Handwerkerforderungen aus Auftragsrücktritt

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in den konkreten Vertrag nicht möglich ist.

Grundsätzlich haben Sie mit dem Handwerker einen Werkvertrag gemäß § 631 BGB abgeschlossen. Hieraus ergeben sich einerseits die Pflicht für den Auftragnehmer, die Arbeiten ordnungsgemäß auszuführen, und andererseits für den Auftraggeber, die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Hier war Ihren Angaben nach eindeutig ein Preis in Höhe von 20.000,00 Euro vereinbart.

Grundsätzlich sind Abschlagszahlungen gemäß § 632a BGB zulässig.

Ungewöhnlich ist jedoch die Forderung einer angeblichen Vorauszahlung in Höhe von 40.000,00 Euro, die doppelt so hoch ist wie der vereinbarte Auftragswert. Ein Grund hierfür ergibt sich für mich aus Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht. Ich kann mir Ihren Sachverhaltsangaben nach auch nicht vorstellen, dass diese Forderung aus einem Zahlungsverzug entstanden sein soll. Ein Zinsschaden kann dies ja kaum sein.

Die Frage ist, ob Sie aufgrund dessen fristlos kündigen durften und eine anderes Unternehmen mit den Restarbeiten beauftragen durften.

Grundsätzlich stehen dem Besteller, also Ihnen, die Rechte aus § 634 BGB zu, wenn das erbrachte Werk mangelhaft ist. Davon ist hier aber keine Rede. Daher kommen Nacherfüllung, Selbstvornahme, Aufwendungsersatz, Minderung, Rücktritt und Schadenersatz erst einmal nicht in Betracht.

Gemäß § 649 BGB kann der Besteller aber bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt er ihn, so ist der Unternehmer jedoch berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Dabei wird vermutet, dass dem Unternehmer 5% der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.

Sie hätten demnach also zwar jederzeit kündigen dürfen. Dem Besteller steht aber grundsätzlich die vereinbarte Vergütung zu. Nach der gesetzlichen Vermutung dürfte der Auftragnehmer also 5% der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden Vergütung fordern. Ihren Angaben nach dürfte die Werkleistung im Wert von 14.000,00 Euro noch nicht erbracht sein. Hiervon 5% sind 700,00 Euro. Eine solche gesetzliche Vermutung ist jedoch nur eine Vermutung, sie kann widerlegt werden, indem konkrete Umstände von dem Auftragnehmer vorgetragen werden.

Da mir weitere, konkrete Schilderungen fehlen, gehe ich derzeit davon aus, dass der Unternehmer sein Honorar fordern kann, uns zwar unter Umständen bis zur Höhe der vereinbartem 20.000,00 Euro.

Gegenforderungen können auch nur dann gestellt werden, wenn der Rücktritt bzw. die Kündigung des Vertrags berechtigt waren. Da der Unternehmer hier grundsätzlich keinen Grund zur einseitigen Auflösung des Vertrags gegeben hat, dürften Gegenforderung aus den entstandenen erhöhten Kosten über dem Erstangebot nicht geltend gemacht werden.

Der einzige Rücktrittsgrund könnte § 324 BGB sein, wenn man annimmt, dass der Unternehmer durch die Geltendmachung der Vorauszahlung in Höhe von 40.000,00 Euro derart gegen Ihre Interessen verstoßen hat, dass ein Festhalten am Vertrag für Sie nicht mehr zumutbar ist. Hierzu müssten Sie mir allerdings mehr über den Fall erzählen. Mit den vorliegenden Informationen ist eine Annahme des Rücktrittsrechts nicht möglich.

Ich kann Ihnen bei direkter Beauftragung gerne anbieten, Sie in dieser Sache zu vertreten. Wenn der Handwerker auf entgangenen Gewinn klagt, dann muss er diesen grundsätzlich auch darlegen und beweisen. Das ist ein guter Ansatzpunkt, um hier gegen die Klage vorzugehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen