Mietminderung bei unerlaubtem Betreten und fehlendem WC

Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Zieht ein Mieter vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit aus einer Wohnung aus, muss er für die restliche Vertragsdauer grundsätzlich den Mietzins weiterzahlen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Vermieter die Wohnung zwischenzeitlich anderweitig vermietet hat oder eine solche Vermietung böswillig unterlässt.
2.Das Kammergericht Berlin stellte hierzu klar, der frühere Mieter müsse beweisen, dass der spätere Mieter tatsächlich in die Wohnung eingezogen ist und der Vermieter diesem die Wohnung "zum Gebrauch" überlassen hat. Eine derartige Gebrauchsüberlassung liegt nicht vor, wenn der Vermieter dem neuen Mieter den Wohnungsschlüssel zum Ausmessen ausgehändigt hat, dieser jedoch erst nach Beendigung des früheren Mietverhältnisses in die Wohnung einzieht, Beschluss des KG Berlin vom 11.05.1998, 8 REMiet 8688/96 .
3.Sie können jedoch den Mietzins mindern, wenn Sie rein faktisch die Wohnung nur eingeschränkt nutzen können. Insbesondere hinsichtlich der fehlenden Badkonstruktion können Sie eine Minderung geltend machen. Die Reparaturen an den Küchenanschlüssen halte ich deshalb für unrelevant, weil Sie die Küche selbst entfernt haben und somit selbst dafür verantwortlich sind, dass keine Küche mehr vorhanden sind. Sie werden durch die Arbeiten nicht beeinträchtigt. Nach Ihrer Schilderung werden auch noch weitere Arbeiten durchgeführt, die ein Bewohnen – wenn Sie dort noch wären – einschränken würden. Da der genaue Umfang nicht bekannt ist, empfehle ich eine Minderung von 10%. Die Minderung müssen Sie nicht ankündigen. Sie sollten aber Ihrem Vermieter mitteilen, dass Sie eine Behebung der Mängel erwarten und bis dahin die Miete mindern.






Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Diep, Rösch & Collegen
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Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50

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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.