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Ich habe ein Urteil gegen einen Beschluss der WEG-Versammlung nach altem Recht erstritten ( bauliche Veränderungen im Sondereigentum, hier nachträgliche Genehmigung einer ohne Genehmigung errichteten Terrasse ).

Habe ich nach 12 Monaten Elternzeit ein Recht auf meinen alten Arbeitsplatz (der definitiv unbefristet nachbesetzt wurde)? Generelles Recht oder nur mit altem Stundenvertrag? Welche Rechte hätte ich bei Antrag auf Teilzeit (Unternehmen weltweit ca. 10.000 Mitarbeiter) Was ist ein gleichwertiger Arbeitsplatz bei einer Bildredaktion?

Verletze ich irgenwelche Rechte? Wenn ja wessen Rechte verletze ich und wie kann ich der Rechtsverletzung zuvorkommen.

Ich habe eine Frage, bei der es darum geht, ob mir bei einer Kfz-Versicherung ein Recht zur freien Wahl eines Anwalts zusteht, wenn sowohl ich, als auch die Kfz-Versicherung verklagt wird, oder ob ich einen von der Kfz-Versicherung zugeteilten Anwalt akzeptieren muss. ... Jedoch hatte die HUK24 damals nach Zustellung der Klage einen Anwalt abgelehnt, der mich bereits anderweitig vertreten hatte und den ich gerne als rechtlichen Beistand gehabt hätte. ... Besteht für mich das Recht auf Kostenübernahme und die Vertretung durch einen Anwalt meiner Wahl (obwohl sowohl ich, als auch die Versicherung verklagt wird)?

Nun meine Frage: Ist es rechtens, dass die Ausländerbehörde diese Fiktionsbescheinigungen ausstellt, obwohl alle Unterlagen zur Verlängerung der Ausbildungserlaubnis eingereicht und alle Voraussetzungen erfüllt sind?

Es handelt sich um die fristlose Kündigung vom 13. Mai des Zimmers und der Pflege in der Pflegeeinrichtung Pflege und Wohnen Marienthal in Hamburg, Zitzewitzstraße 49. Der RA für Strafrecht gewährt meinem Betreuten eine Räumungsfrist bis zum 31.

Die Rechte in Abt.III nr... werden von der Übernehmerin "dinglich" übernommen. Die Rechts in AbtIIInr... werden vom Übergeber "auch schuldrechtlich" übernommen.

Feindstaatenklausel die bei Wikipedia recht gut erklärt ist und wo es sogar Verlinkungen hierzu gibt. Es heißt zwar in etlichen Erklärungen das diese Sache " obsolet" ist, mich interessiert aber wieso und ob hier die Bundesregierung mit dem 2+4 Vertrag Recht hat.

Nun schreibt mir ein RA das er das bessere Recht an dieser Domain hat, da sein Name genau dem der Domain entspicht. ... Hat er tatsächlich dieses Recht?

Der Aufbau der Firma erstreckt sich über eine einheitliche GmbH mit mehreren rechtlich unselbständigen Niederlassungen. ... Meine Frage lautet: Ist so ein Vorgehen rechtlich unbedenklich (freie Meinungsäußerung) oder kann eine Firma hier z.B. eine Unterlassungsklage oder gar Schadensersatz geltend machen.

Bitte mal Reingucken und die Frage beantworten: Ist dieser Entwurf eines Vorvertrages rechtlich für beide Seiten bindend oder nicht? ... Zum Zwecke der rechtlichen Gültigkeits- und Beweisfunktion wird dieser Vertrag vom Ortsgericht Neuenstein beurkundet und ist daher mit Unterschriftsleistung für beide Seiten rechtlich bindend. ... Unberührtheit von anderen Rechten und Pflichten betr. benannte Immobilie Andere, wie auch immer geartete Rechte, Pflichten oder Ansprüche betr. im Vertrag benannte Immobilie bestehen für die Käuferin durch diesen Vertrag nicht.

Ich habe meine firerschein bekommen in Oktober 2016 da ich lange lebe in Deutschland kann ich nicht umschreiben.Ab 2017 kommt Bosnien in Anlage 11 Fev ist Dan das möglich meine firerschein umzuschreiben auf deutsche.wie geschrieben bin Zeit lang in Deutschland. MIT FREUNDLUCHE GRUSSE

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, Im Rahmen einer Bauträgertätigkeit erstellte ich vor 8 Jahren eine Reihenhausanlage mit 4 Häusern.Zwei der damaligen Käufer haben den Kaufpreis noch nicht in voller Höhe bezahlt und stehen nach wie vor nur mit Auflassungsvormerkung im Grundbuch.Nun nehmen diese beiden Bewohner ständig Änderungen am Gemeinschafts - sowie auch am Sondereigentum vor. Frage : Bedürfen diese Änderungen meine Einwilligung als Eigentümer oder ist die Auflassungsvormerkung für diese Aktionen ausreichend. Wenn nicht, wie soll ich vorgehen ?

Hallo. Ich möchte eine Internetseite in englischer Sprache aufbauen und darauf Affiliate-Produkte verkaufen (d.h. ich bekomme Provision, wenn über meinen Link jemand beim Anbieter der Produkte etwas kauft). Ich werde keine eigenen Produkte verkaufen.

Ist dieser direkte Wechsel rechtlich zulässig? ... Welche rechtlichen Vorkehrungen sind beim Übergang zu treffen?

Was kann ich hier rechtlich machen ?

Hallo, Ich habe leider einen Fehler gemacht und auf ner Autobahn in einer Baustelle ein Fahrzeug rechts ueberholt und dabei einen Unfall verursacht. ... Auf hoehe Hollenstaedt war ich es dann satt und verlor die Nerven zog rechts an dem Wagen vorbei. ... Schaden ... an ihrem Jeep 2-3 kleine Krazer an der Stossstange vorne rechts und an meinem T4 hinten Links an der Stossstange Gummi abrieb.

Mein Fall ist folgender: Mein zukeunftiger Ehemann ist Belgier, lebt und arbeitet in Belgien, wir werden wohl nach belgischen Recht heiraten (ich bin Deutsche). ... Mein Zukuenftiger muss (nach Schweizer Recht festgelegt) viel Kindsunterhalt bezahlen, hat kein Sorgerecht mehr (in CH bleibt das Recht bei dem, bei dem das Kind hauptsaechlich lebt).

Muss ich dies hinnehmen oder hätte ich eine rechtliche Grundlage die Managertätigkeit in meinem Arbeitsvertrag einzufordern?

hallo, als hauptmieter einer wohnung vermietete ich als wg an 4 mieter unter. die sympathie war nicht mehr und es gab schon öfters die diskussion die wg aufzulösen. als schliesslich person a sagte er ziehe zum nächsten monat aus beschloss ich das ganze aufzulösen. um auf den gesamtkosten wie betriebskosten usw nicht sitzen zu bleiben und der renovierung da ich erhoffte, dass alle noch wie verspochen mithelfen würden die wohnung zu "entmüllen". So suchte ich nachmieter, die schon einziehnen wollten und später den vertrag übernehmen wollten. Es kam allerdings zu keiner übernahme.