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Domainhosting Massive Preiserhöhung Fristen


19.12.2006 08:34 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag,

wir betreiben eine Website, nennen wir sie www.our--domain.com und sind auch deren Inhaber. Unsere Website wurde von einer Webagentur kreiert und wird auch von dieser Agentur bei einem Provider gehostet. Damit unsere Website von Suchmaschinen wie Google besser gefunden wird, hat unsere Webagentur eine weitere Domain www.their--domain.com angemeldet, die mit unserer Website verlinkt ist. Für den Betrieb von www.our--domain.com benötigen wir www.their--domain.com nicht.

Die Kosten für das Hosting beider Domains für 2006 beliefen sich auf total EUR 400.-:
• www.our--domain.com Zeitraum 01.11.2005 – 30.11.2006 (diese Daten stammen aus der Rechnung; bei 12 Monaten Laufzeit wäre das korrekte Enddatum eig. 31.10.2006, d.h. hier liegt ein Fehler in der Rechnung vor) EUR 260.-
• www.their--domain.com Zeitraum 01.01.2006 – 31.12.2006 EUR 140.-

Am 29.11.2006 hat uns unsere Webagentur informiert, dass ab 01.01.2007 die Kosten für das Hosting vom Speicherplatz und vom Transfervolumen abhängig gemacht werden.
Mindestlaufzeit: 12 Monate
Kündigungsfrist: 1 Monat vor Ablauf ausschliesslich in Schriftform per Brief oder Fax.

Weil unsere Website gut besucht ist und daher ein relativ hohes monatliches Transfervolumen generiert würden sich neu in 2007 für uns Gesamtkosten von EUR 1600.- ergeben:
• www.our--domain.com ab 01.01.2007 EUR 1000.-
• www.their--domain.com ab 01.01.2007 EUR 600.-
Das entspricht einer beinahe 400%igen Preiserhöhung, die unserer Meinung nach nicht zu rechtfertigen ist. Wir haben am 05.12.2006 schriftlich per e-mail bei unserer Webagentur protestiert und um eine Erklärung gebeten, bisher aber noch keine Antwort erhalten.

Nun wenden wir uns mit folgenden Fragen an Sie:

1) Ist eine derart massive, unserer Meinung nach unbegründete Preiserhöhung rechtlich zulässig?

2) Wir wurden am 29.11.2006 über die Preiserhöhung informiert.
a) Bezogen auf www.our--domain.com (Laufzeit 01.11.2005 – 30.11.2006) also einen Tag vor Ablauf der Laufzeit. Eine durch die Preiserhöhung begründete Kündigung unsererseits einen Monat vor Ablauf der Laufzeit wäre also gar nicht möglich gewesen. Ist das zulässig?
b) Bezogen auf www.their--domain.com (Laufzeit 01.01.2006 – 31.12.2006) also einen Monat und einen Tag vor Ablauf der Laufzeit. Hätten wir die Kündigungsfrist von 1 Monat einhalten wollen, so wäre uns gerade einmal 1 Tag Zeit geblieben uns nach Alternativen umzusehen und zu kündigen. Ist das zulässig?

Generell ist anzumerken, dass wir sind keine Experten in diesen Dingen sind und auf fremde Hilfe angewiesen sind, d.h. es besteht eine gewisse Abhängigkeit zu unserer Webagentur. Selbstverständlich könnten wir eine andere Webagentur verpflichten, es ist allerdings völlig unrealistisch so etwas innerhalb eines Tages zu bewerkstelligen. Eine Kündigung ohne die Sicherheit, dass die Website ab 01.01.2007 weiterlaufen wird ist zu riskant, schliesslich verdienen wir mit diesem Geschäft unser Einkommen.

3) Die Ankündigung der Preiserhöhung war unserer Meinung nach viel zu kurzfristig und hat uns jeder Chance beraubt eine andere Hosting Lösung zu finden. Gibt es diesbezüglich gesetzliche Regelungen? Muss sich der Leistungserbringer an bestimmte Fristen halten?

4) Sind wir verpflichtet ab 01.01.2007 die neuen Preise zu bezahlen oder gelten automatisch weiterhin die alten Konditionen für den Fall, dass unsere Wegagentur nicht korrekt vorgegangen ist (siehe Punkt 2 und 3) ?

5) Wie sollen wir in dieser Sache weiter vorgehen? Was schlagen Sie vor?

Wir bitten Sie höflich, in Ihren Antworten gegebenenfalls die gesetzlichen Paragraphen zu zitieren.

Beste Grüsse
19.12.2006 | 08:53

Antwort

von


252 Bewertungen
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:
Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Ihre Frage zu den Paragraphen möchte ich vorweg beantworten: es ist hier äußerst fraglich, welche Rechtsvorschriften Anwendung finden. Die Webseiten haben beide keine deutsche oder Schweizerische Endung. Sie müssen bitte mitteilen – und das sollten wir über die unten angegebenen E-Mailadresse tun – wie Ihre Domain genau lautet. Dann kann ich Ihnen Antwort dazu geben, in welcher Rechtsordnung wir uns überhaupt bewegen. Auf den ersten Blick haben die Domains nichts mit dem Deutschen Markt zu tun (Ihr Unternehmen sitzt in der Schweiz, die Domains haben die Endung .com).

2.Unterstellt, dass deutsches Recht überhaupt Anwendung findet, haben Sie mitgeteilt, dass die Vertragsänderung am 29.11.2006 erfolgt ist. Nach Ihrer Schilderung Endete der Vertrag bereits am 31.10.2006 und lief seither weiter. Es kann daher sein – konkrete Aussagen kann ich erst nach Prüfung des Vertrags machen – dass bereits ein neuer Vertrag zu den alten Bedingungen geschlossen wurde. Daneben ist eine derart kurzfristige Änderung nach deutschem Recht möglicherweise gemäß § 138 BGB sittenwidrig. Das wäre der Fall, wenn das Unternehmen Ihre Arglosigkeit ausnutzt oder in Kenntnis, dass innerhalb von 24h kein anderer Hoster gefunden werden kann, diese kurze Frist gewählt hat. Die Anforderungen sind hier zwischen Unternehmern hoch angesetzt, da die Rechtsprechung davon ausgeht, dass ein Unternehmer weniger schutzwürdig ist als ein Verbraucher.

3.Zwischen Unternehmern gibt es keine bestimmten Fristen für die Vertragsänderung. Allerdings müssen diese angemessen sein. Hier kommt es aber auch maßgeblich darauf an, was in Ihrem Vertrag hinsichtlich der Vertragsänderung geregelt wurde. Wenn dort eine jederzeitige Änderung vereinbart wurde, ist vom Gericht abzuwägen, ob die Änderung sittenwidrig vorgenommen wurde oder nicht.

4.Îch schlage folgendes vor: Sie schicken mir an die unten genannte E-Mailadresse die fraglichen Domains, damit wir das Rechtsgebiet klären können. In diesem Rahmen schicke ich Ihnen dann die Vorgehensweise, die von dem jeweiligen Rechtsgebiet abhängt. Das ist in Ihrem gebotenen Preis inbegriffen. Für die Prüfung Ihres Vertrags würde eine neue Gebühr fällig werden, das können wir dann noch besprechen.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.

Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München
Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50

info@anwaeltin-heussen.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


ANTWORT VON

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