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Haftung, Firma oder Privatperson


16.09.2006 00:34 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige Rechtshilfe in dem geschilderten Fall:

Eine Bekannte hat einen Datenverlust erlitten und es konnte wegen einem fehlerhaften Backup nicht alles restauriert werden.

Die Frage ist nun, wie die Chancen stehen, meine und eines Freundes gemeinsame GbR zur Verantwortung zu ziehen.


Es gibt keine schriftlichen Verträge, es sind keine Gelder in Bezug auf Dienstleistungen geflossen.
Sie beruft sich nun darauf, dass mit der GbR ein mündlicher Vertrag darüber bestehe, die GbR sei „ausschliesslich und einzig für die gesamte EDV des Steuerbüros verantwortlich.“
Im Gegenzug war sie „für die Erstellung der Buchhaltung sowie der Gewinnermittlung und Steuererklärung, ferner die Vertretung gegenüber der Finanzverwaltung verantwortlich“

Tatsache ist, wir sind bekannt über ihre Tochter, eine ehemalige Schulkameradin und Freundin. Nach Gründung unserer Firma kam sie auf uns zu, Rechner von uns zu kaufen. Wir halfen bei Anschluss und Installation dreier Arbeitsstationen.

Auf Anfrage gab sie uns zu steuerlichen Aspekten Auskunft und bot an, die Steuererklärung der GbR zu erstellen. Damit wäre der Installationsaufwand abgegolten.
Wir erstellten Dienstleistungsrechnungen über die Höhe ihrer Steuerberatungskosten aus. Dies ging ca. 3 Jahre bis 2000, wir haben verschiedene Kleinigkeiten auf Anfrage installiert, sie die Steuererklärung der GbR gemacht.

Als mein Freund, der Hauptsächlich die Arbeiten durchführte, eine Arbeit in einer anderen Stadt annahm änderte sich die Situation.
Ich wurde nun, da ich nach wie vor Ort wohnte, wiederholt gebeten, verschiedene Arbeiten an der EDV durchzuführen, was ich auch tat. Unter anderem wurde die komplette EDV (Server + 3 Arbeitsstationen) aufgerüstet. Bei dieser Gelegenheit wurde auch das Backup eingerichtet. Auch hierbei floss kein Geld außer für Hardware, die aber zum Einkaufspreis an sie weitergereicht wurden, aber über die GbR in Rechung gestellt wurden.
Als ich dann 2002 auch die Universitätsstadt verließ, wurden Kontakte seltener, der Firmensitz wurde verlegt.
Ab 2004 zog ich aufgrund meiner Lebensgefährtin wieder in meine alte Uni-Stadt. Der Firmensitz blieb und ist bis heute aber meine Geburtsstadt.
Wir verkehrten wieder öfter miteinander, ich sah ab und zu nach der EDV sogar meine Partnerin half manchmal mit, und hatten privat viel miteinander zu tun (regelmäßige Besuche, schulische Nachhilfe beim Kind).
Als meine Lebensgefährtin und ich (Juni) 2005 in eine andere Stadt umzogen, wies ich die Bekannte darauf hin, dass ich mich nicht mehr bei Problemen um ihre Computer kümmern könne, habe aber trotzdem einige male Hard- und Software bei ihr installiert oder half ihr telefonisch weiter, auch hat sie die Bilanzen und Steuererklärung erstellt, allerdings erst im Jahre 2005 für die Steuerjahre 2001-2003. Die Vorsteuer habe ich immer selbst erledigt. Es wurden keine Rechnungen außer für die Hardware gestellt, weder für Steuerberatung noch für Dienstleistungen.

Unter anderem habe ich im Juni 2006, ein größeres Softwareupdate eingespielt.
Unbemerkt von mir wurden jetzt die Datenbanken nicht mehr gesichert..
Leider kam es zum Ausfall genau dieser Festplatte.
Erst jetzt stellte sich heraus, dass das lokale Backup nicht alle Daten wiederherstellen konnte. Die Sicherung über das zentrale Rechenzentrum (DATEV) wurde von ihr aus Kostengründen nicht in vollem Umfang genutzt und somit waren elektronisch gespeicherte Daten verloren.
Eine Datenrettungsfirma wurde beauftragt die Daten wiederherzustellen.
Ich wurde sofort bedrängt, die entstehenden Kosten zu tragen.

Sie möchte die Firma in Regress nehmen, ich hingegen bin der Meinung, dass ich hierfür nicht im Namen der GbR tätig war.

In welcher Lage befinde ich mich nun, und wie sieht es mit der Haftung im entsprechenden Fall aus?


Hochachtungsvoll

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Sehr geehrter Ratsuchender,


die Geschäftsbeziehungen zwischen der GbR, für die Sie aufgetreten sind, und Ihrer Bekannten gehen über ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis hinaus, bei dem lediglich der Haftungsmaßstab der eigenüblichen Sorgfalt (§ 277 BGB) anzuwenden wäre.

Die Tatsache, dass die jeweilige Gegenleistung nicht in Geld, sondern in einer Dienstleistung gewährt wurde, spricht nicht dagegen, dass hier beide Parteien von einer vollen Gewährleistung des Vertragspartners ausgehen durften.
Andernfalls hätte dies ausdrücklich – auch mündlich – vereinbart werden müssen.

Sie haften daher für jede, auch leichte Fahrlässigkeit gemäß § 276 BGB.

Nach Ihren Angaben hatten Sie zwar kundgetan, künftig nicht mehr im Auftrag der GbR für Ihre Bekannte arbeiten zu wollen. Nachdem Sie Ihre Leistung aber noch innerhalb der Geschäftsbeziehung ohne Änderung der vertraglichen Bedingungen freiwillig weiter erbracht haben – hierfür spricht in dieser Konstellation auch der Umstand, dass Sie, bzw. die GbR, die Dienstleistung der Gegenpartei weiter in Anspruch genommen haben – können Sie auch für Fehler in Anspruch genommen werden, die Ihnen bei Ihrem geschilderten letzten Auftrag unterlaufen sind.

Aus Ihrer Formulierung „Unbemerkt von mir wurden jetzt die Datenbanken nicht mehr gesichert“ schließe ich, dass der Datenbankverlust (nachweislich?) auf Ihr Verhalten zurückzuführen ist.

Dementsprechend kann Ihre Bekannte von Ihnen verlangen, den Datenbestand wieder herzustellen, und, soweit Sie hierzu nicht imstande sind, auch die hierfür erforderlichen, von der Gegenpartei aufgewendeten Kosten zu ersetzen.

Auf die Frage, ob insoweit privates oder gewerbliches Handeln vorliegt, kommt es hier nicht an.

Eine andere Beurteilung kann sich nur auf der Grundlage anderer vertraglicher Bedingungen oder der Beweislage ergeben.

Im Übrigen sind Sie auch ohne schriftliche Vereinbarung verpflichtet, den entstandenen Schaden unter den oben genannten Voraussetzungen für die GbR zu ersetzen.


Leider kann ich Ihnen auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung keine für Sie günstigere Auskunft erteilen.

Für Rückfragen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.09.2006 | 10:42

Sehr geehrter Herr Geyer,

Vielen Dank für die schnelle und sachliche Antwort.

Hier noch ein paar Aspekte. Es wäre schön, wenn Sie mir bei folgenden Fragen noch helfen könnten.

Der Grund, warum ab 2000 keinerlei Rechnungen (außer Hardware) gestellt wurde
lag in einer gegenseitigen Einigung über Haftungsausschluss. Ich war der Meinung, indem keine Rechnungen geschrieben werden, ist das deutlich genug, dass Haftungsausschluss existiert. Wie kann ich das nun nachweisen?

Die Bekannte hat ab 2005 auch gezielt Tätigkeiten an der EDV selbst erledigt. Eine Wartungsfirma wolle sie aus finanziellen Gründen nicht, sie müsse das selbst erledigen.
Wie sich herausstellte, kam sie bei Havarien trotzdem noch auf mich zurück.
Geschichten mit drohender Insolvenz und fehlendem Geld, jemanden anders zu beauftragen bewogen mich dazu, dann doch noch auszuhelfen.
Wenn ich gewusst hätte, dass ich hierfür zu haften habe, hätte dies alles nicht stattgefunden.
Muss nicht, um Haftung aufzunehmen, auch Möglichkeiten geschaffen werden, einen von mir vertretbaren Zustand herzustellen?

Uns oblag demzufolge (laut ihr) die Betreuung der kompletten EDV, dabei hatten wir keinerlei Möglichkeit noch Budget. Wenn etwas versagte, wurde es gewechselt, sozusagen Fehlerbehebung. Ich wurde lediglich im Havariefall angerufen, die Möglichkeit einer gezielten Planung der EDV bestand nicht.
Die Rechner sind teilweise so veraltet, aber aus finanziellen Gründen durfte daran nichts geändert werden. Sie wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass man daran nicht arbeiten könne.

Inwiefern ich für den Datenverlust verantwortlich bin. Aufgrund der Havariebetreuung habe ich keinen Überblick über das komplette System. Die Installation des Backups fand Jahre zuvor statt. Ist es meine Pflicht, wenn ich gebeten werde, mal was zu installieren, sämtliche Funktionen der EDV zu überprüfen? Desweiteren weiss ich nicht, wer noch alles an der Anlage gebaut hat.

Nach dem Datenverlust teilte sie mir mit, dass nur ein Teil der Daten auf einem zentralen Rechenzentrum gesichert werden, der Grossteil wurde nur im Büro gesichert. Die Möglichkeit der Datensicherung im zentralen Rechensystem bestand immer, wurde aus Kostengründen minimiert. Inwiefern hat sie es hier zumindest mitverschuldet(§254,2 BGB)?

Wenn ich überlege, welch finanziellen Wert die Leistung Wartungsvertrag bzw. volle Haftung im Vergleich zur Steuererklärung hat, ist da ein deutliches Missverhältnis? Warum sollte ich mich, dann auch noch mündlich, darauf eingelassen haben? Mich in solch eine benachteiligende Situation bringen für eine Steuererklärung im Wert von eur300?
Wäre solch ein Vertrag gültig?
Zumal ich meine private Steuererklärung selbst erledige, selbst die Vorsteuer der Firma. Mir war der angebliche Umfang dieser Gegenseitigkeit nicht bekannt. Wäre Umfang der Absprache gewesen laut ihr....

Die GbR existiert seit 2003 quasi nur noch auf dem Papier. Sie übernimmt keine Wartungsverträge o.ä., da keine Haftpflichtversicherung existiert.


Vielen Dank erstmal und mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.09.2006 | 22:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund der Vertragsfreiheit bleibt es den Parteien unbenommen, auch eine unverhältnismäßige Gegenleistung zu vereinbaren, solange hier die Grenzen des Wuchers nicht überschritten werden (hierfür sind vorliegend keine hinreichenden Anhaltspunkte gegeben, da nach § 138 Abs. 2 BGB neben einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung auch die Ausbeutung einer Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche vorliegen muss).

Dennoch stellt sich die Rechtslage auf der Grundlage Ihrer zusätzlichen Angaben etwas günstiger für Sie dar:

Zwar werden Sie das Vorliegen einer mündlich vereinbarten oder stillschweigenden Haftungsbeschränkung kaum nachweisen können. Der Verzicht auf Rechnungserstellung ist hierfür kein hinreichendes Indiz.

Hier ist aber nicht auszuschließen, dass Ihre Bekannte durch unsachgemäße Behandlung der EDV-Anlage, sowie auch durch Unterlassen entsprechender Maßnahmen der Datensicherung (soweit diese zumutbar sind), eine Mitursache für den Datenverlust gesetzt hat.

Außerdem teilen Sie mit, dass die Wartung der gesamten EDV des Steuerbüros gerade nicht ausschließlich in Ihrem Verantwortungsbereich lag, sondern eben nur gelegentlich Dienstleistungen von Ihnen angefordert und ausgeführt wurden.
Somit sehe ich hier keine umfassende Verpflichtung Ihrerseits, sämtliche Funktionen der EDV zu überprüfen, wie bei einem echten Wartungsvertrag, zumal Sie insoweit gar nicht alle erforderlichen Kenntnisse über das System hatten.
Ein (Teil-)Verschulden Ihrerseits als unmittelbarer Verursacher wird allerdings dennoch anzunehmen sein, wobei die Voraussetzungen hierfür von Ihrer Bekannten darzulegen und zu beweisen wären.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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