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Ich arbeite als Reinigungskraft in einem städtischen Schwimmbad. Dieses soll jetzt umfangreich saniert werden und muss dafür ca. 18 Monate geschlossen werden. Wir Mitarbeiter wurden jetzt darüber informiert, dass uns wegen der vorübergehenden Schließung betriebsbedingt gekündigt werden soll.

Im Arbeitsvertrag ist keine Frist für Lohnzahlung genannt. ... Ich habe nach Eingang der Kündigung per SMS eine Zahlung des Urlaubs-, und Krankheitsgeldes bis zum 15.06 gefordert. ... Es sind ca. 300€ Meine Idee: 1. schriftliche Mahnung mit 1 wöchiger Frist per Einschreiben.

Hallo, ich habe vor ca. 1 Jahr ein HandyAbo Vertrag (Eteleon.de) mit einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten abgeschlossen. Gegenstand des Vertrages war unteranderem die Serviceleistung, dass Eteleon für mich eine Handyversicherung bei der AXA Versicherung abschließt. Dies wurde aber nie getan.

. § 573c BGB wäre die Frist für eine ordentliche Kündigung (Mietverhältnis länger als 8 Jahre) 9 Monate. ... Die Frage um deren Beantwortung ich bitten darf ist: Kann ich in diesem Fall als neuer Eigentümer unter Bezugnahme auf §57 a ZVG dem Mieter M., mittels Sonderkündigungsrecht, mit einer Frist von nur 3 Monaten kündigen ?

Nun, nach Auspruch der Kündigung, habe ich den Verdacht, das mein Vermieter möglicherweise meine Kaution einbehalten wird, um damit "nach dem Mietvertrag erforderliche Schönheitsreperaturen" zu finanzieren. ... Die maßgeblichen Fristen beginnen mit dem Anfang des Mietverhältnis zu laufen; dies gilt auch, soweit der Grad der Abnutzung eine frühere Ausführung erfordert. ... Ist der Mieter mit der ihm obliegenden Leistung im Verzug, so kann ihm der Vermieter zur Bewirkung der Leistung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, daß er die Durchführung der Schönheitsreperaturen durch den Mieter nach dem Ablauf der Frist ablehnt.

Gibt es eine Möglichkeit über eine Dienstwagenvereinbarung einen Teil der Kosten vom Mitarbeiter bei Kündigung zu fordern oder ähnliches um das finanzielle Risiko unserseits zu reduzieren?

. - Oktobermiete Frist zum 03.11.2010 zu zahlen, nach Verstreichung gerichtliche Durchsetzung gegen Sie -zwecks kurzfristigen Abschluss, Wohnung zum 04.11.2010 zu räumen - wenn mit Vorschlag einverstanden, müsse ÜBEREINSTIMMENDE WILLENSERKLÄRUNG abgegeben werden, MfG RA Fakt ist: - dass Vermieterin bisher mit o.g. kommunizierte - dass es außer o.g. und mir noch zwei weitere Geschwister gibt - dass vor Tod, nach Abzug Rente, Sozialamt Therapieplatz und Wohnung zahlte, weil Möglichkeit -Rückkehr in die Häuslichkeit- - dass o.g. Schlüsselgewalt zur Wohnung hat, sich um alles diesbezüglich kümmern wolle.... - dass o.g. tätig wurde zwecks Nachmieter/Abstandszahlung usw. - dass o.g. bestimmte Wertgegenstände aus der Wohnung holte, dessen Verbleib uns anderen Geschwistern unbekannt ist - aufgrund aufgelaufender Kosten vorausschauend wohl niemand Mutters Erbe annehmen wird - dass ICH KEINE SCHLÜSSELGEWALT zur Wohnung habe - dass ich dieses mit Schreiben 16.10.2010 der Hausverwaltung mitgeteilte habe und Auskünfte des o. g. zur Kündigung Wohnung usw. mir gegenüber falsch oder mangelhaft sind Letzendlich habe ich seit gut 1 Jahr mit Querelen/antogonistischem Verhalten des o.g. zu tun, die zu Verleumdungen /Unterstellungen auch gegen meine Person heftigst ausgeartet sind.

Wie kann ich eine Kündigung aussprechen ohne eine dreimonatige Sperre vom Arbeitsamt zu bekommen?

Mein Arbeitgeber hat in meinen Vertrag folgende Formulierung zwecks Kündigung hinterlegt: Nach Ablauf der Probezeit ist eine Kündigung für beide Parteien mit einer Frist von acht Wochen zum Ende eines Kalendermonats möglich. ... Bis wann muss ich spätestens kündigen, damit die Kündigung zu diesem Termin rechtssicher gültig ist?

Die Versicherung hat den Vertrag nach §39 VVG gekündigt und ich habe jetzt noch gut 14 Tage Zeit, durch Bezahlung des Rückstands die Wirkung der Kündigung wieder aufzuheben.

Eine Kündigung der Mieter ist meines Erachtens erst mit Grundbucheintragung möglich. Wenn wir eine Kündigung vorher aussprechen (vor Grundbucheintragung) bis wann müsste durch die Mieter Einspruch eingelegt werden oder müsste kein Einspruch eingelegt werden und die Kündigung wäre trotzdem nichtig ?

Guten Tag, mein Anliegen ist der Weiterbestand meines Vertragsverhältnisses entgegen erfolgter "Kündigung". ... 10) Wie beurteilen Sie die Gültigkeit der §11 und §17 (in Bezug auf Nichtigkeit bei starren Fristen u.ä.)? ... Lässt in besonderen Fällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der in §11 Abs. 2 vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so sind nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen. 4.

Müsste es in diesem Fall nicht zumindest ausformuliert werden das für den Arbeitnehmer die gleichen gesetzlichen verlängerten Fristen gelten wie für den Arbeitgeber? ... An bei noch der betreffende Ausschnitt des AV § 12 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis endet von selbst, ohne dass es einer Kündigung bedarf, am letzten Tag des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 65. ... Vorher kann es von beiden Seiten mit den tariflichen Fristen zu den tariflich vorgesehenen Terminen gekündigt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige ein Musterschreiben welches ich an unseren Vermieter senden kann. In den letzten 3 Jahren ist in unserer angemieteten Lagerhalle insgesamt ca. 15 - 20 mal die Heizungsanlage ausgefallen. Die Ausfälle dauerten von wenigen Stunden, über einzelne Tage bis hin zu über einem Monat im jetzigen Fall.

Während der Probezeit können beide Parteien den Anstellungsvertrag mit einer Frist von 2 Wochen kündigen. Nach Ablauf der Probezeit ist eine Kündigung nur unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende zulässig. ... Jede Kündigung bedarf der Schriftform."

Darüber hinaus wurde mir gebeten, die betriebsbedingte Kündigung zu unterschreiben, was ich natürlich NICHT unterschrieben habe. ... Forderung meiner Firma zu der Kündigung: - Ab sofort bin ich freigestellt. - wegen der Freistellung erhalte ich ein Monatsgehalt. - Ich soll die von mir unterzeichnete betriebsbedingte Kündigung bis Ende der Woche bei meiner Firma abgeben. - ich muss mich innerhalb von 3 drei Tagen bei der Bundesagentur für Arbeit als arbeitslos melden. ... Die Firma hat einfach billigere Fachkräfte gefunden. - Muss ich die betriebsbedingte Kündigung unterzeichnen?

Ich bin seit 10 Jahren im Betrieb und der Punkt "Kündigung" meines Arbeitsvertrags lautet wie folgt: "Das Arbeitsverhältnis kann beiderseits mit den in §622 BGB vorgesehenen Frist gekündigt werden. Soweit dem Angestellten aufgrund gesetzlicher Vorschriften nur mit einer verlängerten Frist gekündigt werden darf, gilt diese verlängerte Kündigungsfrist auch für eine Kündigung seitens des Arbeitsnehmers." ... Wenn nein, habe ich trotz Kündigung einen Anspruch auf Elternzeit während meiner Frist (z.B.

sehr geehrte damen und herren, habe am 29.01.2007 meine kündigung aus betrieblichen gründen ( auflösung ihres tätigkeitsbereiches) erhalten. in der kündigung steht nicht das ich bei verstreichenlassen der klagefrist anspruch auf eine abfindung habe. habe ich trotzdem ein anrecht auf abfindung auch ohne die klausel in der kündigung. besten dank bodo junker

Sehr geehrte Damen und Herren, aktuell läuft bei mir ein Fall bzgl Pflichtteil-Einforderung. Dazu war im Mai mit der Gegenseite eine Güteverhandlung. Hierzu gibt es vom 22.06.23 eine Entscheidung vom Gericht.

Im zu kündigenden Vertrag steht folgendes zur Kündigungsfrist: „Der Praktikant kann das Praktikum mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines Quartals kündigen. … „Die Kündigung bedarf der Schriftform.