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Schwester A und Bruder B haben eine Erbengemeinschaft über vom Vater geerbte Immobilien durch Abschichtung gegen Abfindung auseinandergesetzt. Es handelt sich um ein Haus und eine Ackergrundstück. Die Abfindung betraf nur das Haus und der Acker wurde einfach so mit hineingenommen, weil er Bestandteil der Erbengemeinschaft war.

Es gibt keine schriftlichen Verträge, es sind keine Gelder in Bezug auf Dienstleistungen geflossen. Sie beruft sich nun darauf, dass mit der GbR ein mündlicher Vertrag darüber bestehe, die GbR sei „ausschliesslich und einzig für die gesamte EDV des Steuerbüros verantwortlich.“ Im Gegenzug war sie „für die Erstellung der Buchhaltung sowie der Gewinnermittlung und Steuererklärung, ferner die Vertretung gegenüber der Finanzverwaltung verantwortlich“ Tatsache ist, wir sind bekannt über ihre Tochter, eine ehemalige Schulkameradin und Freundin.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin Frau-zu-Mann transsexuell und war bis 08/2015 bei der HUK Coburg im Basistarif versichert. Seit dem 01.09.2015 bin ich Beamtenanwärter und zu 50% beihilfeberechtigt und habe daher von der HUK ein entsprechendes Angebot zur Abdeckung der restlichen 50% erhalten. Dieses sah wie folgt aus: Tarif BAKFAM (Beihilfetarif) Tarif BE2 (Beihilfeergänzungstarif/Leistungsergänzung) Tarif PVB (Pfegepflichtversicherung) Nach Zurücksenden des Gesundheitsfragebogens bekam ich ein Schreiben der HUK, dass sie den Versicherungsschutz übernehmen könne, jedoch nur mit Sondervereinbarungen.

Auf Anraten und nach Vorlage ausführlicher Tarifvergleichstudien durch einen Versicherungsvermittler habe ich meine langjährige private KV gewechselt. Nach einer umfangreichen, kostenpflichtigen Gesundheitsprüfung erhielt ich im September 2012 Zusage und Versicherungsschein zum Tarif V., Vertragsbeginn 01.01.2013. Meine langjährige Versicherung habe ich daraufhin gekündigt.

Guten Morgen, ich habe im Dezember 2015 mit meinem damaligen Lebensgefährten eine Unterhaltsvereinbarung getroffen (notariell beurkundet), in der sich mein ehemaliger Lebensgefährter dazu verpflichtet hat, mir für 10 Jahre monatlich einen Barunterhalt zu zahlen.Wir waren nicht verheiratet. In dieser Urkunde gab mein ehemaliger Lebensgefährte an, dass er rechtskräftig geschieden sei. Wir haben uns nun im Januar diesen Jahres getrennt.

Als Voraussetzung der Überlassung soll im Rahmen eines notariellen Vertrages vereinbart werden, dass ich den Besitz zu meinen Kosten an meine Eltern auf deren Verlangen hin rückübertragen und übereignen soll, sobald ich ohne Zustimmung der Eltern über den Besitz „verfüge“, insbesondere diesen verkaufe oder belaste, oder ein Insolvenzverfahren gegen mich eröffnet oder Mangels Masse abgelehnt wurde oder eine Zwangsvollstreckung erfolgt oder das Ganze kostenlos oder auch gegen Bezahlung Anderen zur Nutzung überlassen wird, insbesondere vermietet wird oder ich den Besitz nicht an meinen Ehepartner oder Kinder im Todesfall vererbe.

Ich plane ein Objekt aus einer Bankverwertung (nicht Zwangsversteigerung) zu kaufen. Das Objekt ist an eine Familie mit 3 Kindern seit 12 Jahren vermieten, der Mietvertrag genauso alt. 1.) Wenn ich Eigenbedarf anmelde, welche Kündigungfristen bestehen ?

Verträge damit abzuschließen?

Die Leitung ist von der Telekom, wir haben einen Vertrag mit netcologne/netaachen. 2017 haben eine Reihe Bewohner unseres Ortsteils in Eigenregie mit Unitymedia (jetzt vodafone) zwei Straßen mit deren Netz verkabeln lassen und sich daran angeschlossen.

Geplant ist die schnellstmögliche Änderung des Güterstandes in Gütertrennung.

Wenn es dann nach einer Änderung durch uns nicht läuft, wären wir doch immer Schuld.

Einen gesonderten Hinweis von meiner Vermieterin oder eine Änderung des Mietvertrags sind nicht erfolgt. ... Mir ist klar, dass sich das auf neu entstehende Nebenkosten beziehen kann, aber auch auf solche, die explizit im Vertrag ausgeklammert werden!? ... Frage 1b: Welche Regelung ist hier bindend: Die explizit im Vertrag festehaltene Regelung von 30% zu 70% oder die von der Eigentümerversammlung und der Teilungserklärung, mir zum Vertragsabschluss aber nicht bekannte, Regelung von 50% zu 50%, jeweils bezogen auf die Heizungs- und Warmwasserkosten?

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag werden nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Ansonsten gelten für diesen Vertrag die gesetzlichen Regelungen. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen wird Wolfsburg vereinbart.

Ich habe z.B. einen Vertrag eines Kabelanbieters ab 2024 nicht erhalten. ... Der Vertrag ermöglicht den Eigentümern einzeln, mit dem bisherigen Kabelanbieter der WEG einen Kabelnutzungsvertrag abzuschließen. ... Kann ich dagegen vorgehen, z.B. eine Änderung vom Protokoll erreichen?

Es folgte am 17. 04. 2007 der Versicherungsschein mit Beginn 09. 10. 2006 und einer Änderung am 01. 01. 2007 über diese Versicherung, die ich nie abgeschlossen habe. ... Ich kann mir nicht erklären, warum die Versicherung mir den vertrag unterstellt, habe jedoch das Gefühl, dass mein Bruder und mein Vater da etwas mit der Versicherung getrixt haben, von dem ich nichts weis. Ich habe jedenfalls neimals einen Vertrag unterschrieben, wusste bis zur Zahlungsaufforderung nichteinmal was davon.

Nun unsere Frage: Es gab vor einigen Jahren Änderungen in Sachen „starre Fristen" Ist hier eine starre Frist gegeben? ... (siehe auch §22 Abs. 2 des Vertrages) 2)Die Kosten für kleine Instandhaltungen, die während der Mietdauer erforderlich werden, sind vom Mieter zu tragen, soweit die Schäden nicht vom anderen Vertragspartner zu vertreten sind. ... (siehe auch §22 Abs. 2 des Vertrages) Beendigung des Mietverhältnisses 1) Die Mietsache ist bei Beendigung des Mietvertrages geräumt und Besenrein zurückzugeben. 2) Die dem Mieter auferlegten Verpflichtungen nach §9 des Vertrages bleiben unberührt.

. (§ 6 Beendigung des Vertrags) Nach Beendigung des Vertrags hat der Pächter das Grundstück an den Verpächter zurückzugeben. ... Das vorzeitige Kündigungsrecht durch Erbfall bleibt ausgeschlossen. (§ 7 Schlussbestimmungen) Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.

Im Vertrag steht hierzu folgendermaßen geschrieben: §2 Abs. 1 "Der Dienstwagen wird zur dienstlichen und privaten Nutzung zur Verfügung gestellt. ... Weiterhin heisst es im Vertrag: §2 Abs. 5 "Dem Arbeitnehmer ist die Mitnahme Dritter in dem Fahrzeug nicht gestattet, es sei denn, dass hierfür ein geschäftliches Interesse besteht. ... Inverwahrungnahme, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins, Entzug der Fahrerlaubnis oder Verbot zum Führen eines Kraftfahrzeugs, Änderung der Arbeitsaufgabe, wenn die Überlassung des Dienstwagens im Zusammenhang mit der Arbeitsaufgabe stand, einem groben oder mehrmaligen Verstoß des Mitarbeiters gegen die Vorschriften dieser Vereinbarung, Durchführung von Wartungs- und Reparaturarbeiten oder Ersatzbeschaffung."

Scheinbar hat mein Arbeitgeber, ohne mich darüber zu informieren, meinen Vertrag eigenmächtig und einseitig auf eine Vier-Tage-Woche geändert.

Ich habe den Vertrag im Internet noch nicht geschlossen. ... Unerhebliche inhaltliche oder organisatorische Änderungen oder Abweichungen von beschriebenen Leistungen können jederzeit vorgenommen werden. ... Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.