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Beratungsgebühr bei Immobilienkauf

18.10.2010 21:33 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Sachverhalt:
Ich bat in einer Notar- und Anwaltskanzlei um einen Beratungstermin, um Kaufvertrag und Teilungserklärung für den Erwerb einer Eigentumswohnung im Wert von ca. 500.000 € prüfen zu lassen.
Zu Beginn des Gesprächs erklärte mir der Notar/Anwalt, dass er bei einem Kauf der Immobilie nicht als Notar tätig werden könne, da der Kauf laut vorliegendem Vertragsentwurf von einem anderen Notar abgewickelt werden müsse. Bei einer Tätigkeit als Anwalt richte sich die Vergütung nach dem Streitwert und würde sich auf ca. 1.000 € belaufen. Die Frage, ob ich bereit sei, diesen Preis zu zahlen, bejahte ich. Eine schriftliche Vereinbarung zur Vergütung wurde nicht getroffen.
Die Tätigkeit des Anwalts beschränkte sich nach Prüfung von Vertrag und Teilungserklärung auf ein etwa halbstündiges beratendes Gespräch mit mir; ein Kauf der Immobilie kam (auf seinen Rat hin) nicht zustande. Es wurden keine Änderungen am Vertrag durchgeführt, keine dahingehenden Ratschläge erteilt und keine Dritten kontaktiert.
Die Rechnung des Anwalts (Beratungsgebühr gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG zzgl. VV Nr. 7001, 7008 unter Hinweis auf eine Abrechung gem. §§ 2 , 13 RVG ) belief sich wie angekündigt auf ca. 1.000 €.

Frage:
Sind in diesem Fall die nach dem Streitwert berechneten Gebühren in Höhe von ca. 1.000 € gerechtfertigt, oder hätte der Anwalt mir nur die in § 34 Abs. 1 RVG genannten 250 € für eine Beratungstätigkeit in Rechnung stellen dürfen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihnen der Anwalt tatsächlich die Gebühren in Rechnung stellen kann, die laut Vergütungsvereinbarung zu zahlen sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich bei der in Anspruch genommenen Dienstleistung um eine „Beratung" oder ein „erstes Beratungsgespräch" im Sinne von § 34 Abs. 1 RVG gehandelt hat. Denn die für diese Dienstleistungen geltenden Kappungsgrenzen von 250 bzw. 190 Euro (jeweils zzgl. Umsatzsteuer) gelten nur

1. wenn sie der Mandant in seiner Eigenschaft als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB und nicht als Unternehmer (§ 14 BGB ) in Anspruch genommen hat,

UND

2. wenn keine wirksame Vergütungsvereinbarung vorliegt.

Die zweite Voraussetzung ist dem eindeutigen Wortlaut von § 34 Abs. 1 Satz 3 RVG zu entnehmen, der auf Satz 2 der Vorschrift verweist, wonach keine Vergütungsvereinbarung getroffen sein darf, damit diese Kappungsgrenzen eingreifen.

In Ihrem Fall liegt aber eine Vergütungsvereinbarung vor, denn der Anwalt hatte Sie gefragt, ob Sie mit „ca. 1000 Euro" für die Beratung einverstanden seien. Sie bejahten dies ausdrücklich. Das reicht für eine wirksame Vergütungsvereinbarung aus, die der Anwalt sicherlich dokumentiert haben dürfte. Ein Text- oder gar Schriftformerfordernis gibt es für eine Vergütungsvereinbarung bei einer Beratung nicht. § 3a Abs. 1 Satz 3 RVG schließt das Textformerfordernis ausdrücklich aus. Vergütungsvereinbarungen über Beratungsleistungen können somit auch mündlich wirksam vereinbart werden.

Der Vergütungsanspruch besteht daher in der vereinbarten Höhe. Auf Umfang und Dauer der Tätigkeit kommt es dann nicht an.

Daneben hat der Anwalt einen Anspruch auf Ersatz der auf seine Vergütung anfallenden Umsatzsteuer; dieser folgt aus Nr. 7008 des Vergütungsverzeichnisses (VV) zum RVG. Hier gilt es aber zu berücksichtigen, dass bei Vergütungsvereinbarungen mit Verbrauchern stets der Endpreis inkl. Umsatzsteuer anzugeben ist. Haben Sie also einen Gesamtbetrag von 1000 Euro als Honorar vereinbart, ohne dabei zu bestimmen, ob das Honorar bereits die zu entrichtende Umsatzsteuer enthält oder diese zusätzlich zu zahlen ist, ist dieser Betrag als Brutto-Betrag inkl. Umsatzsteuer zu verstehen (vgl. OLG Karlsruhe OLGZ 1990, 230).

Beim Auslagentatbestand Nr. 7001 VV RVG wäre zu prüfen, für welche KONKRETEN, d. h. tatsächlichen Post- und Telekommunikationsdienstleistungen Entgelte von Ihrem Anwalt bezahlt wurden, deren Ersatz er von Ihnen verlangt. Hier kann ich mir nur schwer vorstellen, dass eine mündliche Beratung unter Anwesenden (also ohne Nutzung eines Telefons) solche Entgelte überhaupt auslösen kann. Sind solche Entgelte durch die Beratung nicht angefallen, kann der Anwalt von Ihnen auch keinen Ersatz verlangen. Dasselbe gilt auch für die Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen nach Nr. 7002 VV RVG. Auch die Pauschale in Höhe von 20 % der Gebühren (höchstens aber 20,00 Euro) kann der Anwalt nur verlangen, wenn überhaupt ein solches Entgelt angefallen ist. Bei einer bloß mündlichen Beratung fällt somit im Regelfall keine Pauschale an, es sei denn, das Beratungsergebnis wurde etwa schriftlich zusammengefasst und an Sie übersandt.

Ich bedauere, Ihnen im Ergebnis keine positive Antwort geben zu können, hoffe aber, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

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