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Fesetsetzung des Kindergeldes unter Beruecksichtigung von Wechselkursschwankungen

31.10.2012 20:32 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Meine Nachfrage bezieht sich auf folgenden Sachverhalt bzgl. der endgültigen Festsetzung des Kindergeldbetrages.
Seit 2007 erhält die Mutter meines Kindes, die in Deutschland lebt, ein anteilig reduziertes Kindergeld. Die Reduktion bezieht sich auf den Betrag des Kindergeldes, den ich für mein Kind in der Schweiz ausgezahlt bekam und ich der Kindesmutter monatlich zukommen lies.
Eine vorläufige Festsetzung des von der deutschen Familienkasse auszuzahlende Kindergeldes erfolgte am 10. September 2007. Laut dem damaligen Schreiben der Familienkasse erfolgt eine endgültige Entscheidung über die Höhe des Kindergeldes … „[…] wenn eine Bescheinigung über die Höhe der in der Schweiz zustehenden Familienleistungen vorliegt. Diese Bescheinigung wird im Zusammenhang mit der nächsten Überprüfung des Kindergeldanspruchs angefordert werden."
Am 27.02.2012, mehr als 4.5 Jahre später, wurde der endgültige Kindergeldanspruch durch die Familienkasse zugestellt. In diesem Rahmen wird ein angeblich überbezahlter Betrag zurückgefordert. Die Überbezahlung seitens der Familienkasse resultiert in wesentlichen daraus, dass die Familienkasse zur finalen Festlegung des Kindergeldbetrages den Wechselkurs EUR-CHF 2012 annahm (1.22), und nicht die starke Abwertung des Euros seit 2007 (Wechselkurs EUR-CHF 2007 ca. 1.65) berücksichtigte. Ein Einspruch diesbzgl. wurde u.a. mit der Begründung abgelehnt, dass „als Umrechungskurs für die ausländische [Kindergeld]Leistung der Wechselkurs maßgebend ist, der von der EU-Kommission nach Art. 107 Abs. 1 und 2 DVO zur Verordnung EWG Nr. 1408/71 fuer das Kalenderjahr festgelegt worden ist, in dem die Entscheidung der Familienkasse ergeht.

Abweichend von dem in dem initialen Schreiben der Familienkasse erlaeutertem vorgehen (‚Diese Bescheinigung wird im Zusammenhang mit der nächsten Überprüfung des Kindergeldanspruchs angefordert werden") erfolgte jedoch keinerlei Anfragen seitens der Familienkasse bzgl. einer Bescheinigung über die Höhe der in der Schweiz zustehenden Familienleistungen zwischen der vorläufigen Festsetzung des Kindergeldbetrages durch Familienkasse 2007 und der finalen Festsetzung 2012.
Die notwendige Information hätte der Familienkasse jederzeit zur Verfügung gestellt werden können, sie liegt außerdem frei verfügbar auf Seiten der offiziellen Schweizer Stellen im Internet vor.

Durch die sehr späte Entscheidung der Familienkasse kam es zu einer Rueckzahlungsforderung in signifkanter Hoehe wegen Wechselkursaenderungen.

Koennen Sie die Rechtshaftigkeit der Aussage der Familienkasse bzgl. der Annahme des Wechselkurses bitte beurteilen?
Inwiefern ist der Ablauf der Festsetzungsfrist von 4 Jahren für den Kindergeldbetrag rechtlich relevant, so dass eine Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach Ablauf der 4 Jahre nicht mehr zulässig ist?

Bitte beurteilen Sie, in wiefern ein weiterer Einspruch erolgsersprechend ist.



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Schweizer Familienleistungen sind für die Berechnung des Differenzkindergelds nach dem Umrechnungskurs umzurechnen, der im Zeitpunkt der abschließenden Festsetzung des Kindergeldanspruchs durch die Familienkasse gegolten hat. So auch FG München 10. Senat
Entscheidungsdatum: 31.03.2010
Aktenzeichen: 10 K 2102/09
Die gegen das Urteil eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BFH nicht angenommen bzw. abgelehnt, da die Frage, ob bei der Anrechnung von Familienleistungen nach Schweizer Recht auf inländisches Kindergeld die Währungsumrechnung nach Art. 107 Abs. 6 VO (EWG) Nr. 574/72 vorzunehmen ist, der eine Umrechnung mit dem zum Zeitpunkt der Zahlung geltenden Wechselkurs vorsieht, ausgelaufenes Recht betrifft und keine grundsätzliche Bedeutung hat. Allerdings fußen sämtliche Urteile auf der alten Verordnung 1408/71, die durch die Verordnung Nr. 883/2004 ersetzt wurden. Es gibt somit bezüglich der neuen Rechtsgrundlage kein Urteil des BFH.

Ein Einspruch muss deshalb sicherlich gerichtlich ausgefochten werden, notfalls bis zum BFH.
Der Bescheid der Kindergeldkasse war vorläufig und kann somit geändert bzw. endgültig festgesetzt werden; ein Vertrauensschutz besteht diesbezüglich nicht.
Für eine Vertretung stehen wir gerne zur Verfügung.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 31.10.2012 | 21:49

Inwiefern ist der Ablauf der Festsetzungsfrist von 4 Jahren für den Kindergeldbetrag rechtlich relevant, so dass eine Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach Ablauf der 4 Jahre nicht mehr zulässig ist? Die vorlaeufige Festsetzung des Kindergeldes erfolgte im Sep 2007, die entgueltige Festsetzung erst im Feb 2012. Kann auf der Basis des Ablaufes der Festsetzungsfrist Einspruch erhoben werden?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.10.2012 | 23:10

Diese ist nicht relevant, da der Bescheid im Jahr 2007 vorläufig gem.§ 165 AO erlassem worden ist und somit eine Änderung hier erfolgen konnte.

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