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Regressforderung Kraftfahrt-Haftpflichtschaden


23.09.2007 10:17 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Folgendes Problem:

Am 07. 12. 2006 hatte ich einen selbstverschuldeten kleineren Auffahrunfall auf regennasser Fahrbahn mit dem PKW meines Bruders. Bei meinem Unfallgegner war bis auf ein leichter Lackschaden an der Heckstoßstange nicht zu sehen, weshalb ich mich darauf einließ, dass er sich meine Adresse notiert und wir telefonisch miteinander in Kontakt treten. Es gibt keine weiteren Zeugen für den Unfall, Polizei war nicht vor Ort. Am Abend rief ich ihn an und wir vereinbarten die Sache so zu regeln, dass er den Schaden zunächst begutachten lässt und mich über den Schden des Unfalls informiert, anschließend wollte ich den Schaden dann selbst begleichen, bzw. je nach Höhe meiner Versicherung melden. Im nachhinein weiß ich, dass ich den Schaden auf jeden Fall hätte melden müssen. Ich habe jedoch in den nächsten 4 Monaten nichts mehr von dem Unfallgegner gehört und ging davon aus, dass er die Sache aufgrund des geringen Schadens auf sich beruhen lässt. Dann wurde die Sache für mich etwas merkwürdig. Am 13. 04. 2007 bekam ich eine Aufforderung von der Versicherungsgesellschaft 1136,06 Euro Jahresbeitrag zu zahlen, für das besgate Auto meines Bruders, dessen Halter ich nicht bin und nicht war, und für das ich nie einen Vertrag abgeschlossen habe. Es folgte am 17. 04. 2007 der Versicherungsschein mit Beginn 09. 10. 2006 und einer Änderung am 01. 01. 2007 über diese Versicherung, die ich nie abgeschlossen habe. Am 26. 05. 2007 bekam ich dann eine Zahlungserinnerung über die Erstprämie in HJöhe von 210,76 Euro. Im gleichen Zug ging die Aufforderung der Versicherung bei mir ein den Hergang des Unfalls vom 17. 12. 2006 zu schildern. Das habe ich getan. Am 18. 07. 2007 bekam ich dann ein Schreiben, in dem die Versicherung sagt, dass sie den Schden zunächst begleichen wird, aber weil ich den Beitrag nicht innerhalb 2 Wochen bezahlt habe kein Versicheurngsschutz bestünde und man mich deshalb in Regress nehmen wird. Am 20. 09. 2007 erhielt ich nun die Zahlungsaufforderung über 1.850,85 Euro, die aus dem Unfall resultieren. Ich habe jedoch bisher niemals eine Rate über die Versicherung bezahlt, da ich ja nicht Verisicherungsnehmer oder Fahrzeughalter war. Ich kann mir nicht erklären, warum die Versicherung mir den vertrag unterstellt, habe jedoch das Gefühl, dass mein Bruder und mein Vater da etwas mit der Versicherung getrixt haben, von dem ich nichts weis. Ich habe jedenfalls neimals einen Vertrag unterschrieben, wusste bis zur Zahlungsaufforderung nichteinmal was davon. Die letzte Zahlungsaufforderung die Prämien betreffend erhilet ich im Mai. Ich habe nicht gezahlt und seit dem auch nichts mehr gehört.

Meine Fragen: Was kann ich gegen die Forderung tun, da ich ja nichtmal Versicherungsnehmer bin. Lohnt es sich einen Rechtsanwalt bezüglich der Versicherungssache einzuschalten. Und zweitens, habe ich im Nachhinein eine Chance gegen die in meinen Augen ungerechtfertigten 1850,85 Euro vorzugehen. Soweit ich das beurteile war der Schden maximal eine komplett neue in Wagenfarbe lackierte Stoßstange, die inklusive Einbau max. einige hundert Euro ausmacht. Ich weiß, dass es eine sehr verzwickte Lage ist, wäre aber für eine erste Einschätzung äußerst dankbar. Was wäre wenn mein Vater und mein Bruder ohne mein Wissen die Versicheung auf mich umgeschrieben haben? Ist soetwas möglich und was kann ich da jetzt noch tun? Soll ich den Regressforderungen nachkommen, dies wäre eine ziemliche finanzielle Belsatung für mich.
Eingrenzung vom Fragesteller
23.09.2007 | 12:08

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst können Ihr Vater und Ihr Bruder ohne eine Vollmacht von Ihnen für Sie keine Versciherung abschließen. Eine Haftung für Ihr Verhalten kommt durchaus in Betracht, da Sie Fahrzeugführer waren. Warum die Versicherung des Schaden aber nicht reguliert und warum der Schaden überhaupt so hoch sein soll, kann auch ich aus Ihrem Vortrag nicht sicher schließen. Deshalb sollten Sie die Sach und Rechtslage klären, bevor Sie etwas bezahlen. Wichtig ist, sich um diese Angelegenheit zeitnah zu kümmern um zu vermeiden, dass die Gegenseite rechtliche Schrittte einleitet, welche immer mit Kosten verbunden sind.

Aus meiner Sicht ist es sinnvoll einen Kollegen einzuschalten, weil dieser nach Akteneinsicht bei der Versicherung die Lage fachkundig beurteilen kann.

Neben den zivilrechtlichen Ansprüchen stehen auch strafrechtliche Konsequenzen wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz § 6 PflVG im Raum. Geahndet wird die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe, bei Fahrlässigkeit mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen. Auch vor diesem Hintergrund ist anwaltlicher Rat sicher sehr sinnvoll. Über die Gebührenhöhe läßt sich im Rahmen der Geschäftsgebühr grds. reden.

Mit freundlichen Grüßen


Oliver Martin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2007 | 19:35

Was würde mich denn eine Beratung bei einem Anwalt inkl. der erwähnten Akteneinsicht und Korespondenz ca. Kosten? Ich habe nämlich keine Rechtsschutzversicherung? Soll ich im Vorfeld evtl. selbst mit der Versicherung in Kontakt treten und evtl. Gutachten etc. anfordern um die Höhe des Schadens genau beurteilen zu können?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2007 | 08:44

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Bertung alleine nutzt in Ihrem Fall nichts. Der Anwalt muss eine Geschäftstätigkeit entfalten. Diese wird nach 2300 VV RVG in Höhe von 0,5 bis 2,5 Gebühren rsutierend aus dem Streitwert je nach Aufwand festgesetzt. Da es um den Bestand der Versicherung geht ist der 3,5 Versicherungsjahresbeitrag maßgeblich und die von Ihnen eingeforderte Summe. Bei einem Gegenstandswert von 5800 € und einer durchschnittlichen Schwierigkeit liegen die Gebühren bei 459,40 € plus MWSt also 546,86 €.

Da die Geschäftsgebühr aber verhandelbar ist, würden wir in Ihrem Fall für die Geschäftstätigkeit eine Pauschale von 300 € anbieten. Wie dies andere Kollegen handhaben, ist deren freie Entscheidung, nicht jeder kann oder will bei den Gebühren entgegenkommen.


Mit freundlichen Grüßen


Oliver Martin
Rechtsanwalt

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