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Rückwirkend veränderter Ebay-Auktionsinhalt


07.02.2007 18:59 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Ich bin momentan in einem Disput mit einem gewerblichen Ebay-Händler - ich bin Verbraucher - bei dem ich fälschlicherweise (da doppelt bestellt) einen Artikel per Auktion erworben habe.

Zum Zeitpunkt der Auktion wurde auf der Auktionsseite auf ein 2-wöchiges Rückgaberecht hingewiesen. Jeglicher Hinweis auf ein Recht auf Widerruf weder auf der Angebotsseite noch in folgenden E-mails fehlte.

Am 25.01.bin ich per e-mail vom Kaufvertrag zurückgetreten und habe mich auf das Widerrufsrecht bezogen.
Heute kam ein Schreiben von einem Inkassoinstitut, welches Geld eintreiben möchte.

Gehe ich jetzt bei Ebay erneut auf meine abgelaufene Auktion, ist auf der
Auktionsseite der 2-Wochen Rückgabe-Text durch einen Recht auf Widerruf-Text ersetzt.

Schaut man sich den Quellcode der Auktionsseite genauer an, erkennt man, daß das Standard Layout des Anbieters auf externe Links verweist, die zwischenzeitlich - wahrscheinlich durch gleichnamige Dateien - ersetzt wurden.
Andere Ebayer von bereits abgelaufenen Auktionen des Anbieters haben dies mir gegnüber auch bestätigt.

Für laufende und zukünftige Auktionen des Anbieters ist dieser nun erfolgte Hinweis auf das Widerrufsrecht ja okay, unglücklicherweise verweisen nun auch lange abgelaufene u.a. natürlich auch meine problematisch in Frage stehende Auktion, auf den neuen Hinweis.

Ich nehme an Ebay wird sich jeder Haftung auf externe Web-Links entziehen.

Wie ist es jedoch rechtlich zu sehen, wenn eine, sagen wir, Linkhygiene, seitens des gewerblichen Anbieters nicht erfolgt ?

Im speziellen wenn es um rechtlich signifikante Hinweise wie auf das Widerrufsrecht anstelle Rückgabe geht ?

Danke für eine klärende Beantwortung


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Ich verstehe Ihre Frage so, dass es letztlich darum geht zu klären, ob Ihnen anlässlich des Vertragsschlusses noch ein Rückgaberecht bzw. Widerrufsrecht zusteht. Korrigieren Sie mich bitte, wenn mein Verständnis nicht zutreffen sollte.

I. Entscheidend, was Ihren Kauf angeht, ist der Inhalt der Webseite bei! Vertragsschluss. Dass nunmehr ein Widerrufsrecht eingeräumt wird, hat grds. keine Auswirkungen auf das seinerzeit konkret von Ihnen vorgenommene Rechtsgeschäft.

II. Insoweit kommt es hier darauf an, ob die Bestimmungen über das Rückgaberecht auf der Webseite den gesetzlichen Anforderungen genügte. Ein pauschaler Hinweis auf ein Rückgaberecht genügt dabei keinesfalls. War hier die Belehrung also fehlerhaft, so erlischt das Rückgaberecht gar nicht. Die Chancen dafür stehen (ohne Kenntnis weiterer Einzelheiten in Ihrem Fall) gar nicht schlecht, da eine Vielzahl von Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrungen fehlerhaft sind.
Es kann also sein, dass Sie noch von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen können.

Bitte nutzen Sie bei Rückfragen die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2007 | 20:30

Sehr geehrter Herr Schmidt, danke zunächst für ihre erste Einschätzung.
Ich habe die Ware nicht bezahlt, da widerrufen, und die Ware auch nicht erhalten, kann diese deshalb im Zuge des Rückgaberechts auch nicht zurückgeben (der Warenwert an sich ist Euro 3,11, der überteuerte Versand sollte Euro 8,90 kosten).

Erst für teures Geld zu erhalten um dann wieder zurückzugeben ? .. da habe ich mich für das damals nicht erwähnte Widerrufrecht berufen und den Kaufvertrag per e-mail widerrufen.

Mein Verständnis ist, daß ein erwähntes Rückgaberecht ein (-nicht erwähntes) Widerrufsrecht nicht ausschließt, ich somit widerrufen kann (Vertrag 10.01 Widerruf 25.01)

Wie kann ich nun nachweisen daß - da nunmehr der Auktionsinhalt von Rückgabe auf Widerruf verändert wurde - damals nur von Rückgabe die Rede war.

Grundsätzlich. Ich habe noch nichts erhalten und möchte die Sache auch nicht mehr.

Kann ich nach 16 Tagen (oder auch heute noch) widerrufen, obwohl nur auf Rückgabe und nicht auf Widerruf - weder auf der Auktionsseite noch nach der Auktion in Texform - hingewiesen wurde ?

Danke für reine klärende Rückantwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2007 | 21:14

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

I. Zum Verhältnis Widerrufsrecht / Rückgaberecht ist zu sagen, dass das Gesetz grds. von einem Exklusivitätsverhältnis ausgeht. Dies folgt aus § 312d Abs. 1 S. 2 BGB und § 356 BGB. Es heißt dort sinngemäß „anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher ein Rückgaberecht eingeräumt werden“ bzw. „das Widerufsrecht kann durch ein Rückgaberecht ersetzt werden“.
Dies bedeutet, dass Sie kein! Recht zum Widerruf haben, wenn der Verkäufer ein Rückgaberecht einräumt hat.

II. Das Kind ist also jedenfalls zu einem gewissen Teil bereits in den Brunnen gefallen.
Möglicherweise kann hier aus einer fehlerhaften Belehrung Honig gesaugt werden, s.o. Dann könnte Sie sich nach erfolgter Bezahlung den Artikel noch schicken lassen und Ihr Rückgaberecht, da noch nicht erloschen, durch Rücksendung der Ware ausüben. Die Kosten der Rücksendung trägt hierbei grds. der Verkäufer, auch bei einem Warenwert unter 40 EUR! Die Kosten der Hinsendung sind umstritten; es gibt Gerichtsentscheidungen, die bei Ausübung des Widerrufsrechts dem Verkäufer auch die Hinsendekosten aufbürden wollen. (Das gleiche dürfte im Rahmen des Rückgaberechts gelten.) Allerdings ist meiner Kenntnis nach das Rechtsproblem noch nicht höchstrichterlich geklärt worden.

Taktik kann daher im Falle einer fehlerhaften Belehrung das unter II. Gesagte sein, wobei ich ausdrücklich darauf hinweisen muss, dass diese Lösung insbesondere von einer fehlerhaften Belehrung abhängt, dessen Vorliegen hier mangels weiterer Fallkenntnisse nicht geprüft worden ist.
Daneben stünden aber auch noch die Inkassokosten im Raum. Ob Sie diese tragen müssen, kann hier ebenfalls mangels näherer Sachverhaltskenntnis leider nicht abschließend geklärt werden.

War die Belehrung „ordnungsgemäß“, würde ich Ihre Position hier eher als nachteilig einstufen wollen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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