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6.096 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Verwalten Unternehmen die Gutscheinverkäufe durchführen Gelder für dritte Parteien
vom 24.2.2011 65 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Frage die sich aus diesem Beispiel ergibt ist jene: Verwaltet der Gutscheinverkäufer in diesem Zusammenhang Gelder von dritten Parteien und unterliegt er somit der Regulierung entsprechend der Payment Service Directive (bzw. des ZAG) oder ist dies nicht der Fall?
Fragen bzgl. Patentanmeldung EU/USA
vom 30.5.2011 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In dieser Hinsicht habe ich offene Fragen bzgl. der Patentanmeldung sowie dem Umgang mit Patentanwälten. 1. ... Bevor ich jedoch in eine marktreife Entwicklung investiere, möchte ich das Verfahren schützen lassen, damit nach der Veröffentlichung kein großes Unternehmen einfach mein Konzept nachbauen darf.
Gültigkeit von VOB/B bei mündlicher Beauftragung, Folge für Verjährung
vom 8.1.2017 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nach unserer Sicht sollte hier BGB gelten. ... Fehlen von Aufmaßen und Stundenbelegen) Ganz konkret suchen wir rechtliche Bewertung der folgenden Fragen (jeweils bitte für beide Gewerke eigenständig beantworten, da die Situation leicht unterschiedlich ist): 1)Gilt für die Schlussrechnung VOB/B, auch wenn die Beauftragung mündlich erfolgte, also nicht bezugnehmend auf VOB/B? Oder gilt in diesen Fällen „klassisch" BGB als Rechtsgrundlage?
Schadensersatzbemessung bei Verstoß gegen AGBs sowie Strafbarkeit
vom 5.12.2016 78 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Frage: Sehen Sie dies auch als Verletzung dieser Klausel? ... Frage: Angenommen ich verletzte damit die Klausel, bin ich dann zum Schadensersatz verpflichtet? ... Frage: <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 BGB</a> sagt: Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.
Richtige Maßnahmen nach Ablauf der Nacherfüllungsfrist
vom 3.12.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, am 29.10.2008 schloss der Besteller B mit dem Unternehmer U einen Werkvertrag über folgende Leistungen auf dem Grundstück von B: - verschiedene Abriss- und Entsorgungsarbeiten - Baumfällarbeiten verbunden mit Entsorgungsarbeiten der Reste - Rausholen der Wurzeln - Verfüllen der Löcher Als Fertigstellungstermin war der 15.11.2008 im Werkvertrag verankert. ... B ist unsicher, ob der seine Rechte nach BGB § 323 oder § 637 ausüben muss: - Muss B nun Rücktritt nach BGB § 323 in Verbindung mit Schadensersatz nach BGB § 325 verlangen? - Oder muss B nun Selbstvornahme nach BGB § 637 vollziehen?
Pauschalangebot für Erdarbeiten/mündliche Absprache/Schadenersatz wg. Nichterfüllung
vom 25.7.2007 100 € Historischer Preis
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Beides war dem Unternehmer der die Erdarbeiten ausführen sollte bekannt. ... Telefonisch wies ich den Unternehmer an, nach dem Fronleichnamswochende wieder mit den Arbeiten zu beginnen, da ansonsten der Termin zu Ende Juni in Gefahr ist. ... Bis Ende Juni meldete sich weder der Unternehmer, noch wurden weitere Arbeiten ausgeführt.
Ist Kurzarbeit im Unternehmen genehmigungspflichtigt?
vom 7.6.2008 25 € Historischer Preis
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Da in unserer Firma (3 Angestellte) im Augenblick ein massiver Auftragsmangel vorliegt, möchte ich die Arbeitszeit meiner Angestellten vom 1.7. bis 30.09. auf 20 Stunden / Woche reduzieren bei gleichzeitiger Kürzung des Gehaltes um 50%. Ist dies nur ankündigungspflichtig (Frist?) oder genehmigungspflichtig durch Unterschrift der Mitarbeiter ?
Geschäftsführer droht Privatinsolvenz - Welche Auswirkungen hat das auf die GmbH?
vom 23.10.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Dieser Geschäftsführer ist befreit von den Beschränkungen des § 181 BGB. ... Meine Frage ist: Welche Auswirkung hat eine Privatinsolvenz auf seine Position in unserem Unternehmen, können wir ihn eingesetzt lassen, darf er befreit bleiben? ... Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Frage.
Angebot Pachtvertrag
vom 28.3.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe einem Unternehmer am 26.01.07 einen Pachtvertrag über ein Grundstück mit meiner Unterschrift per Post zugestellt. Der Unternehmer hat bis heute kein von ihm auch unterschriebenes Exemplar des Vertrages an mich zurückgegeben. Frage: kann in diesem Fall auf die §§ 146-149 BGB abgestellt werden?
Pflicht zur Nacherfüllung wegen mangelhafter Laminatverlegung?
vom 26.6.2013 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Allerdings weiß ich aus dem BGB, dass die Handwerker generell das Recht zur Nachbesserung haben, bevor man vom Kaufvertrag zurücktreten kann (=Rückzahlung). ... Kann ich so einfach ein anderes Unternehmen beauftragen und dem ursprünglichen Bodenleger dafür die Rechnuing schicken mitsamt Gutachterkosten? Ich fühle mich von dem Unternehmen regelrecht verarscht, denn damals im Februar erzählten sie mir, sie seien nur Kleinunternehmer mit 15.000 € Umsatz/Jahr, daher zahlen sie keine Umsatzsteuer, aber andererseits sind die über Monate voraus mit Aufträgen offensichtlich zugestopft, wobei die bestimmt nicht für einen Euro/Stunde arbeiten.......
Vodafone : freie Meinungsäußerung vs. Verunglimpfung/Rufschädigung o.ä.
vom 16.4.2013 30 € Historischer Preis
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Im Gegenzug möchte ich nun mein Fahrzeug sauber mit Schablone / Sprühkreide beidseitig mit dem dezenten Schriftzug "NIE WIEDER VODAFONE" beschriften (Standard-Schablonenschrift, nicht die von Vodafone verwendete Schriftart) Frage : trete ich damit in irgendwelche rechtlichen Fettnäpfchen (Beleidigung, Verunglimpung, Rufschädigung oder ähnliches) oder fällt das noch unter "freie Meinungsäußerung" ?
online coaching widerrufen
vom 1.6.2022 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
In den AGB´s steht das drin ;: § 5 Widerruf Wir gehen ausschließlich Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ein. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei fernmündlich mit Unternehmern eingegangenen Verträgen. kann ich von meinem 14-tägigen widerrufsrecht gebrauch machen ?
Einbringen von vorhandener Domain in GbR
vom 21.12.2019 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
Nachdem die GbR zerrüttet, aber noch existent ist, folgende Fragen: 1.) ... Falls nicht ergibt sich aus §<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/732.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 732 BGB: Rückgabe von Gegenständen">732</a>, §733, §734 BGB ein Rückgaberecht nach Auflösung der GbR? ... " Frage: Wer schätzt den Wert der Domain (einzig verbleibender Restwert der GbR) ein?