eventuellen Kostenwiderspruch - als endgültige, rechtsverbindliche Regelung anerkennen und auf das Recht, Widerspruch einzulegen, sowie bei Gericht die Anordnung der Klageerhebung oder Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände zu beantragen (§§ 924, 926, 927, 936 ZPO), verzichten.

(Könnte auch so vertraglich in den Mietvertrag aufgenommen werden, zB das der Strom von mir immer 3 ct. unter dem günstigsten Anbieter liegt) Meine Frage wäre ob das klappt oder ob ein Mieter allgemein ein Recht auf ein offiziell abgerechneten Stromzähler hat, um sich seinen Stromanbieter selber aussuchen zu können?

Ist die Kündigung rechtens?

Wie muss Person A vorgehen um zu seinem Recht zu kommen?

Und: Welche Folgen hätte das rechtlich? ... Das Zentrum ist keine Rechtsperson, sondern eine Gründung von uns und einigen Vereinen, auf Kooperation aufgebaut und ein rechtlich nicht näher festgelegtes Netzwerk.

Ich benötige eine rechtlich sichere Antwort für meinen Insolvenzverwalter zu folgendem Thema: Wir gehen nach Neuseeland, da mein Mann dort eine Arbeit antritt. ... Benötige eine rechtlich fundierte Aussage, die ich so an unseren Insolvenzverwalter weitergeben kann.

Ist er im Recht und wann ist oder war die Verjährungsfrist?

Welche rechtlichen Möglichkeiten der notwendigen Sanierung bestünden?

Ist es rechtlich zulässig, dass laut AGB nur der Verkäufer ein Widerrufsrecht hat?

. *************************************** Auszug as dem Kaufvertrag 6 Rechte des Käufers bein Mängel Alle Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Sachmangels des Grundstücks sind ausgeschlossen. ... Der Käufer verpflichtet sich den Verkäufer von jeglicher Inanspruchnahme öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur freizustellen.

Unsere Frage ist nun, ist das denn rechtens? ... Ist es rechtens, dass sie, nur weil "vorläufig" drin steht, einfach nach Jahren rückwirkend extremst hohe Beträge verlangen können? ... Was hat man denn da als Verbraucher für Rechte?

Guten Tag, angenommen man bekommt auf dem Wege der Kostenvorschussklage Geld zugesprochen. Bekommt man dieses Geld überwiesen (bzw. kann es sich durch Vollstreckung besorgen lassen)? Wann und wie ist dieses Geld zu verwenden?

- Welche Rechte besitze ich, als vermeintlicher Inhaber, an der Wohnung? ... - Ist die Einschätzung des Beitragsservice überhaupt Rechtens?