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Eine Steuerberaterin erklärte, dass dies rechtens sei, wenn der Vermieter (selbst Gewerbetreibender) zur Umsatzsteuer optierte. ... Wie müsste der Mietvertrag rechtlich gültig geändert werden?

Ist dies alles erneut erforderlich, obwohl der Mähdrescher bereits in einem EU-Land zugelassen war und wie ist hierzu die rechtliche Grundlage inkl. EU-Recht?

Da die Hecke einen Abstand von über 2 Meter zum Nachbarn hat sehen wir hier rechtlich kein Problem, der Nachbar hat aber schon angekündigt dagegen zu prozessieren. ... Wir wollen Sichtschutz und haben genug Abstand zum Nachbarn -wollen uns aber natürlich an Recht und Gesetzt halten.

Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Hochschule hat im Betreff genannte Klausel in den AGB stehen. Ich habe Anfang der Jahres ein Urlaubssemester in Anspruch genommen, eine Neuanmeldung allerdings nicht unterschrieben, stattdessen ein schreiben erhalten, welches besagt, das alle Vereinbarungen mit Wiederaufnahme auch ohne Rückmeldung gültig sind. Meine Frage, im Falle einer juristischen Auseinandersetzung, wie wahrscheinlich ist es das dass Verfahren zu meinem Gunsten ausgeht, wenigstens wegen unangemessener Benachteiligung?

Ausgangslage und ebenso Hauptinteresse meinerseits ist jedoch eine nun ausschliessliche rechtliche Haftung im Sinne des Produkthaftungsgesetzes für den Käufer. ... (da auch bald die entsprechenden Produktversicherungen auslaufen etc. ) Nun ist es meines Wissens nach grundsätzlich so, dass ein Importeur von Produkten ins EU-Inland normalerweise (insbesondere nach Anbringen seiner eigenen Marke) rechtlich wie ein haftbarer Hersteller behandelt wird. Bei (gewerblichem) Weiterverkauf der Waren kann der Händler seinen Verkäufer nennen und dieser ist dann haftbar, sobald dieser eben der erste EU-Importeur und Markenanbringer ist. ( Meine Produkte sind nach diesem Schema entstanden -> Produktion in China -> Import in die EU durch mich und anbringen meiner Marken die nun auf die neuen Verkäufer übergehen sollen) Nun ist die Frage nach einer grundsätzlichen rechtlichen Einschätzung ob eine explizite Klausel (sinngemäß: der neue Markeninhaber übernimmt explizit alle Pflichten und Rechte des Herstellers der Produkte ) dann eine wie oben beschriebene allgemeine Regelung überragt.

Ist es also rechtens dass ich jetzt keinen Anspruch mehr auf ein neues Fahrzeug habe sondern nur auf dieses, welches jetzt repariert wird ohne eine Schadensersatzzahlung zu leisten?

Ist diese "Drohung" im letzten Abschnitt rechtens? ... Nur in dem Fall, dass die Wohnung normal weitergebaut und fertiggestellt wird, würden wir rechtliche Schritte in Betracht ziehen.

Nun meine Frage mit der Bitte um rechtliche Beratung.

Hallo, ich bin vor 35 Jahren rechtskraeftig adoptiert worden. Meine leibliche Mutter hatte "Vater unbekannt" angegeben. Nun ist der leibliche "Vater" aufgetaucht und auch bereit die Vaterschaft an zu erkennen.

Nun kam es per 9.12.2008 zum Erbfall (Berliner Testament) und ich hab das Recht das Haus zu übernehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wie ist die rechtliche Grundlage wenn ein Konkurrent (Firma A) eines Online-Shops eine Domain, welche sich nur geringfügig von der Domain eines Mitbewerber (Firma B) unterscheidet, reserviert und anschliessend auf seine Homepage weiterleitet? ... Kann Firma B hier rechtlich dagegen vorgehen, bzw. was für Voraussetzungen müssen gegeben sein damit Firma B gegen Firma A vorgehen kann?

Muss ich mich einem intern verfügten Reglement vom Bauhaus faktisch beugen, wenn ich doch mein gesetzlich verbrieftes Recht innerhalb der geltenden Fristen wahren muss?

Nach welchem Faktor wird der Unterhalt berechnet (deutsches oder russisches Recht). ich habe in Deutschland noch 3 ehelicheKinder.

BA verweist auf EU Recht und lehnt Ausgleichszahlungen ab.

Da es sich um eine deutsche Staatsbürgerin handelt, besteht für mich das Recht in Deutschland gegen diese Dame Zivil- und Strafrechtlich gegen diese Dame vorzugehen?

Inwiefern ist der Ablauf der Festsetzungsfrist von 4 Jahren für den Kindergeldbetrag rechtlich relevant, so dass eine Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach Ablauf der 4 Jahre nicht mehr zulässig ist?

Ich arbeite derzeit in einer Kita. Ich war vor zwei Wochen wegen starken Beckenschmerzen für 3 Tage krank geschrieben. Habe am letzten Tag meiner Krankmeldung in einer anderen Einrichtung hospitiert.

Ist das rechtens, was der Verein hier von Verkäufern verlangt und indirekt auf die Käufer abwälzen will??

Dazu aus den Teilnahmebedingungen: WEITERE BEDINGUNGEN 8.xxxx und die yyyyy und/oder die von xxxxx- hinzugezogenen Dritten und/oder unterstützende Personen, sind auf keinen Fall für irgendwelche Vermögensschäden und/oder andere Nachteile haftbar, die durch die Aktion verursacht werden oder damit in irgendeinem Zusammenhang stehen; das gilt auch, aber nicht nur, für die Teilnahme an der Aktion, das Unvermögen, an der Aktion teilzunehmen, die Verwendung des Preises und die Ergebnisse der Aktion. 9.xxxxxx ist für eventuelle Schreibfehler und/oder andere Fehler im Rahmen der Aktion nicht verantwortlich. 10.In allen übrigen Fällen entscheidet xxxxxx- nach billigem Ermessen 11.Diese Aktion (einschließlich diese Aktionsbedingungen) unterliegt deutschem Recht. xxxxx behält sich das Recht vor, die Aktion nach billigem Ermessen und ohne vorherige Mitteilung zu beenden, zu unterbrechen oder zu ändern und/oder die Aktionsbedingungen und/oder die Preise zu ändern, falls die Umstände einen solchen Schritt erforderlich machen, ohne dass xxxxx in irgendeiner Weise gegenüber den Teilnehmern schadensersatzpflichtig wäre. 12.Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. 13.Etwaige personenbezogenen Daten werden nur für das Gewinnspiel ausschließlich für firmeneigene Zwecke verwendet. Datenschutzbestimmungen: http://www.xxxxxx.de/rechtliche-hinweise.html. 14.Impressum: http://www.xxxxx.de/impressum.html.

Guten Tag, ich hätte folgende Frage: Hat ein Patient rechtlichen Anspruch, digitale Bilddateien (Röntgen / OPGs) als Kopie ausgehändigt zu bekommen?