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Mieter beleidigt Vermieter nach Unterschrift des Mietvertrages, vor Mietbeginn

| 2. August 2009 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


16:54

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:

Zurzeit saniere ich ein 4-Familienhaus auf Neubauniveau vom Dach bis zum Keller, welches zum 1Oktober bezugsfertig sein wird,zum Teil werden meinerseits (soweit sich diese im Rahmen mit meinen Vorstellungen decken und in den finanziellen Begrenzungen liegen) freiwillig entgegenkommend noch Wünsche mitberücksichtigt (z.B. bei Fliesenauswahl, Anbringen von Steckdosen, Mitsprache bei Fußbodenbelag etc).
Von Anfang an war es mein Bestreben die Basis zu schaffen, dass eine gute Hausgemeinschaft entsteht, in der alle Bewohner ein Klima des Wohlfühlens erleben können.

Im Juli wurden mit den Mietparteien die Verträge geschlossen.
Mit 3 der Parteien ist alles problemlos verlaufen, die 4.Partei leitet aus meinem Entgegenkommen jedoch den Anspruch ab ihre Vorstellungen umgesetzt zu bekommen, als würden sie eine Eigentumswohnung erwerben.
Als ich freundlich darauf hinwies, dass es mir weder zeitlich noch kräftemäßig möglich ist wegen jeder gewünschten Änderung Diskussionen zu führen, und ich mir durchaus das Recht vorbehalte die endgültigen Entscheidungen zu treffen, da zeigten die Mieter in spe eine andere Seite.

Plötzlich wurde ich beschimpft und beleidigt ein Lügner zu sein und es wurde mit Anwalt und gerichtlichen Schritten gedroht.
Auf meine Frage, was man mir denn konkret vorwerfen würde hieß es, ich hätte gesagt der Garten würde mit Kies (Strandecken) gestaltet und dies wäre noch gar nicht geschehen, die Terasse wäre auch noch nicht fertig und einen absenkbaren Toilettendeckel hätte ich angeblich zugesagt ebenso wie die Fliesen, die sie sich ausgesucht hätten.
Ich machte darauf aufmerksam, dass ich keinerlei Zusagen diesbezüglich getroffen hätte und dass im Übrigen die Fertigstellung der Wohnung noch im Gange sei, da das Mietverhältnis ohnehin erst zum 1.Oktober beginnt sei der Grund dieser Anklagen für mich sowieso nicht erkennbar.
Allerdings könnte ich niemanden daran hindern rechtliche Schritte einzuleiten. Wie allerdings ein Mietverhältnis aussehen wird, wo es im Vorhinein zu Beleidigungen und Anklagen kommt, die absolut unberechtigt sind beschäftigt meine Frau und mich natürlich sehr.
Auch die anderen 3 Mietparteien, die die aufkommende Mißstimmung und die seltsamen Forderungen teilweise mitbekamen sind irritiert und besorgt über die unschöne Entwicklung.
Eine der Parteien war zugegen,als die Beleidigungen und Drohungen ausgesprochen wurden.

Wir boten der anklagenden Partei einen Aufhebungsvertrag an, um für alle Beteiligten eine sinnvolle Lösung zu erreichen.
Dieses wird jedoch abgelehnt (Eine vergleichbare Wohnung ist schwer zu bekommen)
Mir liegt diese Situation schwer im Magen, zumal sich alle anderen und auch wir als Eigentümer sehr auf die neue Hausgemeinschaft freuen und wir nach Monaten harter Arbeit uns dieses auch nicht nehmen lassen möchten.
Die 4.Partei hielt es bislang nicht einmal für nötig sich für das unmögliche Betragen zu entschuldigen, somit müssen wir für die Zukunft wohl mit dem "Schlimmsten" rechnen.
Was für Möglichkeiten habe ich den Vertrag aufzulösen? Oder ist ein Vermieter hier verraten und verkauft?
Bitte helfen Sie mir in dieser Sache weiter.
Herzlichen Dank
ein Ratsuchender

2. August 2009 | 16:23

Antwort

von


(1635)
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kann ein Mietvertrag von beiden Seiten, also auch durch den Vermieter, fristlos gekündigt werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt.

§ 543 BGB umschreibt dieses Merkmal dahingehend, dass ein wichtiger Grund dann vorliegt, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Grobe Beleidigungen durch den Mieter sind durchaus geeignet, eine solche Unzumutbarkeit zu begründen und daher auch ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen, vgl. Landgericht Coburg, Urteil vom 17.11.2008, Az: 32 S 85/08 .

Auch das für Ihren Wohnort zuständige Landgericht Bielefeld geht grundsätzlich von dieser Ansicht aus.

Hier kommt erschwerend dazu, dass die Beleidigungen zum Teil auch vor den anderen Mietparteien erfolgten, was durchaus geeignet ist, den Hausfrieden nachhaltig zu stören.

Sie sollten daher ernsthaft erwägen, den betreffenden Mietern umgehend die fristlose Kündigung des Mietvertrages aussprechen.

Sofern Sie hierzu weitergehende anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen möchten, stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen



Rückfrage vom Fragesteller 2. August 2009 | 16:50

Herzlichen Dank für die zügige und freundliche Beantwortung,
das lässt hoffen, dass wir da scheinbar nicht ganz ohne Rechte dastehen.
Wie uns durch die besagte Mietpartei bekannt ist müssen sie aus der bisher bewohnten Wohnung wegen Eigenbedarf ausziehen.
Wenn wir eine fristlosen Kündigung rechtlich versuchen geltend zu machen, haben wir dann womöglich noch weitere Kosten zu tragen(z.B.wg. Wohnungssuche der Partei) und wie sieht es aus, da die beiden Mieter in einer Lebensgemeinschaft leben bezieht sich die Kündigung dann nur auf die beleidigend gewordene Person (und dann kann möglicherweise der Partner als Lebensgefährte trotzdem einziehen?)
Irrwitzige Vorstellung aber womöglich möglich?!
Danke
für die Beantwortung des Nachschlags,
Gruß der Ratsuchende

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 2. August 2009 | 16:54

Wenn Sie berechtigt fristlos kündigen, haben Sie auch keine weiteren Kosten zu tragen.
Auch dann, wenn die Mietpartei aus mehreren Personen besteht, kann einheitlich gekündigt werden, wenn nur einer der beiden Mieter beleidigt.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 10. August 2009 | 20:18

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Eine erste Einschätzung der rechtlichen Situation wurde gegeben, die zumindest hoffen lässt, dass der Ohnmacht wenigstens noch etwas entgegengesetzt werden kann.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 10. August 2009
4,4/5,0

Eine erste Einschätzung der rechtlichen Situation wurde gegeben, die zumindest hoffen lässt, dass der Ohnmacht wenigstens noch etwas entgegengesetzt werden kann.


ANTWORT VON

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