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Gehaltskürzung bei Geschäftsführer und Parteiverrat

04.05.2011 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


A ist seit Mitte Dez 2010 Geschäftsführer (GF) und mit 25% Gesellschafter einer deutschen GmbH mit einem Kapital von 25.000 EUR. Er erhält ein Grundgehalt von 3.500 EUR und einen umsatzabhängigen Bonus.
Eine unwesentlich schlechter dotierte Stelle hat er für diese Tätigkeit aufgegeben.

B ist ebenfalls GF der GmbH, arbeitet aber hauptsächlich für eine ausländische GmbH, bei der er beherrschender Gesellschafter ist. Diese GmbH hält die restlichen 75% an der deutschen GmbH.

Drei Monate nach Gründung, verordnet B dem A, alle Vertriebsaufgaben an einen externen Vertriebler abzugeben da er sich davon mehr Erfolg verspricht. Gleichzeitig fordert er von A einen vollen Gehaltsverzicht, da das Geld für den externen Vertriebler gebraucht wird. A lehnt ab und die beiden einigen sich schliesslich auf eine Gehaltskürzung auf 1.350 EUR (brutto!).
A stellt wenige Tage später bei der Umsetzung der Kürzung die Bedingung, dass sein Bonus im Gegenzug für die Gehaltskürzung erhöht wird. B schweigt dazu. Er führt auch keinen formalen Gesellschafterbeschluss herbei und spricht auch keine Änderungskündigung aus.

3 Wochen später fordert B den A dazu auf, von seiner Organstellung als GF zurückzutreten und bietet ihm an, als Buchhalter für das gekürzte Gehalt und einem gekürzten Bonus zu arbeiten. B droht ihm andernfalls mit seiner Abberufung als GF und mit Entlassung. (Die vertragliche Kündigungsfrist beträgt 3 Monate). Zudem droht er eine Kapitalerhöhung an, bei der A als Gesellschafter laut Gesellschaftervertrag nachschusspflichtig wäre.

A lehnt ab und fordert gleichzeitig die volle Zahlung seines GF-Gehalts da er vermutet, B habe die Kürzung nur deshalb durchgesetzt, um ihn anschliessend billig loswerden zu können.

B ruft eine Gesellschafterversammlung ein, in der er alle angedrohten Sanktionen beschliesst (Abberufung, Kündigung, Kapitalerhöhung).

Gleichzeitig bietet er A die Übernahme der Geschäftsanteile zum Nennwert an, allerdings nur, wenn A auf seine Forderungen auf Zahlung des vollen Gehalts verzichtet.

A zögert, da er sich als Opfer einer arglistigen Täuschung sieht und möchte seine vertraglichen Ansprüche, nämlich Zahlung des vollen Geschäftsführergehaltes bis zum Ende der Kündigungsfrist nicht kampflos aufgeben.
Andererseits will er natürlich nicht unbegrenzt nachschusspflichtig werden, da zukünftige Erfolge der Firma durch B verschleiert und an die beherrschende Gesellschaft ins Ausland verschoben werden könnte.

Gleichzeitig hegt A den Verdacht, dass der Anwalt und Steuerberater der Firma mit B gemeinsame Sache macht da er den Gesellschaftervertrag und den Geschäftsführervertrag zu Gunsten des B gestaltet hat. Ausserdem rechnet er Beratungsleistungen fallweise mal mit der deutschen, mal mit dr ausländischen GmbH ab, stellt seine Kanzleiräume für Gesellschafterversammlungen zur Verfügung und übernimmt für B den Schriftverkehr mit A.
Da der Firma ohne weiteres Kapital die Insolvenz droht, A erwägt daher, den Anwalt in die Haftung zu nehmen sowie ggf. eine Kammerbeschwerde und/oder eine Strafanzeige gegen den Anwalt wegen Parteiverrats zu stellen.

Eigentlich möchte A aus der Sache jedoch nur ohne Schaden rauskommen und die strafrechtlich relevanten Elemente nur zur Durchsetzung seiner Ansprüche nutzen.

Fragen:
1. Welche Anspruchsgrundlage hat A zur Durchsetzung seiner Ansprüche auf Zahlung des vollen Gehalts? Ist ggf. ein Schadensersatzanspruch gegeben?

2. Wie ist die Nachschusspflicht zu bewerten? Kann A zeitlich und in der Höhe unbegrenzt in die Pflicht genommen werden? Wie kann er dem entkommen?

3. Wie ist der strafrechtliche Aspekt zu bewerten?

Vielen Dank im Voraus

04.05.2011 | 19:49

Antwort

von


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Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen grundsätzlich der Schriftform, was aller Voraussicht nach der Vertrag (und damit hinsichtlich des Gehalts) vorsehen sollte.

In den Grenzen des zwingenden Rechts können die Parteien Art und Höhe der Vergütung beliebig festsetzen (und ändern). Die einschränkenden Regeln des § 87 AktG: Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder gelten nicht für die GmbH nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Soweit Sie sich zunächst darüber einvernehmlich geeinigt haben, bleibt kein Raum mehr hinsichtlich einer Änderungskündigung. Soweit es der Vertrag vorsieht, kann aber ein Gesellschafterbeschluss notwendig sein.

Die Grenzen bei der Vergütung bestimmen sich nach § 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei :

Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.

Ob hier dieses eingehalten worden ist, ist aber ob der Höhe in der Tat zweifelhaft.

Zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung:

Dazu muss eine Täuschung zunächst vorliegen. Dieses dürfte aber nach meiner ersten vorläufigen Einschätzung schwierig werden, dieses erfolgreich zu begründen, denn B hat ja das Recht der ordentlichen Kündigung, von der er dann auch später Gebrauch gemacht hat.

Eine Täuschung hinsichtlich späterem Vorgehen ist aber nicht kausal für einen Irrtum Ihrerseits - bei Abschluss der neuen Gehaltsregelung, wenn B von vertragsgemäßen Rechten Gebrauch macht - damit ist grundsätzlich zurechnen.

Daher wäre meines Erachtens die Frage nach der Billigkeit der neuen Gehaltsregelung vorrangig zu klären und näher zu untersuchen. Dieses erfordert aber mehr als eine Erstberatung.

2.
Das GmbHG schreibt dazu vor, §§ 26 ff.:

Im Gesellschaftsvertrag kann bestimmt werden, dass die Gesellschafter über die Nennbeträge der Geschäftsanteile hinaus die Einforderung von weiteren Einzahlungen (Nachschüssen) beschließen können, was hier der Fall zu sein scheint.

Die Einzahlung der Nachschüsse hat nach Verhältnis der Geschäftsanteile zu erfolgen.
Die Nachschußpflicht kann im Gesellschaftsvertrag auf einen bestimmten, nach Verhältnis der Geschäftsanteile festzusetzenden Betrag beschränkt werden (§ 28 GmbHG: Beschränkte Nachschusspflicht ), gilt also andernfalls unbeschränkt (§ 27 GmbHG: Unbeschränkte Nachschusspflicht ).

Es gibt Fristen für die Einzahlung des Nachschusses.

Die Kapitalerhöhung kann durch Bildung neuer Geschäftsanteile oder durch Erhöhung des Nennbetrags der Geschäftsanteile ausgeführt werden, s. o.

Mit dem Ausscheiden aus der Gesellschaft kann aber die Einzahlung eines Nachschusses nach meiner ersten Meinung nicht mehr eintreten, allenfalls ist es eine Frage der Nachhaftung für gesellschaftsrechtliche Ansprüche interner und externer Art.

3.
Ein strafrechtliches oder berufsrechtlich fragwürdiges Verhalten kann ich jedenfalls Ihnen gegenüber auf den ersten Blick nicht erkennen, was den Anwalt des B betrifft.

Den Gesellschaftervertrag und den Geschäftsführervertrag zu Gunsten des B zu gestalten, ist nicht bedenklich, soweit der Anwalt schon vorher für B tätig war.

Eine Interessenkollision und ein Parteiverrat (§ 356
StGB - Parteiverrat -:

Ein Anwalt oder ein anderer Rechtsbeistand, welcher bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig dient, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Handelt derselbe im Einverständnis mit der Gegenpartei zum Nachteil seiner Partei, so tritt Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren ein.)

kann aber momentan vorliegen, wenn der Anwalt auch Ihrer Interessen, als Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH, mit vertreten hat.

Dann müsste sich aber ein konkretes Verhalten nachweisen lassen, aber Sie sollten Ihre Vermutungen mal der Rechtsanwaltskammer mitteilen, wenn Sie nachweislich, zumindest aufgrund von Indizien, den Verdacht haben, der Anwalt vertritt hier praktisch A und den B.

Nichtsdestotrotz empfehle ich eine eingehende Prüfung.

Ich hoffe jedenfalls, dass diese Erstberatung gezeigt hat, dass hier Ungereimtheiten bestehen, denen nachzugehen ist, und ich Ihnen damit weitergeholfen habe.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.



Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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