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Recht zur Wahl eines eigenen Anwalts bei Kfz-Versicherung

Ich habe eine Frage, bei der es darum geht, ob mir bei einer Kfz-Versicherung ein Recht zur freien Wahl eines Anwalts zusteht, wenn sowohl ich, als auch die Kfz-Versicherung verklagt wird, oder ob ich einen von der Kfz-Versicherung zugeteilten Anwalt akzeptieren muss.

Hintergrund:
Ich hatte vor einiger Zeit einen unverschuldeten Kfz-Unfall (nur Sachschaden), bei dem sowohl ich, als auch meine Versicherung (HUK24) ca. 6 Monate nach der Schadensregulierung der gegnerischen Versicherung vom Unfallgegener auf Schadensersatz verklagt wurde.

Nach der Klagezustellung hatte sich die HUK24 als Mitbeklagte um die anwaltliche Vertretung gekümmert und mir einen Anwalt von einer Kanzlei zugeteilt. Das Ergebnis des Rechtsstreits war vollständig positiv (Klage abgewiesen). Jedoch hatte die HUK24 damals nach Zustellung der Klage einen Anwalt abgelehnt, der mich bereits anderweitig vertreten hatte und den ich gerne als rechtlichen Beistand gehabt hätte. Ich konnte also in diesem Sinne meinen Anwalt nicht frei wählen, sondern musste mit dem von der HUK24 zugeteilten Anwalt leben.

Was mich extrem gestört hat, war, dass dieser von der Versicherung zugeteilte Anwalt in keiner Weise erreichbar war und sämtliche mehrmaligen Kontaktaufnahmeversuche über Telefon und E-Mail vollständig ignorierte. Die Kommunikation war auf das Nötigste beschränkt, es wurde alles schriftlich abgewickelt. Der Anwalt der Kanzlei, der zum Gerichtstermin erschien, war ein anderer als derjenige, der bisher den Fall bearbeitet hatte etc. Kurzum ich bin also trotz des positiven Urteils für mich von der Anwaltskanzlei enttäuscht. Es handelte sich hierbei nur um eine geringe Klagesumme.

Ich habe nun große Befürchtungen, dass mir bei einer wesentlichen Klagesumme, bzw. bei Fällen mit Personenschaden ebenfalls solch eine unkommunikative Anwaltskanzlei zugeteilt wird.

Daher meine Frage(n)
1. Besteht für mich das Recht auf Kostenübernahme und die Vertretung durch einen Anwalt meiner Wahl (obwohl sowohl ich, als auch die Versicherung verklagt wird)?

2. Sind Ihnen Versicherungen bekannt, bzw. welche Kfz-Versicherer gibt es, die einem Versicherungsnehmer dieses Wahlrecht zusichern?

3. Gibt es einen Begriff für dieses Wahlrecht, mit dem man bei Kfz-Versicherern anfragen kann?
17.03.2012 | 21:11

Antwort

von


(594)
Holstenplatz 9
25335 Elmshorn
Tel: 06704017745
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Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich gerne anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten möchte.


1. Besteht für mich das Recht auf Kostenübernahme und die Vertretung durch einen Anwalt meiner Wahl?

Grundsätzlich dürfen Sie einen eigenen Anwalt wählen müssen dann aber auch dessen Kosten (zunächst) tragen.

Nach § 172 VVG gilt das Recht der freien Anwaltswahl

§ 127 [1] Freie Anwaltswahl

(1) 1Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, zu seiner Vertretung in Gerichts- und Verwaltungsverfahren den Rechtsanwalt, der seine Interessen wahrnehmen soll, aus dem Kreis der Rechtsanwälte, deren Vergütung der Versicherer nach dem Versicherungsvertrag trägt, frei zu wählen. 2Dies gilt auch, wenn der Versicherungsnehmer Rechtsschutz für die sonstige Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Anspruch nehmen kann.


Da mittlerweile viele Versicherer sogenannten Werkstatttarife, also Partnerwerkstätten haben, gibt es genauso Gesellschaften, die sich bei der Schadensabwehr von Partneranwaltskanzleien vertreten lassen.

Da Sie schildern, dass die HuK alle Kosten übernommen hat, ist Ihnen hierdurch auch kein Schaden entstanden.

Dies stellt einen Verstoß gegen die freie Anwaltswahl dar, ist derzeit bei einigen Versicherern gängige Praxis und innerhalb der Anwaltschaft sehr umstritten, da mittlerweile einige Rechtschutzversicherer ebenso agieren. Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen.

§ 172 Abs. 1 VVG legt zudem den Grundsatz der freien Wahl des Rechtsanwalts (unabdingbar: § 129) gesetzlich fest. Die Beschränkung auf Rechtsanwälte, deren Vergütung der Versicherer trägt, bedeutet nur, dass der Versicherer die Auswahl nach generellen Kriterien einschränken kann (s. § 18 ARB 2008 Rn. 1; eingehend Schilasky, Einschränkungen der freien Rechtsanwaltswahl in der Rechtsschutzversicherung, 1998, S. 147 ff.). Die freie Anwaltswahl ist jedem VN durch die EG-RechtschutzVersRL (s. Vor § 125 Rn. 1) auch für den Fall garantiert, dass eine große Zahl von VN durch dasselbe Ereignis geschädigt ist (EuGH NJW 2010, 355 , 357 Rn. 60 ff.) (Armbrüster in: Prölls/Martin, Kommentar zum VVG 2010, § 172 Rn. 1).

2.Sind Ihnen Versicherungen bekannt, bzw. welche Kfz-Versicherer gibt es, die einem Versicherungsnehmer dieses Wahlrecht zusichern?

Das es grundsätzlich eine freie Anwaltswahl gibt, ist Ihre Frage andersherum zu verstehen, welche Gesellschaften sich derartig verhalten.

Die HuK brüstet sich mit einem effizienten Schadensmanagement, wozu solche Maßnahmen gehören. Mein eigener KFZ-Versicherer, den ich hier nicht nennen darf, macht solche Vorschriften nicht.

Jedoch sagt § 129 VVG folgendes:

§ 129 Abweichende Vereinbarungen

Von den §§ 126 bis 128 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

Hier liegt "der Hund" begraben. Zwar haben Sie nicht den Anwalt Ihrer Wahl aber eben auch keine Kosten tragen müssen.

Hierüber lässt sich nun trefflich streiten, ob es nachteilig ist, wenn man einen Anwalt zugewiesen bekommt.

Nach meiner AUffassung verstoßen solche Regelungen gegen die Grundsätze der freien Advokatur einerseits und des Verbraucherschutzs andererseits, da das Anwalt-Mandantenverhältnis von einem besonderen Vertrauen begleitet ist.

Folgen für einen Verstoß gegen die freie Anwaltswahl sieht das Gesetz hingegen nicht vor.

3. Gibt es einen Begriff für dieses Wahlrecht, mit dem man bei Kfz-Versicherern anfragen kann?

Wie bereits benannt, das Recht der freien Anwaltswahl nach § 127 VVG .

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können und wünsche Ihnen ein erholsames Restwochenende.


Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.

Ergänzung vom Anwalt 17.03.2012 | 21:55

Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass die von mir genannten Vorschriften nicht aus dem Kraftfahrtbereich stammen, sich deren Grundsätze aber auf diesen Versicherungszweig übertragen lassen.

Die Muster AKB sehen ein Wahlrecht selbst nicht vor, schließen dieses aber auch nicht aus.

Ergänzung vom Anwalt 17.03.2012 | 22:13

Im Bereich der Privathaftpflichtversicherung kann dies der Versicherer durchaus tun.

Die AHB sehen jedoch nicht mehr ausdrücklich vor, dass der Versicherer die Auswahl und Bestellung des Rechtsanwalts für den Haftpflichtprozess beanspruchen kann; zumindest sollte er sich dabei einem vernünftigen Vorschlag des Versicherungsnehmers nicht verschließen (Kummer in Anwaltshandbuch zum Versicherungsrecht, § 12 Rn. 163)

Einen ausdrücklichen Widerspruch des Versicherungsnehmers gegen die Bestellung eines bestimmten Rechtsanwalts durch den Versicherer haben einige OLG für beachtlich gehalten(OLG Saarbrücken VersR 2000, 985 , 986; OLG Bremen VersR 1991, 1281 ), also in Ihrem Sinne entschieden.

Allerdings stammt dies aus dem Bereich der Haftpflichtversicherung (nicht KFZ-Haftpflicht).

Bewertung des Fragestellers 17.03.2012 | 21:33

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