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Domaine durch Konkurrenten weggeschnappt

07.10.2012 11:02 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ist die rechtliche Grundlage wenn ein Konkurrent (Firma A) eines Online-Shops eine Domain, welche sich nur geringfügig von der Domain eines Mitbewerber (Firma B) unterscheidet, reserviert und anschliessend auf seine Homepage weiterleitet?

Als Beispiel könnte das so aussehen: Firma B hat seinen Internetauftritt auf firma-b.de. Firma A reserviert nun die Internetadresse firmab.de und verlinkt auf seinen eigenen Online-Shop.

Kann Firma B hier rechtlich dagegen vorgehen, bzw. was für Voraussetzungen müssen gegeben sein damit Firma B gegen Firma A vorgehen kann? Hat Firma B einen Anspruch auf die Domain firmab.de?

Danke für eure Antworten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit eines Unterlassungsanspruchs gegenüber einem Domain-Inhaber.

Dann müßte einerseits Firma B einen Anspruch auf die Domain darlegen können, etwa aufgrund Ihres Markenrechts.

Sie haben kein Markenrecht erwähnt, dies kann jedoch auch ohne Eintragung durch Benutzung und Verkehrsgeltung entstehen, so § 4 Nr. 2 MarkenG.

Weiterhin dürfte dem Domain-Inhaber kein vorrangiges Recht zustehen. Dies könnte sich aus eigenem Namensrecht ergeben, oder z.B. aus dem Markenrecht, bei einer eingetragenen Marke.

Im Falle des Markenschutzes der erwähnten Bezeichnung, die auch den Namen einer Domain erfaßt geht der markenrechtliche Schutz dem Schutz des Namensrechts nach der ständigen Rechtsprechung des BGH vor (BGH GRUR 2002, 622).

Mit anderen Worten: Der Markenschutz setzt sich gegenüber dem Namensschutz durch. Beachten Sie dabei: Selbst wenn der Firmenname anders lautet, kann der Begriff als Marke geschützt sein.

Hinsichtlich der geringfügigen Unterscheidung: Auch wenn eine geringfügige Abweichung gegeben ist, kann eine Verwechslungsgefahr gegeben sein, die einen Anspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG auf Unterlassung begründet.

Sie sehen es ist eine weitere Recherche notwendig um zu entscheiden, ob Firma B einen durchsetzbaren Anspruch gegen Firma A hat. Es wäre zu recherchieren bestehen jeweils Marken- oder Namensrechte von Firma A oder B, um einen Unterlassungsanspruch auf Nutzung der Domain zu begründen.

Wenn beide Firmen weder Namens- noch Markenschutz gelten machen können, dann gilt schlicht das Prioritätsprinzip, d.h. derjenige der zuerst die Domain registriert, hat Anspruch auf deren Nutzung.

Wenn die von Ihnen erwähnte Firma A keine Rechte an der Domain aufgrund von Markenrecht, Namensrecht etc. zustehen, aber Firma B ein durchsetzbares Recht hat, dann müßte Firma B einerseits bei der Denic – der Vergabestelle für Domainnamen - einen Dispute eintragen lassen.

Weiterhin wäre dann im Falle einer zivilrechtlichen auf Unterlassung einzureichen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


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