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Kann durch neues WEG Recht ein Urteil nach altem übergangen werden


09.05.2007 16:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Ich habe ein Urteil gegen einen Beschluss der WEG-Versammlung nach altem Recht erstritten ( bauliche Veränderungen im Sondereigentum, hier nachträgliche Genehmigung einer ohne Genehmigung errichteten Terrasse ). Urteil im Mai 2007.
Muss nun der Sondereigentümer die Terrasse aufgrund des Urteils zuerst entfernen, oder kann er nach einem erneuten Beschluss der WEG die Terrasse sofern Sie genehmigt wird belassen. Mir wurde Auskunft gegeben, dass im Verfahren ja nur gegen den Beschluss der WEG geklagt wurde, und nicht gegen die Errichtung der Terrasse. Wenn ja, gibt es eine Möglichkeit die Terrasse zu verhindern?
Sehr geehrter Fragesteller,

hier kommt es auf den genauen Wortlaut des Beschlusses, des Urteils sowie auf die genauen Umstände des Einzelfalls (Lage der Terrasse, Art und Umfang der Beeinträchtigung etc.) an.

Grundsätzlich wendet sich eine gerichtliche Entscheidung gegen den konkreten WEG-Beschluss. Sie haben somit das Recht, die Beseitigung der Terrasse zu verlangen.

Dies hindert den Eigentümer der Terrasse jedoch nicht, bei der nächsten Versammlung einen neuen Antrag zu stellen. Es war auch nach alten Recht möglich, dasselbe Anliegen mehrmals zu verfolgen und auf einen Sinneswandel oder Eigentümerwechsel zu hoffen.

Wenn ein neuer Antrag nach dem 01.07.07 gestellt wird, gilt das neue Recht. Auch hier käme es jedoch darauf an, ob Sie konkret beeinträchtigt sind, z.B. als Eigentümer der direkt daneben liegenden Wohnung oder ob Sie z.B. "nur" Eigentümer einer Wohnung am anderen Ende einer großen Wohnanlage sind und von der Terrassenbenutzung nichts mitbekommen.

Darüber hinaus gilt die neue Regelung, wonach ein Mehrheitsbeschlus möglich ist, für Fälle der Modernisierung und für Fälle, in denen das Eigentum auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden soll. Eine Terrasse dürfte nicht darunter fallen.

Es wird Ihnen nichts anderes übrig bleiben, als in künftigen WEG-Versammlungen wachsam zu sein und gegebenfalls erneut rechtliche Schritte gegen einen entsprechenden Beschluss zu ergreifen. Dauerhaft und mit einer einzigen Maßnahme können Sie die Terrassse in der Zukunft nicht verhindern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de


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