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3.528 Ergebnisse für verjährung bgb frage

Unfall,Rückerstattung nach §116SGBx,Schuldfrage, Folgekosten
vom 22.9.2016 58 € Historischer Preis
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.- Frage 1: Können die das einfach so zurück fordern nach §116SGBX muss da nicht irgendwie ein Urteil vorliegen Frage 2: Kann man gegen so eine Forderung einen Einspruch einlegen,bzw. bringt das was? ... Frage 4: Gibt es für solche Dinge auch verjährungsfristen. Frage 5: Kann die Kranken wenn zb. nach 10 oder 15 Jahren wenn da weitere behandlungen oder Folgeschäden geltend machen.
Recht für Anforderung zur Beseitigung eines Zauns und Anpflanzungen auf Nachbargrund
vom 11.2.2025 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Frage besteht nun hinsichtlich der sich am Zaun anschließenden Hecke und der natürlich gewachsenen Eibe mit deren Wurzelwerk (die Eibe steht genau auf der Grenze zu beiden Grundstücken (20 cm auf Grundstück "A" und 20 cm auf Grundstück "B"): 1. ... (Die Gemeinde behauptet, dass Sie erst seit 2 Jahren von den Überbauungen Kenntnis bekommen hat und damit die Verjährung der Duldung von 3 Jahren nicht gilt). ... Aber meine Frage ist, ob damit eben mit der Erklärung auch die Hecke eingeschlossen ist, oder ich diese dennoch auf meine Kosten beseitigen muss, da diese in der Erklärung nicht erwähnt ist?
Maroder Zaun, der zudem auch nicht auf der Grundstücksgrenze steht
vom 9.6.2019 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, unser linker Nachbar und wir haben sogenannte Sandwich-Grundstücke; d.b. das unsere Grundstücke kleiner sind, da von den beiden Straßen die Vermessungen zu unseren jeweiligen Ungunsten ausfallen. Der Zaun steht daher zu weit auf unserem Grundstück. Der Nachbar hat sogar bereits seit Jahren Zaunteile auf seinem (ungenutzten, verwilderten ) Grundstück gelagert und spricht auch immer wieder von dessen Erneuerung.
Verwirkung von Titel nach 17 Jahren Untätigkeit möglich?
vom 19.1.2020 für 33 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo! Über eine Selbstauskunft-abfrage bei einer Auskunftei (infoscore Consumer Data GmbH ) haben mein Mann und ich erfahren, dass bei ihm eine "Uneinbringliche, titulierte Forderung vom 07.07.2007" besteht. Daraufhin habe ich bei der meldenden Stelle "Infoscore Forderungsmanagement GmbH" nachgefragt, was dies für eine Forderung sei, denn mein Mann wusste bislang nichts von dieser!
Widerrufsrecht bzw. Rücktritt bei Privatkauf
vom 1.3.2007 30 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe vor einiger Zeit ein gebrauchtes Vorzelt angeboten bekommen. Der Kontakt mit dem Käufer kam telefonisch über einen Freund zustande. Ich erhielt dann kurz darauf per Mail ein Foto und stellte fest, dass der angebotene Preis (500,-) mir viel zu hoch ist.
Schönheitsreperaturen - Streichen der Wände
vom 24.9.2007 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, als Vermieter hatte ich heute eine Wohnungsübergabe. Die Wohnung war als hochwertige Neubauwohnung mit frisch tapezierten und gestrichenen Wänden übergeben worden und war 1,5 Jahre gemietet worden. Im Standard-Mietvertrag sind für das Streichen der Wände die "üblichen" Fristen für eingetragen (die noch nicht abgelaufen sind).
hochgewachsene Stech-Fichte auf angrenzendem Gemeindegrundstück
vom 7.1.2023 für 60 €
beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
An unserem Hausgrundstück in Rheinland-Pfalz grenzt direkt ein Grundstück (Grünstreifen) der Gemeinde an, auf dem ein mittlerweile ca. 10m hoher Baum (Stechfichte) wächst. Diese Baumart ist ein Flachwurzler und nicht Sturmfest. Der Baum hat einen Grenzabstand zu unserem Grundstück von ca. 1,20m und wächst auch leicht schief, und Äste ragen über unsere Grundstücksgrenze.
Scheidungsurkunde / Anspruch verwirkt?
vom 26.2.2019 78 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Ehefrau und ich haben uns vor 5 Jahren nach nur einem Jahr Ehe getrennt und haben alles in einer notariellen Urkunde (8/2015) geregelt. Vereinbart wurde unter anderem, dass ich ihr 1.650 € für überlassene Möbel bezahle (mit Unterwerfung in die Zwangsvollstreckung). Das habe ich getan.
Verschweigen des Tods eines Angehörigen und Unterschlagung des Pflichteils
vom 12.11.2011 60 € Historischer Preis
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Da ich überhaupt nicht abschätzen kann, ob weitere rechtliche Schritte meinerseits gegen diese Person zum Erfolg führen könnten, womöglich mich auch in ein finanzielles Loch reißen würden, möchte ich gerne vorab auf dieser Plattform 3 entscheidende Fragen geklärt wissen: 1)Warum hat das Amtsgericht nach Tod meines Vaters die nächsten Angehörigen nicht ausfindig machen müssen, selbst wenn ein Vorerbe im Testament benannt wurde?
Klage Nebenkostenabrechung und Weiteres
vom 9.4.2008 200 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nun zu meinen Fragen. ... Frage 4: Wie wird i. d. ... Frage 5: Entsteht hier möglicherweise ein Konflikt aus Frage 1 (... formeller Fehler ... will ich beantragen, die Klage aus diesem Grund abzuweisen), Frage 2 (...der Hauseigentümer in das laufende Verfahren mit eingebunden wird), Frage 3 (... beabsichtige ich Strafanzeige wegen Verdacht auf Betrug zu erstatten und Antrag auf Strafverfolgung zu stellen) und Frage 4 (...
BU - Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung
vom 3.11.2008 25 € Historischer Preis
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Es wird mehrmals auf die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Beantwortung der Fragen im Antrag (der aber keine Gesundheitsfragen enthält) hingewiesen. ... Der Versicherer hat ''''schlechte'''' Risiken schon vorab aussortiert und verlässt sich darauf, dass die Fragen bei Antragstellung (alter Vertrag) richtig gemacht worden seien.