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Scheidungsurkunde / Anspruch verwirkt?

| 26.02.2019 13:35 |
Preis: 78,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Wenn erfüllt ist, sind Maßnahmen der Vollstreckung rechtswidrig und können abgewendet, am besten schon von vorneherein unterbunden werden.

Meine Ehefrau und ich haben uns vor 5 Jahren nach nur einem Jahr Ehe getrennt und haben alles in einer notariellen Urkunde (8/2015) geregelt.

Vereinbart wurde unter anderem, dass ich ihr 1.650 € für überlassene Möbel bezahle (mit Unterwerfung in die Zwangsvollstreckung). Das habe ich getan. Nun erhalte ich Post von einem Anwalt, dass ihr diese Zahlung nicht zugegangen sei.

Quittungen sind leider (momentan) nicht mehr auffindbar.

Kann davon ausgegangen werden, dass hier eine Verwirkung vorliegt?
Mir ist bewußt, dass der Zeitraum für eine Verwirkung nicht eindeutig definiert ist und stets eine Einzelfall-Entscheidung erfordert. Hierzu habe ich jedoch folgenden Artikel im Internet gefunden:

https://www.familienrecht-muenchen.de/Aktuelles/Verwirkung_von_Unterhaltsanspruechen

...Allerdings genügt hierbei, im Vergleich zur Verwirkung anderer Rechte, ein verhältnismäßig kurzer Zeitraum. Zur Erfüllung des Zeitmoments ist es ausreichend, wenn der Berechtigte einen Zeitraum von mindestens einem Jahr verstreichen lässt, ohne dass er etwas zur Verwirklichung seines Anspruchs unternimmt.

Meine Frau hat alle Ansprüche immer direkt gestellt. Hätte sie diese Zahlung in der Tat nicht bekommen, hätte sie sich nicht erst nach sovielen Jahren an mich gewandt. Zumal sie als Bilanzbuchhalterin, Hausverwalterin und ehemalige Mitarbeiterin in einem Inkassounternehmen über genügend Sachverstand verfügt.

Sieht das hier jemand ebenso wie ich? Falls ja, wäre ich gerne bereit jemanden der die Erfolgsaussichten hoch einschätzt mit weiteren Tätigkeiten zu beauftragen.
26.02.2019 | 14:46

Antwort

von


(159)
Am Mittelhafen 16
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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Chancen stehen in der Tat sehr gut, allerdings nicht so sehr wegen der Frage für und wider einer Verwirkung sondern schlicht und ergreifend weil Sie gezahlt haben.

Zitat:
Das habe ich getan.

Allerdings geht in der Tat aus der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in der notariellen Urkunde eine große Gefahr aus, über die der Notar bei Beurkundung auch belehrt haben müsste. Denn Ihre Ex-Frau könnte - möglicherweise sogar ohne weitere Nachweise - vom Notar eine vollstreckbare Ausfertigung der Scheidungsvereinbarung verlangen und beispielsweise Ihre Konten pfänden lassen. Ob dies der Fall ist, müsste ich anhand der Urkunde näher prüfen, die Sie mir gerne an neumann@port7.de mailen können.

Ferner sind in der Tat Einreden der Verjährung und Verwirkung zu prüfen. Das ist dann von den konkreten Regelungen und allen Umständen des Einzelfalles abhängig, die noch näher zu prüfen sind. Möglicherweise ist der fragliche Anspruch ja bereits seit 1.1.19 verjährt, § 195 BGB. Insbesondere die Verwirkung ist auch eine Frage der Abwägung der jeweils entscheidenden Richterin oder des jeweils entscheidenden Richter.

Doch stellen sich solche Fragen erst sekundär, denn wenn schon erfüllt worden ist - § 362 BGB - dann besteht ein Anspruch ja schon gar nicht mehr, ist vielmehr bereits erloschen.

Von daher halte ich Maßnahmen des Vollstreckungsschutzes vorliegend in jedem Falle für erfolgversprechend. Vor Gericht wird Ihre Ex-Frau wohl kaum bei der Unwahrheit bleiben, insbesondere nicht im Falle einer möglichen Vereidigung und damit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

Vorbeugend könnten Sie auch schon den Notar anschreiben (lassen) und auf die Erfüllung hinweisen, am besten eidesstattlich versichern, so dass die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung möglicherweise von vorneherein unterbunden werden kann.

Der Fall interessiert mich, da ich längerfristig selbst Notar werden möchte. Gerne können Sie mich daher mit der weiteren Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Ich würde dann direkt den Notar kontaktieren und mich beim Gegnervertreter für Sie bestellen.

Sollte etwas unklar sein, so nutzen Sie bitte unbedingt ohne Mehrkosten die Nachfrage-Option, damit ich Sie in jedem Falle rundum zufriedenstellen kann. Ansonsten hoffe ich, dass Ihnen diese Erstberatung weiterhilft. Über die Erteilung des Auftrags würde ich mich abschließend ebenso freuen wie über eine volle Bewertung ohne Sternabzug.

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 26.02.2019 | 22:13

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