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Recht auf Arbeitsplatz nach Elternzeit (12 Monate)

25.09.2012 23:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


Habe ich nach 12 Monaten Elternzeit ein Recht auf meinen alten Arbeitsplatz (der definitiv unbefristet nachbesetzt wurde)?
Generelles Recht oder nur mit altem Stundenvertrag?
Welche Rechte hätte ich bei Antrag auf Teilzeit (Unternehmen weltweit ca. 10.000 Mitarbeiter)
Was ist ein gleichwertiger Arbeitsplatz bei einer Bildredaktion? (gleichwertig stelle ich mir hier etwas schwierig vor)

Da unser Unternehmen eine Kindergrippe hat könnte ich auch gut und gerne wieder voll zurückkehren, wäre es dann aber möglich, dass ich dann einen ganztägigen Grippenplatz und später Kindergartenplatz einfordere?
Naja, wenn mein Arbeitsplatz nur Vollzeit möglich wäre und nichts gleichwertiges gefunden wird.
Stellen innerhalb der Abt. sind definitiv frei (eine Halbtagsstelle hat gekündigt u. 3 Pers. ab jetzt Mutterschutz/Elternzeit für 2 Jahre beantragt u. genehmigt nur anderes Aufgabengebiet).

156/12

Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage geschrieben am 25.09.2012 23:33:22:
Recht auf Arbeitsplatz nach Elternzeit (12 Monate)
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
| Einsatz: € 48,00
beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Antworten (A)auf Ihre Fragen (F):

F1a: Habe ich nach 12 Monaten Elternzeit ein Recht auf meinen alten Arbeitsplatz (der definitiv unbefristet nachbesetzt wurde)?
A1a: Auf jeden Fall

F2:
Generelles Recht oder nur mit altem Stundenvertrag?
Was ist ein gleichwertiger Arbeitsplatz bei einer Bildredaktion? (gleichwertig stelle ich mir hier etwas schwierig vor)
A2:

siehe dazu
Elterngeld und Elternzeit - Bundesministerium für Familie, Senioren ...
Elterngeld und ElternzeitDas Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

unter
http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/Elterngeld-und-Elternzeit,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf [Regelungen Elternzeit Seite 77]


Kann man nach der Elternzeit an seinen alten Arbeitsplatz zurückkehren?
In der Regel wird man dies können. Ob es tatsächlich der Fall ist, hängt vom Inhalt des Arbeitsvertrags und der dort festgelegten Tätigkeit ab. Falls eine Umsetzung zulässig ist, darf sie nur auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz erfolgen. Eine Umsetzung, die mit einer Schlechterstellung, insbesondere einem geringeren Entgelt, verbunden wäre, ist nicht zulässig."

Grds. ist man aber nicht avor vollständig gefeit, dass - dannw enn dei Stelle am alten Arbeitsort weggefallen ist - eine gleichwertige an einem anderen Arbeitsort angeboten zu bekommen. Ob man deisen annehmen muss, hängt (u.a.) vom Arbeitsvertrag ab.

F3: Welche Rechte hätte ich bei Antrag auf Teilzeit (Unternehmen weltweit ca. 10.000 Mitarbeiter)

A3:
Ein solches Recht besteht. Dies kann in dem Urteil des BAG, v. 16.10.2007 Az. 9 AZR 239/07 nachgelesen werden.

Ohnehin gilt:

Jeder Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate bestanden hat und in dessen Betrieb mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt sind (Auszubildende werden nicht mitgezählt), hat einen Anspruch auf Verringerung seiner Arbeitszeit. Es wäre hier zu beachten, dass die dreimonatige Mindestankündigungsfrist des § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG einzuhalten ist. Weiterhin muss das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate (§ 8 Abs. 1 TzBfG) bestanden haben und in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer (§ 8 Abs. 7 TzBfG) beschäftigt werden, wa beies bei Ihnen der Fall sein dürte.

Es muss weiter ein Antrag gestellt worden sein, der ein bestimmtes Verringerungsbegehren enthält (d.h. Umfang der zu ändernden Arbeitszeit muss festgestanden haben).
Wenn dies alles gegeben war, hat der Arbeitgeber nach § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 TzBfG der Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit zuzustimmen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Umsetzung des Arbeitszeitverlangens die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Insoweit genügt es, wenn der Arbeitgeber rational nachvollziehbare Gründe hat. Dringende betriebliche Gründe sind nicht erforderlich. Die Gründe müssen jedoch hinreichend gewichtig sein. Der Arbeitgeber kann die Ablehnung daher nicht allein mit seiner abweichenden unternehmerischen Vorstellung von der "richtigen" Arbeitszeitverteilung begründen. Die Beweislast / Darlegungslast für das Vorliegen eines entgegenstehenden betrieblichen Grundes obliegt dem Arbeitgeber.

Ob solche Gründe gegeben sind, vermag ich nicht zu beurteilen. Jedenfalls gilt:
Die „wirtschaftlichen Gründe", ob also durch die Teilzeit die Organisation, der Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder dadurch unverhältnismäßige Kosten verursacht würden, wären in einem Prozess vor dem Arbeitsgericht also von diesem darzulegen und zu beweisen.
F3: ...wenn mein Arbeitsplatz nur Vollzeit möglich wäre und nichts gleichwertiges gefunden wird...?
A3: Dann würde ich darauf bestehen. Zumindest in Teilzeit (oder 2 Teilzeitstellen) muss dieser Arbeitsplatz Ihnen angeboten werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben.
Gerne stehe ich Ihnen für eine noch umfangreichere Beratung zur Verfügung. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die in meinem Profil genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

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Quelle: anwalt-seiten.de sowie Disclaimer eRecht24


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