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Zur Kündigung gezwungen werden

11.06.2013 17:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag.

Der Fall ist komplex, auf seine Weise, und ich erwarte nicht einmal ansatzweise eine umfassend erschöpfende Beantwortung. Aber ich bin gerade frisch von der Situation überrascht worden und fühle mich (noch) sehr orientierungslos.
Ich arbeite seit 3 Jahren in einem Krankenhaus. Ich weiß gar nicht, ob das letztlich eine Rolle spielt. Aber egal. Ich habe einen befristeten Arbeitsvertrag, der 2 x verlängert wurde und derzeit bis Mitte 2015 gilt. Bis Anfang des Jahres war noch alles gut, mein Chef plante, mich noch in diesem Jahr die Facharztprüfung absolvieren zu lassen. Für mich ein sehr wichtiger Schritt für mein weiteres berufliches Fortkommen. Jetzt hat er einen Rappel bekommen. Die genauere Analyse seiner Beweggründe ist mir noch nicht gelungen, sein Stimmungsumschwung kam plötzlich und unerwartet. Seit ca. 2-3 Monaten ist ihm nichts mehr rechts, was ich mache, er kritisiert alles auf harscheste Weise, was auch schon anderen aufgefallen ist. Nun hat er mir unter 4 Augen eröffnet, dass ich mich zügig anderweitig nach einer Arbeitsstelle umsehen soll, dann könne ich noch "in Würde gehen". Und er will mir auch alle Bescheinigungen, die er mir zugesagt hat, verweigern, weil man mich nicht auf die Menschheit loslassen dürfe. Er will mir defninitiv im weiteren Verlauf Steine in den Weg legen.
Fachlich und arbeitsrechtlich kann er mir momentan wenig, da ich meine Arbeit nach wie vor zuverlässig verrichte, und das ist keine Selbsteinschätzung, sondern die Einschätzung von praktisch allen anderen. Er hat eine Din A 4 Seite mit angeblichen Verfehlungen von mir zusammengetragen, die aber bei näherer Betrachtung alle haltlos sind. Allerdings weiß ich, dass wenn man nur lange genug observiert wird, sich früher oder später ein Fehler findet, gegen den man sich dann nicht mehr wehren kann. Und ich habe das dumpfe Gefühl, wenn er nichts findet, er-findet er etwas.
Weggehen werde ich von dort wohl müssen, ich besitze nicht das Nervenkostüm, Mobbing auszuhalten. Allerdings mache ich mir Sorgen, wo ich unterkommen kann (bin nicht mehr der jüngste) und wie weit Chefs Arm reicht.
Wo stehe ich rechtlich? Welche Optionen habe ich? Ich weiß, dass mein Chef das eigentlich nicht mit mir machen darf und dass ich unter gar keinen Umständen kündigen werde, bevor ich nicht eine neue Stelle habe. Aber wie gehe ich mit dem zu erwartenden Mobbing und der Bespitzelung um? Muß ich irgendwelche Beweise sichern? Im Moment ist alles nur eine mündliche Bedrohung, ich habe nichts Schriftliches. Soll ich nach außen hin so tun als sei nichts? Wie kriege ich es heraus, ob er versucht, mich bei einem neuen Arbeitgeber in Mißkredit zu bringen, damit ich den Job nicht bekomme? Kann ich das verhindern? Soll ich mich an den Betriebsrat wenden? (Ich weiß gar nicht, ob es einen gibt, aber es muss wohl.)
Dieses Spiel wird nicht offen und fair ausgetragen werden. Ich brauche jemanden, der ausgebufft ist und nicht nur schmutzige Tricks der Gegenseite erkennen kann sondern notfalls selbst welche beherrscht. Aber wie zum Geier finde ich jetzt auf die Schnelle so jemanden?
Ich bitte um Entschuldigung, dass ich mich gerade außerstande fühle, mein Anliegen konkreter zu fassen, aber ich stehe noch unter Schock.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wie Sie in Ihrer Frage schon angedeutet haben, ist Ihre Situation rechtlich noch sehr komfortabel.

Sie haben einen befristeten Arbeitsvertrag in dem Krankenhaus. Dieser Vertrag läuft bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit oder einer in Ihrem Fall möglichen Kündigungsfrist weiter. Solange haben Sie auch einen Beschäftigungsanspruch.

Sie sollten daher in keinem Fall selber durch eine Eigenkündigung das Arbeitsverhältnis beenden. Egal wie sich die Situation verändert, oder verschlechtert, Sie sollten in keinem Fall Ihre Stelle kündigen, bevor Sie einen anderen Arbeitgeber gefunden haben (soweit das noch möglich ist). Sollten Sie nämlich Ihr Arbeitsverhältnis selber kündigen, würden Sie z.B. eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld erhalten.

Eine Kündigung seitens Ihres Arbeitgebers müsste durch das Krankenhaus begründet werden.

Einen Grund für eine außerordentliche Kündigung gibt es offensichtlich nicht. Auch eine ordentliche Kündigung ist aktuell wohl nicht möglich. Eine Kündigung ist nach § 1 KSchG sozial ungerechtfertigt, wenn die Kündigung nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist.

Solche Gründe für eine Kündigung scheinen nach Ihrer Darstellung ebenfalls nicht vorzuliegen.

Es spräche daher nach einer vorläufigen Einschätzung viel dafür, dass eine Kündigung in Ihrem Fall aktuell rechtswidrig wäre.

Im Falle von Verstößen gegen Pflichten aus Ihrem Arbeitsvertrag müsste zudem erst eine Abmahnung als milderes Mittel zur Kündigung ausgesprochen werden.

Sie können daher nicht ohne weiteres einfach so gekündigt werden.

Sie haben daher noch die Möglichkeit deeskalierend auf die Situation zu reagieren.

Sie sollten auf jeden fall versuchen Hilfe vom Betriebsrat zu bekommen.

Ich gehe stark davon aus dass es in Ihrem Krankenhaus einen Betriebsrat geben wird. Dieser müsste im Falle einer Kündigung auch angehört und beteiligt werden.

Wenn Sie durch Ihren Chef schon beobachtet werden, mit dem Ziel einen Grund für eine mögliche Kündigung zu finden, dann sollten Sie dies dem Betriebsrat anzeigen und auch darauf bestehen, dass dies in einem Gesprächsvermerk (allerdings nicht in der Personalakte) festgehalten wird.

Sie sollten auch die Kollegen über das Vorgehen des Chefs informieren und möglichst viele Leute informieren. Wenn Sie tatsächlich immer gute Arbeit leisten, dann können die Kollegen hier als Zeugen fungieren.
Sie sollten auf keinen Fall dieses Problem für sich behalten. Denn es besteht dann die Gefahr, dass Sie die Situation so stark psychisch belastet, dass Sie dann tatsächlich Fehler machen und diese dann tatsächlich eine Kündigung rechtfertigen könnten.

Wie Sie ebenfalls richtig bemerken wird momentan (noch) kein Mobbing vorliegen. Mobbing setzt rechtlich ein Verhalten voraus, welches systematisch vorgenommen wird und über einen längeren Zeitraum hinweg betrieben wird. Das eine Gespräch, in welchem Ihr Chef Ihnen geraten hat eine neue Beschäftigung zu suchen erfüllt die Voraussetzungen des Mobbings noch nicht. Eine vorhergehende oder schon andauernde Bespitzelung oder Beobachtung könnte aber auch schon als Mobbing einzustufen sein. Auch hier sollten Sie mit dem Betriebsrat oder auch dem Personalrat versuchen herauszufinden, was denn Ihr Chef bereits an Informationen über Sie gesammelt hat bzw. was Ihnen vorgeworfen wird.

Sollte Ihr Chef aber zukünftig ein Verhalten entwickeln, was als Mobbing auszulegen ist, dann haben Sie ebenfalls Rechte. Diese hängen von der Intensität ab und gehen bis zu einem Leistungsverweigerungsrecht der Arbeit bei vollem Lohn (im Extremfall). Hier ist es ebenfalls wichtig möglichst Beweise zu sammeln.

Wenn es Vorfälle gibt, die in Richtung Mobbing gehen, dokumentieren Sie diese.

Schreiben Sie sich auf wann dies war, welcher Kollege eventuell mit Ihnen gearbeitet hat. Sprechen Sie auch hier mit Ihren Kollegen. Sie sollten gegenüber Ihrem Arbeitgeber dann auch von Ihrem Beschwerderecht Gebrauch machen. Hier können zusätzlich auch Beratungsstellungen der entsprechenden Gewerkschaften helfen.

Es gibt natürlich in der Praxis zahlreiche Betriebsräte, die die Interessen Ihrer Arbeitnehmer nicht so intensiv gegenüber dem Arbeitgeber verteidigen, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Das hängt sehr stark von den Personen vor Ort ab. Wenn Sie im Gespräch merken, dass Ihr Anliegen nicht Ernst genommen wird, oder der Betriebsrat abweisend oder gleichgültig reagiert, dann sollten Sie auch überlegen einen Rechtsanwalt einzubeziehen.

Ob Ihr Chef Sie bei anderen Arbeitgebern in Misskredit bringt, ist schwer herauszufinden. Dies dürfte in erster Linie aber über ein schlechtes Arbeitszeugnis geschehen.

Auch hier haben Sie arbeitsrechtliche Rechte. So haben Sie einen Anspruch auf eine objektive Gestaltung Ihres Zeugnisses. Ein Zeugnis könnten Sie zur Not gerichtlich auch überprüfen lassen.

Da Ihr Fall mehre Ebenen des Arbeitsrechtes betrifft oder sehr bald betreffen kann (Mobbing, Kündigung, Arbeitszeugnis, Recht auf Fortbildung) sollten Sie jede Hilfe in Anspruch nehmen die sie bekommen können.

Dazu zählen Betriebsräte, Personalräte, Gewerkschaften und in letzter Instanz auch die Rechtsanwälte.

Jeder Anwalt, der auch Fachanwalt für Arbeitsrecht ist, hat eine umfassende Erfahrung und ist taktisch und strategisch Ihrem Arbeitgeber gleichwertig.

Wenn sie einen Rechtsanwalt beauftragen sollen, haben Sie noch die Zeit diesen zu Suchen, da eine dringende Eile noch nicht besteht. Sie können sich dazu z.B. der Suchmaschine (Anwaltssuche) auf dieser Seite bedienen.

Quelle: <a target="_blank" href="http://www.123recht.net/anwaltsuche.asp">http://www.123recht.net/anwaltsuche.asp</a>

Es dürfte Ihnen daher leicht fallen einen Fachanwalt für Arbeitsrecht an Ihrem Wohnort zu finden. Dieser kann Sich dann auch Ihren Arbeitsvertrag, die relevanten Tarifverträge und sonstige wichtige Unterlagen zeigen lassen und Sie über eine effektive und kostengünstige Verteidigungsmöglichkeit beraten.

Ich hoffe, dass ich durch diese Erstberatung Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.

Nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenfreien Nachfrage, wenn Sie zu den Ausführungen Fragen haben, etwas unklar geblieben sein sollte, oder ein Aspekt versehentlich unbeachtet geblieben sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Volke
Rechtsanwalt

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