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Verschweigen des Tods eines Angehörigen und Unterschlagung des Pflichteils


| 12.11.2011 01:40 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Fallschilderung:

Durch Zufall hatte ich vor ca. 1 Jahr erfahren, dass mein Vater August 2008 verstorben ist. Er hatte ehemals auf Wunsch seiner Lebensgefährtin – mit der er zusammen im Jahre 2000 ein Bauernhaus käuflich erworben hatte - den Kontakt zu seinen leiblichen Kindern und zur Enkeltochter abgebrochen. Von meiner Mutter war er bereits vor langer Zeit geschieden.

Nach einer schriftlichen Anfrage beim zuständigen Amtsgericht wurde mir mitgeteilt, die besagte Lebensgefährtin hätte seinerzeit angegeben, dass sie die Adresse der Kinder nicht wisse. Daher sind wir nicht benachrichtigt worden… Zudem erhielten meine Schwester, mein Bruder und ich eine Kopie des Testaments, welches die Lebensgefährtin als Vorerbin ausweist.

Meine Schwester konnte aufgrund von geringem Einkommen Prozesskostenhilfe beantragen und einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen. Dieser hatte aber letztendlich nur bewirkt, dass die Beklagte (Lebensgefährtin meines Vaters) vor dem Amtsgericht aussagte, dass mein Vater zum Todeszeitpunkt keinerlei Vermögen besaß (Protokoll vorhanden). Der Anwalt war nicht in der Lage weitere rechtliche Schritte einzulegen. Einen 2. Anwalt kann meine Schwester nun nicht mehr über Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen, wie ihr vom Amtsgericht mitgeteilt wurde. Ich persönlich habe nur ein Durchschnittseinkommen und kein Vermögen. Da ich überhaupt nicht abschätzen kann, ob weitere rechtliche Schritte meinerseits gegen diese Person zum Erfolg führen könnten, womöglich mich auch in ein finanzielles Loch reißen würden, möchte ich gerne vorab auf dieser Plattform 3 entscheidende Fragen geklärt wissen:

1) Warum hat das Amtsgericht nach Tod meines Vaters die nächsten Angehörigen nicht ausfindig machen müssen, selbst wenn ein Vorerbe im Testament benannt wurde? Schon allein aus moralischen Gründen müsste es doch selbstverständlich sein, dass die nächsten Verwandten vom Tod eines Angehörigen erfahren? Die Namen der Kinder sind im Testament aufgeführt und sicherlich ist jeder Bürger amtlich gespeichert. Dies ist mir nach meinem Rechtsempfinden vollkommen unverständlich! Hat das Amtsgericht grob fahrlässig gehandelt?

2) Ich gehe davon aus, dass mein Vater im Jahre 2000 bei Hauskauf sein Vermögen komplett der Lebensgefährtin überschrieben hatte, aber 10 Jahre sind bis zum Todeszeitpunkt noch nicht verstrichen. Demnach hätten die leiblichen Kinder noch Anspruch auf einen Pflichtteil des Vermögensanteils des Vaters am Haus (theoretisch wäre natürlich auch möglich, dass er sein Vermögen schon früher überschrieben hatte, dann hätte aber seine Lebensgefährtin den Tod gegenüber den Angehörigen nicht verheimlichen müssen...?)

3) Kann ich in irgend einer Weise definitiv in Erfahrung bringen, ob letztendlich vom Vermögen meines Vaters bei Tod noch etwas vorhanden war (zumindestens das Haus steht ja noch und die Beklagte wohnt darin…)? Ich vermute, dass sie eine Falschaussage bei Gericht machte!

Ich würde mich freuen, wenn jemand - ggf aus Frankfurt oder Umgebung - mit kompetenten Rat weiterhelfen könnte! Ich trage mich mit dem Gedanken in eine Rechtsschutzversicherung einzutreten, falls ich Aussicht auf Erfolg hätte weitere rechtliche Schritte einzulegen.

Vorab schon mal ganz herzlichen Dank für eine Antwort & Viele Grüße aus Frankfurt!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt.

Zu 1)
Wenn ein rechtmäßig festgestellter Erbe keinen Kontakt zum Verstorbenen hatte, dann müssen grundsätzlich Verwandte nach dem Erben forschen. Wenn das zu keinem Erfolg führt, dann schaltet sich das Nachlassgericht ein. Ein Rechtspfleger versucht den rechtmäßigen Erben ausfindig zu machen. Denn gemäß § 1960 BGB besteht für das zuständige Nachlassgericht bzw. den gerichtlich eingesetzten Nachlassverwalter eine Ermittlungspflicht.

Ihre Frage, ob das Gericht grob fahrlässig gehandelt hat kann ich nicht beantworten, da ich nicht alle Umstände kenne. Hierzu zählt insbesondere die Frage, ob das Nachlassgericht überhaupt eine Erbensuche durchgeführt hat. Angaben hierzu wurden von Ihnen nicht vorgetragen. Das kann erst beurteilt werden, wenn der Akteninhalt bekannt ist.

Zu 2)
Soweit Ihre Annahme stimmt, dass Ihr Vater das Haus im Jahr 2000 an seine Lebensgefährtin im Wege der Schenkung überschrieben hat, dann wären seit der Schenkung bis zum Todeszeitpunkt keine 10 Jahre vergangen. Schenkungen des Erblassers zu Lebzeiten finden nach § 2325 BGB Berücksichtigung. In diesem Fall käme ein Pflichtteilsergänzungsanspruch in Betracht. Jedoch wissen Sie nicht genau, wann Ihr Vater die Überschreibung vornahm. Dies könnten Sie durch einen Grundbuchauszug herausfinden.
Aus welchem Grund, bzw. ob die Lebensgefährtin tatsächlich gegenüber den Erben verheimlicht hat, kann nicht beantwortet werden, da hier eine Beweisaufnahme notwendig wäre (vor Gericht).

Zu 3)
Ob Ihnen evtl. ein Pflichtteilsanspruch zustehen könnte, weil seit der Schenkung noch keine 10 Jahre bis zum Erbfall vergangen waren können Sie herausfinden, in dem Sie sich, wie bereits erwähnt, einen Grundbuchauszug einholen. Ob Sie diesbezüglich gelogen haben soll, tragen Sie nicht vor.
Eine andere Frage ist, ob der Lebensgefährtin überhaupt nachgewiesen werden kann, dass sie gelogen hat. Dies müssten Sie sodann beweisen. Allerdings würde eine Klage auf Grund Ihrer bisherigen Schilderung meines Erachtens keine Aussicht auf Erfolg haben, da Sie eigentlich nichts genau wissen. Zudem müssen Sie ein Auge auf die Verjährung möglicher Ansprüche haben, die unter Umständen mit Ablauf des Jahres eintreten könnten und Sie daher, wenn Sie denn etwas unternehmen wollen, zügig handeln müssten.

Abschließend weise ich darauf hin, dass Ihnen wohlmöglich der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung für diesen Fall nicht weiterhelfen wird, da die meisten Versicherung zum einen Versicherungsfälle in den ersten drei Monaten nach Abschluss der Versicherung nicht übernehmen, zum anderen Ihr Fall als Versicherungsfall vor einem Vertragsabschluss liegen würde und nicht von der Rechtsschutzversicherung übernommen werden würde.

Ich bedauere Ihnen keine andere Antwort geben zu können.

Sollten Sie sich dazu entscheiden einen Anwalt in dieser Angelegenheit beauftragen zu wollen, dann können Sie mich sehr gerne in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2011 | 00:14

Sehr geehrter Herr Varol,

vielen Dank für die schnelle Antwort, die mir doch sehr weitergeholfen hat.

Die Beklagte hatte beim Nachlassverzeichnis (was ich irrtümlich als Protokoll bezeichnete) bei allen Punkten (auch Grundbucheintrag) "entfällt" angegeben. Wenn davon auszugehen ist, dass das Amtsgericht die Angaben hinsichtlich des Grundbucheintrags überprüft hat, ist die Lage wohl doch ziemlich aussichtslos?

Wenn doch nicht, könnte ich einen Grundbuchauszug auch ohne Anwalt direkt beim zuständigen Amtsgericht einholen?

Sie schreiben, dass unter Umständen die Verjährung möglicher Ansprüche mit Ablauf des Jahres eintreten könnte. Gilt nicht eine 3-Jahresfrist nach "Kenntnis" des Erbfalls (Kenntnis habe ich erst im Oktober 2010 erhalten!)

Falls Sie doch noch eine Chance sehen, wie hoch würden Sie ungefähr die Kosten für Ihre weiteren Bemühungen in diesem Fall einschätzen?

Vielen Dank & Freundliche Grüße
aus Frankfurt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2011 | 01:12

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Wenn die Lebensgefährtin im Nachlassverzeichnis alles mit „entfällt" gekennzeichnet hat, also auch bei „Grundbesitz", dann hatte das Gericht keinen Grund das Grundbuch zu überprüfen, da das Gericht nicht von sich aus weiß, wer wo welches Grundstück besitzt. Daher ist zumindest aus diesem Grund nichts aussichtslos.

Jeder Erbe, Kaufinteressent usw., der zudem das berechtigte Interesse nachweisen kann, bekommt die Möglichkeit in das betreffende Grundbuch Einsicht zu nehmen. Als Erbin hätten Sie also ein berechtigtes Interesse. Dazu benötigen Sie keinen Rechtsanwalt.

Da die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt verjähren bestimmte Ansprüche unter Umständen zum Ende des Jahres 2011. Ob und welche das sind muss gesondert geprüft werden. Ihren Ausführungen ist nicht eindeutig zu entnehmen, ob Sie Erbin oder pflichtteilsberechtigt sind. Z.B. könnten Sie einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen die Erbin bei der beeinträchtigenden Schenkungen des Bauernhaus haben, wobei die Frist ab Kenntniserlangung vom Erbfall beginnt (für Erbfälle ab 01.01.2010 ab Ende des Kalenderjahres in dem Kenntnis vom Erbfall erlangt wurde). Da Sie erst vor im Oktober 2010 vom Tod Ihres Vaters erfahren haben, ist die Verjährung noch nicht zum Ende dieses Jahres für einen evtl. in Betracht kommenden Pflichtteilsergänzungsanspruch zu befürchten.

Eine Chance hätten Sie, wenn nach Einsicht ins Grundbuch sich ergibt, dass die Schenkung noch keine 10 Jahre vor dem Erbfall stattfand.

Ihre Darstellungen sind etwas unübersichtlich. Ob und was man noch unternehmen kann, kann ich Ihnen nur dann sagen, wenn ich mit Ihrer Hilfe eine umfangreiche Sachverhaltsermittlung angestellt habe. Dies ist insbesondere deswegen erforderlich, weil Sie davon ausgehen, dass die Lebensgefährtin neben dem Bauernhaus auch weiteres Vermögen verheimlicht hat. Hier sind weitere Angaben erforderlich. Erst danach kann eine Prognose bezüglich der Erfolgsaussicht einer Klage getroffen werden.

Kosten, insbesondere die gerichtliche Geltendmachung Ihrer Rechte, kann ich Ihnen hier nicht mitteilen, da es vom Streitwert/Gegenstandswert abhängt. Hierfür müssten Sie mir mitteilen, wieviel nach Ihrer Ansicht von Ihrem Vater hinterlassen wurde, was nicht von der Lebensgefährtin angegeben worden ist, bzw. die Summe, die Ihnen Ihrer Ansicht nach zusteht.

Sollten Sie sich dazu entscheiden in dieser Angelegenheit dennoch einen Anwalt beauftragen zu wollen, dann können Sie mich sehr gerne in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen.


Mit freundlichen Grüßen

Mikael Varol
Rechtsanwalt

Kurfürstendamm 125a
10711 Berlin

Tel.: 030 / 890 40 17
Fax: 030 / 890 40 29
E-Mail: info@rechtsanwalt-varol.de
Internet: www.rechtsanwalt-varol.de

Bewertung des Fragestellers 13.11.2011 | 01:34


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