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online coaching widerrufen

1. Juni 2022 09:01 |
Preis: 30,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Zur Frage, wann bei der Inanspruchnahme eines Online-Coachings noch ein Handeln im privaten und wann schon ein Handeln im gewerblichen Bereich vorliegt.

Hallo!

Ich habe vor 3 tagen 30.05.2022 einen Online coaching vertrag abgeschlossen und mit dem Coaching videos schon angefangen. Jetzt sehe ich das dies nicht für mich ist und möcht den vertrag kündigen.

In den AGB´s steht das drin ;:

§ 5 Widerruf
Wir gehen ausschließlich Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ein. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei fernmündlich mit Unternehmern eingegangenen Verträgen.

kann ich von meinem 14-tägigen widerrufsrecht gebrauch machen ? und wenn ja wie geht das richtig ? Der Betrag von 7100€ wurde bisher nur eine Anzahlung von 100€ geleistet.

Gruss
S.Schulz

1. Juni 2022 | 10:13

Antwort

von


(323)
Marie-Juchacz-Straße 17
40470 Düsseldorf
Tel: 0211 911 872 43
Web: http://www.ra-mauritz.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

besten Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten darf:

Das "berühmt-berüchtigte" 14tägige Widerrufsrecht bei sog. Fernabsatzverträgen gibt es in der Tat nur für Verbraucher, also Personen, die weder zu gewerblichen noch zu selbständigen beruflichen Zwecken handeln. Die Anbieter derartiger Online-Coachings argumentieren stets damit, dass sich ihr Angebot nur an Gewerbetreibende oder Selbständige richte und ein Widerrufsrecht daher nicht bestünde.

Wann noch privates Handeln vorliegt und wann schon der unternehmerische Bereich erreicht ist, entscheidet sich nach der Rechtsprechung nicht nach dem inneren Willen des Handelnden (also hier nach Ihrem subjektiven Willen), sondern nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt des Rechtsgeschäfts, in das sämtliche Begleitumstände einzubeziehen sind. Unternehmer- und nicht Verbraucherhandeln liegt schon dann vor, wenn das betreffende Geschäft im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (sogenannte Existenzgründung) geschlossen wird (BGHZ 162, 253, 256 f). Entscheidend hierfür ist die - objektiv zu bestimmende - Zweckrichtung des Verhaltens. Rechtsgeschäfte, die nicht im Zuge der Existenzgründung getätigt werden, sondern vielmehr die Entscheidung betreffen, ob es überhaupt zu einer Existenzgründung kommen soll, und diese erst vorbereiten, sind (noch) nicht dem unternehmerischen, sondern dem privaten Bereich zuzuordnen (BGH, Urteil vom 15.11.2007 - III ZR 295/06).

Konkret heißt das: Wenn Sie das Coaching in Anspruch genommen haben, um eine eigene Existenzgründung in die Wege zu leiten, dann haben Sie nicht mehr privat gehandelt und Sie haben kein Widerrufsrecht. Soll das Coaching dagegen Fähigkeiten vermitteln, die eine Existenzgründung erst ermöglichen sollen, dann wären Sie noch im privaten Rahmen tätig geworden. Es kommt also entscheidend darauf an, welchen Inhalt das Coaching hatte bzw. haben sollte. Je konkreter auf ein bestimmtes Geschäftssegment bezogen und um so detaillierter der Inhalt des Coachings ist, desto eher wird man ein Handeln zu gewerblichen bzw. selbständigen Zwecken bejahen müssen.

Ich gehe ferner davon aus, dass Sie über ein etwaiges Widerrufsrecht nicht belehrt worden sind und sich nicht damit einverstanden erklärt haben, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung des Coachings begonnen werden soll. Falls das doch der Fall war, könnte ein Widerrufsrecht selbst dann nicht bestehen, wenn Sie noch zu privaten Zwecken gehandelt haben.

Unterstellt, dass Sie noch im privaten Rahmen gehandelt und daher ein Widerrufsrecht haben, reicht es, wenn Sie erklären "Ich widerrufe den Vertrag [...] vom [...]". Die Widerrufserklärung bedarf keiner gesetzlich vorgeschriebenen Form. Sie kann mündlich, telefonisch, per Fax oder E - Mail erklärt werden. Es ist indes ratsam, den Widerruf in Textform zu erklären, da Sie für den Inhalt, die Absendung und den Zugang der Widerrufserklärung beweispflichtig sind. Am besten versenden Sie den Widerruf vorab per Mail (mit Anforderung einer Lesebestätigung) und danach auch postalisch per Einwurf-Einschreiben.

Nicht unerwähnt bleiben soll, dass viele Anbieter von Online-Coachings als unseriös einzustufen sind. Man wird Sie also möglicherweise auch dann, wenn Sie tatsächlich noch im privaten Bereich gehandelt haben sollten, am Vertrag festhalten wollen und mit einem Inkassounternehmen oder mit einer Klage drohen. Es kann sich durchaus lohnen, sich hiergegen, ggf. anwaltlich, zur Wehr zu setzen, da längst nicht alle Coaching-Anbieter ihre Forderungen auch gerichtlich weiterverfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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