Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gebrauchtwagenkauf als Freiberufler von Händler - Sachmängel

09.11.2020 21:44 |
Preis: 98,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Gewährleistungsrechte beim Kfz-Kauf. Hier Verbraucher (B2C) oder B2B (?) bei einem Freiberufler: Es kommt auf den Inhalt des Vertrags an, nicht auf plakative Formulierungen.

Ich bin freiberuflicher Elektroingenieur, und habe am 10.08.2020 einen Gebrauchtwagen BMW E61 vom Händler erworben, der Wagen ist Baujahr 2005 und hatte beim Kauf 231000 km auf dem Tacho. Der Händler hat sich vor dem Kauf von mir bestätigen lassen, dass ich Freiberufler bin und den Wagen für meine freiberufliche Tätigkeit erwerbe.

An Kaufdokumenten gibt es nur eine Quittung für die Anzahlung, sowie eine Rechnung, die ich bezahlt habe. An Fahrzeugdaten ist wörtlich erwähnt (mit Kürzungen der Daten durch mich, um den Fall nicht wiedererkennbar zu machen):

FID: WBANJ.......
Erstzulassung: xx.yy.2005
Kilometerstand: 231.xxx km
Kraftstoffart: Diesel
Nennleistung: 218 PS
Farbe: grau
TÜV: 03/21

Der Kaufpreis betrug 4.xxx Euro, in der Rechnung bin ich als Freiberufler als Käufer erwähnt.

Jetzt ist nach weniger als 3 Monaten und knapp 2000 km Laufleistung ein Motorschaden aufgetreten, der nach Aussage meiner Werkstatt auf einen defekten Dieselinjektor zurückgeht. Meine Werkstatt schätzt ein, dass der ursächliche Schaden bereits länger bestehen muss, insbesondere auch bereits beim Kauf. Die Werkstatt schätzt den Aufwand für die Reparatur auf etwa 3000,- Euro, d.h. 2/3 des Kaufpreises, mithin fast ein Totalschaden.

Hinzu kommt noch, dass die Werkstatt bei der Durchsicht der Daten eines Steuergerätes eine Laufleistung von über 500000 km eingetragen fand, wobei ich noch nicht weiß, ob sich die dort hinterlegten Daten nur auf das Steuergerät oder das ganze Fahrzeug beziehen.

Ich habe daraufhin das letzte HU-Protokoll, das mir zwar vorlag, noch einmal von der GTÜ angefordert, um eine Fälschung auszuschließen. Dieses ist vom März 2019, und beinhaltet einen Kilometerstand von ca. 218000, der zumindest anscheinlich zu den ausgewiesenen 231000 km im August passen könnte - so dass es im Falle eines falschen km-Stands zumindest plausibel wäre, dass der Händler nichts davon wusste.

Soweit der Sachverhalt. Hier meine Fragen:
1) Der Verkäufer hat sicherlich nach meiner Eigenschaft als Freiberufler gefragt, um die Sachmängelhaftung auszuschließen, dies ist jedoch in der Rechnung nicht erwähnt. Wie ist in dem Fall die Rechtslage beim Kauf vom Händler durch einen Freiberufler für betriebliche Zwecke?

2) Ist die Aussage in der Rechnung: "Kilometerstand: 231.xxx km" eine verbindliche Zusicherung einer Eigenschaft, oder lediglich Informationsweitergabe?

3) Falls eine Sachmängelhaftung in Bezug auf den Motorschaden greift, aber der falsche Kilometerstand von mir nicht belegt werden könnte, müsste ich das Bestehen der Ursache des Motorschadens bereits beim Kauf nachweisen, oder greift angesichts der geringen Anzahl durch mich gefahrener Kilometer und nur drei Monaten nach dem Kauf eine (ggf. widerlegbare?) Vermutung zu meinen Gunsten?

4) Würde ein nachgewieser falscher Kilometerstand etwas an der Sachlage ändern?

5) Kann man HU-Berichte von noch weiter zurückliegenden Jahren, oder Servicedaten irgendwo bekommen, um den Kilometerstand besser nachvollziehen zu können?

6) Welche Optionen habe ich? Gibt es praktische Fallstricke wie z.B. dass der Händler Gelegenheit bekommen muss das Fahrzeug zunächst zu sehen (nicht fahrbereit, Händler 350 km entfernt)? Gibt es eine Frist, die ich einhalten muss (morgen sind es 3 Monate seit dem Kauf)?

Gerne zu Ihren Fragen:

1) Der Verkäufer hat sicherlich nach meiner Eigenschaft als Freiberufler gefragt, um die Sachmängelhaftung auszuschließen, dies ist jedoch in der Rechnung nicht erwähnt. Wie ist in dem Fall die Rechtslage beim Kauf vom Händler durch einen Freiberufler für betriebliche Zwecke?

Antwort:

Hier gibt es zahlreiche Grenzfälle, unter die ich auch Ihre Angaben einordne. Etwa ist es ein Unterschied, ob Sie als Freiberufler Elektroingenieur sind oder Kfz-Sachverständiger. Mit andere Worten: Bei der Frage. ob B2B oder B2C kommt es im weitesten Sinne auf die Augenhöhe der Vertragschließenden an, wobei ich einräume, dass hier ein gewisses Prozessrisiko besteht.
Wenn aber der Schaden wie vorliegend „nach einer geringen Anzahl durch Sie gefahrener Kilometer und nur drei Monaten nach dem Kauf" aufgetreten ist, spricht ein Anscheinsbeweis zu Ihren Gunsten.
Sehen Sie dazu auch unten zur Frage 3.


2) Ist die Aussage in der Rechnung: "Kilometerstand: 231.xxx km" eine verbindliche Zusicherung einer Eigenschaft, oder lediglich Informationsweitergabe?

Antwort: Üblich ist hier „abgelesener "Kilometerstand: 231.xxx km" so dass Sie hier auf eine verbindliche Zusicherung einer Eigenschaft ( = Beschaffenheitsvereinbarung) bestehen sollten. Erst recht, weil der Händler ein B2B Geschäft für sich beansprucht, was zu Ihrer Frage (3) überleitet.

3) Falls eine Sachmängelhaftung in Bezug auf den Motorschaden greift, aber der falsche Kilometerstand von mir nicht belegt werden könnte, müsste ich das Bestehen der Ursache des Motorschadens bereits beim Kauf nachweisen, oder greift angesichts der geringen Anzahl durch mich gefahrener Kilometer und nur drei Monaten nach dem Kauf eine (ggf. widerlegbare?) Vermutung zu meinen Gunsten?

Antwort: Zunächst einmal ist es so, dass die Bezeichnung im Vordruck "Kaufvertrag zwischen Unternehmer" oder sonstige Umgehungstatbestände in der Kopfzeile oder in einem Vertrag KEINEN Einfluss auf das Vertragsverhältnis hat. Wenn Sie Privatperson sind, richten sich Ihre Recht an dem Verbraucherrecht aus.

Danach gilt, dass Ihnen die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers ggü. dem gewerblichen Verkäufer uneingeschränkt zustehen. Und zwar mit der sog. Beweislastumkehr für den Verkäufer nach § 476 BGB , was der BGH im sog. Zylinderkopffall mit Urteil vom 18.07.2007 – VIII ZR 259/06 klargestellt hat.

Daran ändert auch nichts der Zusatz "Fahrzeug weist Mängel auf" und handschriftlich "Bastlerauto - Unternehmervertrag ohne Gewährleistung und Sachmängelhaftung oder eben "freiberufliche Tätigkeit."

Im Ergebnis kommt es immer auf den Inhalt an, nicht auf plakative Überschriften oder Anerkenntnisse. Außer natürlich, Sie hätten verbindlich auf Gewährleistungsrechte verzichtet, was aber etwas anderes ist.

Antwort: Wenn – wie Sie berichten – es „an Kaufdokumenten nur eine Quittung für die Anzahlung gibt, sowie eine Rechnung, die ich bezahlt habe. An Fahrzeugdaten ist wörtlich erwähnt FID: WBANJ.......Erstzulassung: xx.yy.2005 Kilometerstand: 231.xxx km etc." dann hat der Händler den ihm ans ich möglichen Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel NICHT ausgeschlossen.

Sie können daher die Rechte aus § 437 BGB wahrnehmen: Nacherfüllung nach § 439 BGB ; Rücktritt nach § 440 BGB nach Fristsetzung zur Nacherfüllung; oder schließlich Minderung nach § 441 BGB .

4) Würde ein nachgewiesener falscher Kilometerstand etwas an der Sachlage ändern?
Antwort: Ja, dann haftet der Händler wg. Sachmangels (Beschaffenheitsvereinbarung), schlimmstenfalls sogar wegen arglistiger Täuschung, wenn ihm das bekannt war.

5) Kann man HU-Berichte von noch weiter zurückliegenden Jahren, oder Servicedaten irgendwo bekommen, um den Kilometerstand besser nachvollziehen zu können?

Antwort: Hier bietet sich eine schriftliche Anfrage bei der jeweiligen HU-Stelle unter Darlegung des berechtigten Interessen (ZU-Bescheinigung Teil I und II, ggf. Kaufvertrag)

6) Welche Optionen habe ich? Gibt es praktische Fallstricke wie z.B. dass der Händler Gelegenheit bekommen muss das Fahrzeug zunächst zu sehen (nicht fahrbereit, Händler 350 km entfernt)? Gibt es eine Frist, die ich einhalten muss (morgen sind es 3 Monate seit dem Kauf)?

Antwort: Ja, die Nacherfüllung hat gem. § 439 BGB Vorrang, wobei der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen hat. Sie müssen dem Verkäufer eine angemessene Frist (ca 14 Tage") zur Nacherfüllung setzen, sonst verlieren Sie Ihre sonstigen Gewährleistungsrechte. Erst nach erfolglosem zweiten Versuch gilt die Nachbesserung als fehlgeschlagen und Sie könnte vom Vertrag zurücktreten. Melden Sie die Mängel unverzüglich schriftlich (Einwurfeinschreiben, Zeugen vom Inhalt/Postaufgabe) mit o.g. Fristsetzung an. Eine Verjährung der Mängelansprüche droht aktuell nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 78954 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Extrem schnell und super präzise Antworten! Herr Klein hat mich sehr beruhigt. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Angabe des Urteils eines Verwaltungsgerichtes war zusätzlich hilfreich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich bin sowohl mit dem Kontakt wie auch der Beantwortung durchaus zufrieden . Bei weiteren Fragen würde ich wieder auf ihn zurück kommen . ...
FRAGESTELLER