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Bei einer Änderung der tatsächlichen (Eigentums-) Verhältnisse erfolgt eine Zurechnung auf den neuen Eigentümer zum 01. ... Bei rückwirkenden Änderungen werden überzahlte Beträge selbst¬verständlich umgehend erstattet. ... Bei rückwirkenden Änderungen werden überzahlte Beträge selbstverständlich umgehend erstattet.

Die Schwester hat die Generalvollmacht des Erblassers und dadurch bereits das Kapitalvermögen entsprechend der Quoten verteilt (und in privat-rechtlichen Vertrag dokumentiert) Im Grundbuch stehen noch die Eltern der Schwester sowie des Erblassers. ... Z2: Änderung der Grundbucheintragung direkt auf die Schwester (nicht über den "Umweg" der Erbengemeinschaft). FRAGEN: F1: ist das Ziel Z1 durch entsprechende Ausgestaltung des Vertrags zu erreichen?

Auch dieses Detail ist in der Zeichnung im Vertrag anders dargestellt als jetzt montiert. ... Wenn ich auf einer Änderung des Spüleneinbaus und der Arbeitsplatte bestehen würde, müsste ich eine neue Bestellung dafür tätigen - natürlich auf meine Kosten. ... Die Küche hätte mir doch gar nicht erst verkauft werden dürfen, wenn es technisch nicht möglich ist, die Spüle und die Arbeitsplatte so zu montieren wie ich es bestellt habe und es im Vertrag vereinbart wurde?

Als die Audi Bank alles hatte, sogar 3 Tage zuvor noch sie benötigen die legitimation und senden vertrag los, sagten sie mir es funktioniert nicht nur von Firma zu Firma. ... Dürfen Sie die Bestimmungen einfach ändern oder ist eine Leasing-Übernahme eine freiwillige Leistung, denn ich habe im Vertrag dazu nichts gefunden. Müssen die mich nicht informieren über eine änderung?

Nun hat der Arbeitgeber mir gestern seine Version vorgelegt und den Vertrag folgendermassen geändert: "zur Vermeidung einer personenbezogenen ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber wird zur Aufhebung des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses folgendes vereinbart....... Ich vermute, dass ich mit dieser Änderung eine Sperrfrist des Arbeitsamtes bekomme und wünsche mir von ihnen eine Formulierung, die dies verhindert. ... Was ist, wenn ich den Vertrag in dieser Form nicht unterschreibe, kann ich zu "irgendentwas" verpflichtet werden.

Meine Eltern behielten sich in dem Vertrag das Wohnrecht vor. ... Anders als zunächst verlautet, beginne laut Notar die 10-Jahresfrist bei der Modifikation des Vertrages doch wieder von vorne. ... Wenn wir als pflichtteilsverzichtende Geschwister auf eine notarielle Änderung verzichten, uns weiter, wie in den letzten Jahren, um unsere Eltern kümmern und unser übertragsnehmende Bruder ohne notarielle Beurkundung schriftlich versichert, dass die Drittelung vorgenommen werde?

Sehr geehrte Damen und Herren, folgendes Szenario: Wir besitzen eine Haushälfte auf einem zu ideellen Teilen (51% wir und 49% Nachbarin) durch privatem Vertrag aufgeteiltem Grundstück. (Das Flurstück ist als eins gekennzeichnet, die genaue Aufteilung ist im Vertrag klar schraffiert). ... Da die Nachbarin (aufgrund des sehr fortgeschrittenen Alters und des damit verbundenen geistlichen "Befindens") keinerlei Änderungen zustimmt, haben wir entschieden, nach nunmehr drei Jahren erfolglosen "netten" Versuchen eine Einigung zu finden, diesen Schritt, insofern er rechtlich machbar sein sollte, auch ohne sie zu gehen.

Im Juli wurden mit den Mietparteien die Verträge geschlossen. ... Als ich freundlich darauf hinwies, dass es mir weder zeitlich noch kräftemäßig möglich ist wegen jeder gewünschten Änderung Diskussionen zu führen, und ich mir durchaus das Recht vorbehalte die endgültigen Entscheidungen zu treffen, da zeigten die Mieter in spe eine andere Seite. ... Was für Möglichkeiten habe ich den Vertrag aufzulösen?

In unserem Vertrag ist außerdem folgende Klausel enthalten: "Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags sind nur gültig, wenn sie in Textform vereinbart sind."

Der Vertrag regelt zwar eine ganze Reihe von Dingen, für die Gesellschafterbeschlüsse nötig sind (u.a. Änderung der Satzung), und für eine beschlussfähige Gesellschafterversammlung sind 85% nötig. ... Frage: Gibt es *irgendwelche* Regelungen, die unabhängig vom Vertrag gelten (z.B. bzgl.

Sehr geehrte Damen und Herren, kurz vor Beginn der Bauphase wurden uns, als Änderung zum Vertrag, aufgrund des Bodengutachtens zusätzlicher Erdarbeiten sowie zusätzlicher Stahlbetonarbeiten ein Mehraufwand von 6000€ angekündigt. ... Außerdem besteht der Vertrag größtenteils aus AGB der Baufirma, unter "Vertragsgrundlagen" steht an vorletzter Stelle §§ 631 ff BGB, allerdings ausdrücklich untergeordnet unter Bauvertrag, Baubeschreibung sowie Zahlungsplan der Firma!

Die Tätigkeit des Anwalts beschränkte sich nach Prüfung von Vertrag und Teilungserklärung auf ein etwa halbstündiges beratendes Gespräch mit mir; ein Kauf der Immobilie kam (auf seinen Rat hin) nicht zustande. Es wurden keine Änderungen am Vertrag durchgeführt, keine dahingehenden Ratschläge erteilt und keine Dritten kontaktiert.

Gehalt vereinbaren (Änderung des GF-Vertrag bzw. neuer GF-Vertrag). a) Wie viel muss ich an Krankenkassenbeitrag bezahlen bei einem monatlichen Gehalt von Euro 1.150,- ?

Hier der Vertrag, leider unformatiert, da ich kein Worddokument einstellen kann. ... Im Falle des Rücktritts entfällt die Vertragsstrafe. § 12 Schriftformerfordernis Änderungen und Ergänzungen des Vertrages müssen schriftlich erfolgen. Außer den in diesem Vertrag schriftlich festgehaltenen Vereinbarungen sind keine weiteren Absprachen oder Zusicherungen oder Erklärungen irgendwelcher Art abgegeben worden. § 13 Salvatorische Klausel Sollte ein Teil dieses Vertrages unwirksam sein, wird der Vertrag nicht seinem gesamten Inhalt nach unwirksam.

Folgender Vorgang: PKW FORD Fiesta (10 Jahre alt) wurde bei mobile.de zum Verkauf inseriert. Angaben vom KFZ-Brief lagen nicht vor, da der Brief zu Hause war. Käufer hat sich gemeldet, und per Mail Kaufvertrag (Nur Mailtext) geschickt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Unternehmen hat bei einer Werbeagentur ein Layout für einen Katalog erstellen lassen. Der Katalog wurde komplett erstellt und gedruckt und das Unternehmen hat die Agenturleistungen und Druckkosten bezahlt. Nun möchte das Unternehmen einen weiteren Katalog bei einer anderen Agentur erstellen lassen und das Layout des ersten Katalogs dafür übernehmen.

A ist seit Mitte Dez 2010 Geschäftsführer (GF) und mit 25% Gesellschafter einer deutschen GmbH mit einem Kapital von 25.000 EUR. Er erhält ein Grundgehalt von 3.500 EUR und einen umsatzabhängigen Bonus. Eine unwesentlich schlechter dotierte Stelle hat er für diese Tätigkeit aufgegeben.

Hallo, ist es möglich, dass Kinder eine Hypothek auf das Haus der Eltern ohne Erlaubnis nehmen können oder ist das aus juristischer Sicht illegal und nicht rechtsgültig? Mit freundlichen Grüßen Mario Hudimast Einsatz editiert am 28.10.2021 20:13:24

Guten Tag, Wir sind ein unverheiratetes Paar und möchten eine gebrauchte Immoblie kaufen. Vermutlich wird das Geld im Verhältnis 1:3 eingebracht werden. Es geht nun darum verschiedene zukünftige Probleme im Vorfeld zu regeln. - die Eigentumsverhältnisse sollten entsprechend dem Anteil der eingebrachten Mittel bestehen - bei einer Trennung sollte der jeweils andere ein Vorkaufsrecht auf den Anteil des anderen haben.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, ich bitte um Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt (Namen sind zufällig gewählt): Es geht um die Eheleute Gabi und Bernd. Sie haben 2 gemeinsame Kinder (Anja und Anton). Gabi hat aus früherer Beziehung noch ein weiteres Kind, nämlich Andreas.