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Deutsch - russische Heirat in Deutschland oder Russland


22.12.2009 04:51 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Siegfried Huber-Sierk



Ich bin deutscher Staatsbürger und lebe und arbeite in Deutschland. Ich spreche leider kein russisch. Vor 9 Monaten habe ich im Urlaub eine Russin (kinderlos) kennen gelernt, die in Moskau lebt und arbeitet. Seitdem telefonieren wir täglich in Skype in englisch und haben uns auch schon mehrmals getroffen. Geplant ist, das wir in 2010 heiraten wollen, Sie Ihren Beruf als Buchhalterin aufgibt und zu mir nach Deutschland zieht. Da sie ihren gelernten Beruf in Deutschland nicht ausüben kann, werden wir sicherlich längere Zeit überwiegend von meinem Einkommen leben müssen. Als Vorbereitung für Ihren Umzug nach Deutschland hat Sie beim Götheinstitut einen 2 x 3 monatigen Deutschkurs belegt, der im März endet und Ihr bescheinigt, das Sie deutsche Grundsprachkenntnisse beherrscht. Dieser Nachweis wird ja jetzt gesetzlich verlangt.

Wenn wir in Deutschland heiraten wollen, benötigt Sie hierfür ein spezielles Heiratsvisum, deren Ausstellung vermutlich (absichtlich) Monate dauert. Dann müsste Sie nach der Heirat in Deutschland wieder nach Moskau, dort auch noch einigen Bürokratismus erledigen.... Kurzum, umständlich und langwierig.
Deshalb hat meine Freundin vorgeschlagen, das wir in Moskau heiraten, da ich in meinem Visa für Russland keine Einschränkungen habe und somit die ganze Abwicklung schneller und unbürokratischer abliefe.

Hierzu meine folgenden Fragen:
1.) Wenn wir in Russland geheiratet haben, kann meine russische Frau dann schnell zu mir nach Deutschland ziehen oder müssen immer noch langwierige Visaanträge oder andere Formalitäten abgewartet werden?
2.) Gibt es sinnvolle Alternativen zur Heirat in Russland oder Deutschland (z.B. heiraten in Dänemark)?
3.) Wenn wir in Russland geheiratet haben und meine russ. Frau bei mir in Deutschland lebt, gibt es rechtliche Unterschiede zu dem Fall, wenn wir in Deutschland geheiratet hätten?
4.) Gilt bei Heirat in Russland, leben und arbeiten in Deutschland z.B. bei Scheidung oder einem Ehevertrag russisches oder deutsches Recht?
5.) Können aufgrund der Heirat in Russland (oder Heirat in Deutschland) Zahlungsverpflichtungen für mich abgeleitet werden, falls die in Russland lebenden Verwandten wie Oma oder Eltern meiner zukünftigen russischen Frau z.B. zum Pflegefall werden sollte?
Sehr geehrter Ratsuchender

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

1.) Wenn wir in Russland geheiratet haben, kann meine russische Frau dann schnell zu mir nach Deutschland ziehen oder müssen immer noch langwierige Visaanträge oder andere Formalitäten abgewartet werden?

Das Visumverfahren zum Zwecke des Familiennachzugs ist auf jeden Fall erforderlich, also unabhängig davon, ob Sie in Russland oder in Deutschland heiraten.
Das Visum muss grundsätzlich vor der Einreise bei der zuständigen Auslandsvertretung beantragt werden. Es bedarf der Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde in Deutschland. Zuständig ist die Ausländerbehörde des Ortes, an dem der Ausländer seinen Wohnsitz nehmen wird.

Es trifft im übrigen nicht zu, dass Ihre künftige Ehefrau, wenn sie mit einem so genannten Heiratsvisum in die Bundesrepublik eingereist ist, nach der Eheschließung wieder nach Russland zurückkehren müsste. Dies wäre nur dann der Fall, wenn sie nur mit einem Touristenvisum (oder so genannten Schengen-Visum) mit der Absicht in die Bundesrepublik eingereist, um hier die Ehe zu schließen. Die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs wird nämlich nur dann in der Bundesrepublik erteilt, wenn der nachziehende ausländische Ehegatte mit dem erforderlichen Visum einreist, das heißt mit einem Visum in welchem der Aufenthaltszwecke (Familiennachzug) angegeben ist (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG).

2.) Gibt es sinnvolle Alternativen zur Heirat in Russland oder Deutschland (z.B. heiraten in Dänemark)?

Eine Alternative zur Eheschließung in Russland oder Deutschland wäre tatsächlich die Eheschließung in Dänemark, die trotz geringerem Aufwand an Formalitäten in der Bundesrepublik anzuerkennen ist. Von Bedeutung sind in diesem Zusammenhang insbesondere die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH BW, B. v. 8.7.2008 - 11 S 1041/08 - InfAuslR 2008, 444) und ein Beschluss
des Verwaltungsgericht Freiburg vom 20. Januar 2009. Den Entscheidungen lag jeweils folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine russische Staatsangehörige, reiste mit einem Schengen-Besuchsvisum nach Deutschland ein, heiratete dann einen deutschen Staatsangehörigen in Dänemark und beantragte sodann in Deutschland die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG.
Die Gerichte entschieden:
Die Antragstellerin könnte nach § 39 Nr. 3 AufenthV von der Visumspflicht befreit sein.
Die Eheschließung in Dänemark erfolgte zwar vor der letzten Einreise der Antragstellerin, nach der Rechtsprechung ist jedoch maßgebend die Entstehung der Gesamtheit aller Anspruchsvoraussetzungen nach der Einreise in dem Sinne, dass der Anspruch nach der Einreise entsteht, nicht jede einzelne Anspruchsvoraussetzung. Die Antragstellerin hat erst nach der letzten Einreise mit ihrem Ehemann im Bundesgebiet die erforderliche eheliche Lebensgemeinschaft aufgenommen, so dass erst nach der letzten Einreise alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt waren.

Trotz dieser Entscheidungen ist jedoch mit erheblichen Schwierigkeiten seitens der Ausländerbehörden zu rechnen, die nach wie vor die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs davon abhängig machen, dass der betreffende mit einem so genannten Heirats-Visum eingereist ist.


3.) Wenn wir in Russland geheiratet haben und meine russ. Frau bei mir in Deutschland lebt, gibt es rechtliche Unterschiede zu dem Fall, wenn wir in Deutschland geheiratet hätten?

Ob die Ehe in Russland oder in Deutschland geschlossen wird, ist zumindest ausländerrechtlich nicht von Bedeutung. Ich bin allerdings der Auffassung, das eine Eheschließung in Russland mit der nachfolgenden Anerkennung der Ehe in Deutschland (Legalisation) mit einem höheren Aufwand an Formalitäten verbunden ist.

4.) Gilt bei Heirat in Russland, leben und arbeiten in Deutschland z.B. bei Scheidung oder einem Ehevertrag russisches oder deutsches Recht?

Solange Sie in der Bundesrepublik leben, gilt im Falle der Scheidung deutsches Recht. In einem Ehevertrag können Sie selbstverständlich, was allerdings nicht ratsam ist, wenn Sie in Deutschland leben, die Geltung russischen Rechts vereinbaren.

5.) Können aufgrund der Heirat in Russland (oder Heirat in Deutschland) Zahlungsverpflichtungen für mich abgeleitet werden, falls die in Russland lebenden Verwandten wie Oma oder Eltern meiner zukünftigen russischen Frau z.B. zum Pflegefall werden sollte?

Für Sie als Schwiegersohn der Eltern Ihrer künftigen Ehefrau gibt es keine Rechtsgrundlage für Zahlungsverpflichtungen für den Fall dass die Eltern oder die Großmutter Ihrer Ehefrau unterhaltsbedürftig oder pflegebedürftig werden sollten, jedenfalls nicht, solange diese in Russland leben. Bei einem etwaigen Nachzug der Eltern und Großmutter nach Deutschland würden auf Sie nur dann Zahlungsverpflichtungen zukommen, wenn Sie gegenüber der Ausländerbehörde eine sprechende Verpflichtungserklärung abgegeben haben.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 22.12.2009 | 17:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

Zur Ergänzung der Beantwortung Ihrer Anfrage übermittle ich Ihnen noch den nachstehenden Auszug aus der von mir erwähnten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20.01.2009.

Mit freundlichen Grüßen
Huber-Sierk
Rechtsanwalt

Quelle: www.asyl.net/index.html

VG Freiburg

Beschluss vom 20.01.2009
Aktenzeichen: 1 K 2359/08

Leitsatz:
§ 39 Nr. 3 AufenthV setzt nicht voraus, dass alle Anspruchsvoraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der letzten Einreise entstanden sind, so dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug ohne Visumsverfahren möglich ist, wenn nach der Eheschließung im Ausland die eheliche Lebensgemeinschaft in
Deutschland aufgenommen wird.

Auszüge aus der Entscheidung:
[...]
Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Verfügung des Landratsamts Emmendingen vom 22.10.2008 ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, denn er richtet sich gegen die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Ablehnung des Antrags auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, welche hier die gesetzliche Fiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG hat entfallen lassen (vgl. VGH Bad.-Württ, Beschl, v. 20.11.2007 - 11 S 2364/07 InfAuslR 2008, 81) und gegen die ebenfalls kraft Gesetzes sofort vollziehbare Abschiebungsandrohung (§ 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG bzw.
§ 12 LVwVG i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO).
[...]
Der Antrag ist auch begründet. Die vom Gericht vorzunehmende Interessenabwägung führt hier nämlich zum Ergebnis,
dass das Interesse der Antragstellerin, von den Folgen der kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Entscheidung vorerst verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an ihrer sofortigen Aufenthaltsbeendigung überwiegt.
[...]
Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ist dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen die Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Die Antragstellerin ist Ehegattin eines Deutschen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet, ohne dass Zweifel am Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet begründet wären. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners dürfte auch die Nichterfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung einer Einreise mit dem erforderlichen nationalen Visum für einen längerfristigen Aufenthalt (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 6 Abs. 4 Satz .1 AufenthG) der Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis nicht unüberwindbar im Wege stehen. Allerdings setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise für einen längerfristigen Aufenthalt voraus, dass der Ausländer mit dem entsprechenden nationalen Visum eingereist ist und die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 AufenthG), wobei sich die Erforderlichkeit des Visums nach dem Aufenthaltszweck des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, nicht aber nach dem bei der Einreise beabsichtigten Aufenthaltszweck bestimmt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.03.2006 - 11 S 1797/05 -, VBlBW 2006, 357, und v. 30.03.2006 - 13 S 389/06 -, InfAuslR 2006, 323 m.w.N.). Unerheblich ist in diesem Zusammenhang daher, ob die Antragstellerin tatsächlich - wie von ihr vorgetragen wird - zu Besuchszwecken eingereist ist und den Entschluss zur Heirat erst in der Bundesrepublik Deutschland gefasst hat. Allerdings gilt die nationale Visumpflicht nicht, soweit der Ausländer die Aufenthaltserlaubnis gemäß § 99 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG i.V.m. §§ 39 ff. AufenthV nach der Einreise im Bundesgebiet einholen kann. Außerdem kann von ihrer Erfüllung nach Ermessen abgesehen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erfüllt sind oder es aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen (§ 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG).
Gemessen daran spricht vieles dafür, dass die Antragstellerin nach § 39 Nr. 3 AufenthV von der Visumpflicht befreit sein könnte.
[...]
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg befreit die Vorschrift nicht nur
die für einen Kurzaufenthalt sichtvermerksfreien Drittausländer - zu denen die Antragstellerin als russische
Staatsangehörige nicht gehört -, sondern daneben alle Inhaber eines Schengen-Visums für kurzfristige Aufenthalte von
der nationalen Visumpflicht für längerfristige Aufenthalte nach § 6 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (vgl. VGH Bad.-Württ.,
Beschl. v. 08.07.2008 - 11 S 1041/08 -, juris). Auch dürfte nach dieser Rechtsprechung - entgegen der Auffassung des Antragsgegners - die Anforderung erfüllt sein, dass die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden sind. Zu Unrecht beruft sich der Antragsgegner insofern darauf, dass die Eheschließung in Dänemark und mithin vor der letzten Einreise der Antragstellerin in das Bundesgebiet erfolgt ist. Denn
nach der erwähnten Rechtsprechung ist maßgebend die Entstehung der Gesamtheit aller Anspruchsvoraussetzungen
nach der Einreise in dem Sinne, dass der Anspruch nach der Einreise entsteht, nicht jede einzelne
Anspruchsvoraussetzung (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 08.07.2008, a.a.O.). Es ist aber davon auszugehen, dass
die Antragstellerin, die sich nach Aktenlage bereits am 01.09.2008 - und damit wenige Tage nach der am 28.08.2008 erfolgten Eheschließung - wieder im Landkreis Emmendingen aufhielt, wo sie sich bei der Gemeinde Endingen
polizeilich meldete und beim Landratsamt Emmendingen den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stellte,
erst nach der letzten Einreise die für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erforderliche eheliche Lebensgemeinschaft
mit ihrem Ehemann im Bundesgebiet aufgenommen hat. Die vor jener Einreise in Dänemark erfolgte Eheschließung ist
zwar eine notwendige, für sich genommen jedoch nicht hinreichende Voraussetzung für den Familiennachzug. Denn für
den Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären (ehelichen) Gründen kommt es nicht auf das bloße formale Band der Ehe, sondern darauf an, ob tatsächlich eine familiäre (eheliche) Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet besteht (§ 27 Abs. 1 AufenthG).
Zweifel sind auch angebracht, ob in der Person der Antragstellern - wie der Antragsgegner meint - ein Ausweisungsgrund gegeben ist. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG setzt die Erteilung eines Aufenthaltstiteis in der Regel voraus, dass kein Ausweisungsgrund vorliegt. Nach Auffassung des Landratsamts hat die Antragstellerin den Ausweisungsgrund, des § 55 Abs. 2 Nr. 1 a) AufenthG verwirklicht. Danach kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn er in einem Verwaltungsverfahren im In- oder Ausland falsche oder unvollständige Angaben u.a. zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels oder eines Schengen-Visums gemacht hat. Das Landratsamt hält der Antragstellerin insoweit vor, dass sie bei der Beantragung des Schengen-Visums bei der deutschen Botschaft in Kiew angegeben hatte, ihren in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Sohn für drei Monate besuchen zu wollen, während sie tatsächlich die Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen vorgehabt habe. Die Antragstellerin hat demgegenüber im vorliegenden Verfahren vortragen lassen, dass ein dauerhafter Aufenthalt von ihr nicht beabsichtigt gewesen sei, der Entschluss zur Heirat vielmehr spontan gefasst worden sei. Diese Einlassung der Antragstellerin ist durch die bisherigen Ermittlungen der Behörde nicht zu widerlegen. Sie ist im Hinblick auf den zeitlichen Ablauf auch nicht vollkommen unplausibel, denn die Antragstellerin ist bereits am 08.06.2008 eingereist und hat erst am 28.08.2008 - mithin über zwei Monate später - geheiratet. Von daher kann nach dem derzeitigen Erkenntnisstand das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nicht angenommen werden.
[...]
Fraglich erscheint der Kammer allerdings, ob die besondere Voraussetzung des § 28 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 30 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 AufenthG vorliegt, dass sich die Antragstellerin zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache
verständigen kann. Als sie beim Landratsamt den Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis stellte, hat sie in der diesbezüglichen Rubrik des Antragsformulars "ein bisschen" eingetragen. Mit Schriftsatz ihrer damaligen
Bevollmächtigten vom 25.09.2008 wurde vorgetragen, sie werde einfache deutsche Sprachkenntnisse durch Vorlage des Zertifikates über das Bestehen der Prüfung Start Deutsch 1 nachweisen. Eine solche Bescheinigung ist in der Folgezeit jedoch - soweit ersichtlich - nicht vorgelegt worden. Zu berücksichtigen ist aber, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Falle der Antragstellerin als Familienangehöriger eines Unionsbürgers, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat und in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurückkehrt, ein - von der Einhaltung einer nationalen Aufenthaltsvisumpflicht unabhängiges und auch Sprachkenntnisse nicht voraussetzendes - Aufenthalts-recht aus Art. 18 Abs. 1 EG in Betracht kommt (vgl. etwa EuGH, Urt. v. 11.12.2007, NVwZ 2008, 402; Urt. v. 09.01.2007, NVwZ 2007, 432; Urt. v. 23.09.2003, InfAuslR 2003, 409).
[...]

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