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'Sorgerechtsstreit' über einen Hund


| 23.11.2006 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sehr geehrtes frag-einen-anwalt Team,

Sachverhalt:
vor vier Jahren hat eine Bekannte ihre Arbeitsstelle auf einem Kreuzfahrtschiff angetreten. Es sollte sich um ein kurzes Vergnügen handeln, vorgesehen waren ungefähr drei bis sechs Monate Einsatz auf dem Schiff. Daraus sind nun mittlerweile vier Jahre geworden. Ich erklärte mich damals bereit ihren dreijährigen Hund, den Sie als "Findelkind" im Welpenalter aus Kreta mitbrachte bei mir aufzunehmen. Zwischenzeitlich war die Bekannte immer mal wieder für einige Wochen zu Hause in Deutschland (ca 4- 6 Wochen im Jahr, meistens am Stück). In dieser Zeit wollte sie dann auch meist den Hund betreuen. In der Anfangszeit war das für mich auch in Ordnung. Mittlerweile hat der Hund jedoch seinen "Lebensmittelpunkt" in meinem Haus und lebt mittlerweile länger bei mir als er je bei ihr gelebt hat. Anrufe, Erkundigungen nach dem Tier etc. fanden durch die Bekannte während des Jahres NIE statt. Immer nur wenn sie zu Besuch in Deutschland war, stand sie vor der Tür und hat den Hund "eingefordert". Bei ihrem letzten Besuch hat sie den Hund für "angeblich" vier Wochen zu sich genommen. Das war praktisch, da ich zu dieser Zeit in den Urlaub gefahren bin. Nach meiner Rückkehr, arbeitete sie bereits wieder auf dem Schiff - den Hund jedoch, hat sie bei ihrer Schwester gelassen und diese dazu angehalten, mir den Hund nicht mehr auszuhändigen. Telefonanrufe wurden von ihr nicht entgegengenommen, sie hat mich mit einer kurzen Mail abgespeist.
Begründung: Sie möchte im März ihre Stelle kündigen und nach Deutschland zurückkehren. Sie hat "Angst" das ich den Hund nicht mehr zurückgeben würde. Da hat sie Recht. Nach vier Jahren habe ich eine tiefere Beziehung zu dem Hund als sie, der Hund kennt mein Zuhause als sein Zuhause und hängt an mir und dieses hin und her ist nicht gut für das Tier. Es braucht einen festen Platz und der ist nun mal bei mir. Moralisch ist es für mich klar das sie den Hund bestraft, da sie ihn aus seiner gewohnten Umgebung reisst. Eine Entscheidung für vier Jahre Arbeit auf einem Schiff verträgt sich nicht mit der Verantwortung für ein Haustier, die sie nie übernommen hat. Und auch wenn Sie den Hund ursprünglich gefunden hat und sicher an ihm hängt, ist er mehr als die Hälfte seines Lebens bei mir und hängt auch an mir. Ich bin wegen des Hundes in eine Wohnung mit Parknähe gezogen und habe mir bewusst eine Arbeitsstelle gesucht, bei der ich viel im Homeoffice arbeiten kann. Das hat natürlich keiner von mir verlangt, jedoch ist es so und ich konnte nicht damit rechnen, dass die Bekannte tatsächlich so egoistisch handeln würde. Ich habe den Hund vier Jahre wie meinen eigenen gepflegt, gefüttert und geliebt! Aber wie sieht die Sache rechtlich aus?
Ich habe alle Futterkosten der letzten vier Jahre getragen und alle Impfkosten; ebenso ist der Impfpass und der Impfchip im Hund auf meinen Namen ausgestellt. Einzig allein die Steuer hat sie getragen. Jedoch wohne ich in München, der Hund mit mir, die Dame ist auf der ganzen Welt unterwegs und hat ihren Wohnsitz in Garmisch, die Hundemarke und Hundesteuer ist und wird in Weilheim i.Obb. entrichtet. Da wohnte sie vor ca 6 Jahren mit dem Hund. Das kann doch auch nicht korrekt sein.

Frage also: Wem gehört der Hund? Gibt es sowas wie Sorgerecht? Was kann ich tun, um das Tier wiederzubekommen?

VIELEN DANK IM VORAUS FÜR IHRE HILFE!!!


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Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst ist rechtlich davon auszugehen, dass ein Tier eine Sache darstellt. Diese Sache ist Ihnen nicht auf Dauer als eigene überlassen worden, sondern nur vorübergehend zur Pflege übertragen worden. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass ein Eigentumswechsel durch Ihre Bekannte gewollt war, so dass sie nach wie vor Eigentümerin des Hundes ist.

Vergleichbare Probleme gibt es häufig in Scheidungsfällen. In solchen Fällen bleibt meist der Hund in seiner vertrauten Umgebung, der ausziehende Ehegatte erhält in Ausnahmefällen ein Besuchsrecht. Dies setzt in der Regel aber das gemeinschaftliche Eigentum an dem Tier voraus, weshalb die (zudem umstrittene) Rechtssprechung auf Sie nicht anwendbar ist.

Weiteren Schutz erfährt der Hund über das Tierschutzgesetz. Wenn die Unterbringung des Hundes bei der Schwester der Bekannten nicht bedürfnisgerecht wäre. könnte eingeschritten werden. Allerdings ist nur in Extremfällen dann mit einer Herausgabe an Sie zu rechnen.

Sie sollten versuchen, sich mit Ihrer Bekannten über den weiteren Aufenthalt des Hundes zu einigen, z.B. durch die Zusicherung der weiteren Herausgabe bei zukünftigen Besuchen. Zwangsweise Möglichkeiten, dass Eigentumsrecht der Bekannten zu beseitigen, sehe ich nicht. Ggf. können Sie Ihre Bekannte dadurch überzeugen, dass Sie ihr die Kosten für den bisherigen, noch nicht verjährten Pflegeaufwand in Rechnung stellen und Ihr den Hund durch einen Verzicht der Geltendmachung quasi "abkaufen".

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2006 | 12:59

Lieber Herr Matthes,

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, die leider meine Befürchtung wahr gemacht hat. Trotzdem hätte ich noch gerne meine Frage beantwortet, wann ein Hund den jemandem gehört? Wenn es sich um ein Rassetier mit Papieren handelt scheint mir der Sachverhalt logisch. Hier jedoch weiss ich nicht wie sich das Eigentum an "der Sache" definiert, da keine Papiere vorhanden sind und nur Steuer in der FALSCHEN Stadt von der Bekannten bezahlt wird und Impfpass, Chip auf mich laufen. Ein Vertrag zur Pflege ist nicht gemacht worden und ursprünglich ging es damals um ein paar Monate. Hat man nach vier Jahren keinerlei Rechte an einer Sache??? Habe ich Recht zur Geltungsmachung der Kosten? Vielen Dank nochmal und herzliche Grüße
Alexandra Witzke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2006 | 16:57

Da der Hund ursprünglich herrenlos war, hat Ihre Bekannte gem. §§ 958, 960 BGB Eigentum durch Aneignung erlangt. Naturgemäß hat sie keine Papiere darüber.

Wenn Sie nun die Herausgabe aufgrund vermeintlichen eigenen Eigentums verlangen würde, müssten Sie nachweisen, wann und wie dieses Eigentum der Bekannten an Sie übertragen wurde. Dies ist nach Ihrer Schilderung aber nicht erfolgt; Chip und Impfpass wären allenfalls Anhaltspunkte, die im Gegenzug durch die Steuerlast bei der Bekannten widerlegt werden.

Eigentumserwerb durch bloßen Besitz kann im Rahmen der Ersitzung gem. § 937ff BGB erfolgen, neben weiteren Voraussetzungen aber erst nach zehn Jahren.

Die Kosten für die Pflege des Tieres können selbstverständlich geltend gemacht werden, müßten aber der Höhe nach belegbar sein.

Mit freundlichen Grüßen

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