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Abschichtung rückgängig machen?

25.09.2015 01:10 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Schwester A und Bruder B haben eine Erbengemeinschaft über vom Vater geerbte Immobilien durch Abschichtung gegen Abfindung auseinandergesetzt. Es handelt sich um ein Haus und eine Ackergrundstück.
Die Abfindung betraf nur das Haus und der Acker wurde einfach so mit hineingenommen, weil er Bestandteil der Erbengemeinschaft war. Das Grundbuch wurde berichtigt, A ist jetzt Alleineigentümer. Unverbrieft wurde allerdings in einem mit Zeugen unterzeichneten Dokument festgehalten, dass der ausgeschiedene Erbe B weiterhin so gestellt wird als ob er noch formeller Eigentümer wäre.
Der Acker wird jetzt Bauland und der Verkauf soll geteilt werden. Es entstehen für A wegen des in Abschichtung übernommenen Anteils hohe Steuerkosten für Wertsteigerung und Schenkungsteuer bei Bruder B.
Frage: kann die Abschichtung ungeschehen gemacht werden? Hat die informelle Vereinbarung irgendeine Wirkung in steuerlicher Hinsicht?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Im Wege der Erbauseinandersetzung haben Sie die gegenüber der Erbteilübertragung i.S.d. Para. 2033 BGB formal weniger aufwendige Form der so genannten Abschichtunh gewählt.

Gegen Zahlung einer Abfindung in Geld ist hier der eine Geschwisterteil vor der eigentlichen Erbauseinandersetzung aus der Erbengemeinschaft ausgeschieden.

Das Grundstück wurde auf A übertragen, dieser ist nun Eigentümer und Steuerschuldner.

Das von Ihnen angesprochene Dokument hat sachenrechtlich keine Bedeutung. Hier wurde lediglich A Eigentümer der Immobilie und hat dementsprechend für damit verbundene Steuern einzustehen.

Allerdings könnte sich B hier schuldrechtlich verpflichtet haben, für einen Teil der etwaigen Steuerverbindlichkeiten für die Zukunft einzustehen. Dies kann abschließend ohne Einsicht in das Schriftstück nicht beurteilt werden. Nach Ihrer Schilderung scheint mir dies aber der Zweck des Vertrages zwischen den Parteien gewesen zu sein.

Hier wäre dann B aus dem Vertrag hälftig zum Ausgleich verpflichtet. Die können die Steuerschuld auch erst vollumfänglich bezahlen und dann von B Ausgleich verlangen.

Die Abschichtung rückgängig machen wäre nur möglich, falls im Wege einer Anfechtung ein Irrtum oder eine Täuschung geltend gemacht werden könnte. Hier mag man sich um den Wert des Grundstückes beim späteren Verkauf geirrt haben, zur Zeit der Übertragung lag aber Ackerland vor. Dies wussten beide Parteien.

Ein Irrtum lag also im streitigen Zeitpunkt nicht vor. Eine Rückgängigmachung dürfte daher ausscheiden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.09.2015 | 20:44

Danke für die schnelle und umfassende Antwort.
Zur von Ihnen erwähnte Möglichkeit der Anfechtung bei Irrtum oder Täuschung: ist der Irrtum, den Acker in die Abschichtung genommen zu haben, (im falschen Glauben, dass er wertlos sei), obwohl es eigentlich nur um das Haus ging - ausreichend für diesen Vorgang? Wie ist der Weg einer solchen Anfechtung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2015 | 03:28

Gerne beantworte ich Ihnen auch Ihre Nachfrage.

Eine Anfechtung wegen Irrtum wäre in Ihrem Falle meiner Meinung nach nur unter der Voraussetzung möglich, dass Sie entweder vorsätzlich getäuscht wurden (das schließe ich aus) oder aber einem Irrtum über eine verkehrswesendliche Eigenschaft wie dem Wert des Ackerlandes erlegen sind.

Hier wäre die Frage zu klären, ob man sich über den Wert des Ackerlandes bei Vertragsschluss irgendwelche Gedanken gemacht hat oder wie man zu der Annahme gelangte, dass dieser wertlos sei.

War dem so, so ist eine Anfechtung schriftlich sehr bald zu erklären.

Denkbar wäre auch eine Änferung der Geschäftsgrundlage aus Para. 313 BGB. Hier wäre eine späte massive Wertsteigerung, die bei Vertragsschluss nicht berücksichtigt werden konnte, später zu berücksichtigen und ggf. ein Ausgleich zu zahlen.

Aber auch hier sollten Sie einem Rechtsanwalt Einblick in die Unterlagen gewähren, dieser wird entscheiden können, ob Anfechtung oder Änderung der Geschäftsgrundlage rechtlich Sinn machen.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park

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