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Aber auch das er den Vertrag in einen Aufhebungsvertrag ändern wird mit Ende 31.12.05. ... Ulaub wird mir eine Anspruch von insgesamt 28 Tagen gewährt Meine Fragen hierzu: 1.Muß mein Arbeitgeber den bestehenden Vertrag schriftl. kündigen und dann einen Zeitvertrag für 2 Monate mit mir abschließen? ... Habe ich Anspruch auf in dem Punkt 4 Gehalt und Hinweis auf Weihnachtsgeld in den neuen Vertrag?

Zitat: .....wenn sie sich nicht bis zum Ablauf der Frist melden, werden wir den Vertrag für dieses Jahr als nichtig betrachten.

Wir haben noch KEINEN Vertrag unterschrieben, das sollte erst in den nächsten Wochen geschehen. und nun steigt dieser Partner aus, nachdem ich ihm sagte, ich könne so nicht zusammenarbeiten.

Sehr geehrte Damen und Herren, nach einem wirklich massiven Fehlverhalten eines Vorgesetzten und daraus resultierenden gesundheitlichen Problemen für mich, habe ich mich mit meinem Arbeitgeber ( ein weltweiter Großkonzern) auf eine Auflösung des Arbeitsvertrages mit mehrmonatiger Freistellung bei vollen Bezügen zur beruflichen Neuorientierung geeinigt. Laut Vertrag stehen mir alle Firmenbebefits, die ich bisher in meiner Position hatte auch weiterhin bis zum Vertragsende ( 31.Mai) voll zur Verfügung. z.B. Abo für den Sportclub und - falls zuvor teil des Vertrages- Firmenwagen zur privaten Nutzung ( war bei mir nicht vorhanden, stand im Auflösungsvertrag aber als Beispiel mit drin ).

Nun ist damals die Sondertilgung aber nur teilweise erfolgt: Und zwar flossen 14.000,00€ aus der Auflösung des Bausparvertrags. ... Es gab keinen neuen schriftlichen Vertrag. ... Also: Ist der vorliegende Vertrag mit dem falschen Darlehensnennbetrag so gültig?

ich wollte mein pferd verkaufen und habe es zur probe weggegeben für 2 wochen er hat 500 euro angezahlt jetzt will er mir mein pferd nicht mehr zurückgeben, ich würde ihm auch die 500 euro wieder zurückgeben. aber er macht es nicht. jetzt will er mich zum kaufvertrag von meinem pferd zwingen da er am 19.02 mir das restgeld per post schicken will.ich habe den probe vertrag am 8.02 wiederrufen. was mach ich jetzt und wie bekomme ich meinen kleines pferd wieder zurück

Sehr geehrter Herr.... aus privaten Gründen trete ich vom geschlossen Vertrag am 27.02.2015 zurück.

Der Leasing-Vertrag läuft über drei Jahre. ... Muss ich den Leasing-Vertrag dann übernehmen?

Der freie Mitarbeiter spricht nun von Vertragsbruch und pocht auf eine Erfüllung des Vertrages. ... Wie können wir nun rechtlich korrekt von diesem Vertrag zurücktreten? Handelt es sich hierbei um einen Rücktritt vom Vertrag oder eine außerordentliche Kündigung des Vertrags?

In den AGB steht dazu folgender Text: "Die freie Kündigung des Käufers gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/648.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 648 BGB: Kündigungsrecht des Bestellers">§648 BGB</a> durch den Käufer ist beim Kauf von Einbauküchen ausgeschlossen, es sei denn im Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer über den Erwerb der Einbauküche ist für die Einbauküche ein vouraussichtlicher Liefertermin später als zwei Jahre nach Vertragsabschluss vorgesehen.

Beim Gesellschafter-Vertrag handelt es sich um einen Standardvertrag mit nur sehr geringen Modifikationen zu Beispielsweise: http://www.hgoldmann.de/Service/pdf_07.pdf. Wie und ob greift folgende Regelung aus dem Gesellschafter-Vertrag in dem Fall, dass einer der beiden Gesellschafter seinen Vertrag kündigt oder vom anderen gekündigt wird? §3 (4) Kündigt ein Gesellschafter seine Verbindung mit der Gesellschaft auf, so folgt aus ihr nicht die Auflösung der Gesellschaft, sondern lediglich das Ausscheiden des kündigenden Gesellschafters.

ich habe mit meinem Bruder eine Gbr mit Notarvertrag gegründet; jetzt hat mein Bruder formlos seine Kündigung erklärt; laut GbR Vertrag hat die Kündigung eines Gesellschafters nicht die Auflösung der Gesellschaft ,sondern nur das Ausscheiden des Gesellschafters zur folge;weiterhin ist im Vertrag vereinbart, daß der verbleibende Gesellschafter den ausscheidenden mit einem Kapitalanteil, der nach dem Bewertungsgesetz ermittelt wird in 3 gleich großen Jahresraten abfindet jetzt erklärt sich der Notar nicht bereit die Löschung des Ausscheidenden Gesellschafters aus den Grundbüchern der Grundstücke die der Gbr gehören zu veranlassen die Grundstücke sind belastungsfrei und der Ausscheidende möcht in den grundbücher stehen bleiben .

Der Vermieter besteht nun aber trotz allem auf Vollzug des Mietvertrages, will uns also nicht vorzeitig aus dem Vertrag entlassen. Auf dem Rückgabe-Protokoll wurde schon vermerkt, dass es sich nicht um Auflösung des Vertrages handelt.

Hallo Ich habe am 24.12.2004 bei ebay einen Monitor mit folgenden Eigenschaften erstanden: Hersteller IBM, Auflösung 1600x1200 19", Neuwertig mit Garantie. ... Gerikom mit einer Auflösung von 1280x1024 19" ohne Benennung der Garantieleistung oder des Zeitraums. ... Heute, am 17.3.2005 habe ich eine mail vom Verkäufer erhalten, in dem er die Rückabwicklung der Vertrages vorschlägt.

Zudem hat er temporär auch bei der anstehenden Auflösung der GmbH meines verstorbenen Mannes unterstützt. ... Hierauf stellt er eine Rechnung über € 6.000 aus, die ich bisher abgelehnt habe, weil wir keine Einigung bzw. keinen Vertrag hatten.

Vor knapp 3 Jahren ging ich aus der Elternzeit heraus in ein Teilzeitarbeitsverhältnis bei meinem neuen derzeitigen Arbeitgeber. Gem AV beträgt die regelmäßige tägliche AZ 6 Stunden in der Zeit von Mo-Fr Die Realität sieht mittlerweile so aus, dass ich regelmäßig mindestens 21 Tage am Stück inkl SA & SO durcharbeite, auch schon mal 32 "Freizeit" erhalte ich nur, wenn eins meiner beiden 4 + 6 jährigem Kinder mal zum Arzttermin muss. Die regelm. anfallenden Überstunden werden seit über 13 Monaten via Minijob verrechnet, die offenstehende Summe beläuft sich noch immer auf über 300 Stunden, so wie in der Anfangsphase des geldlichen Abbaus ( die Stunden sind in der Gesamtsumme vom AG unterschrieben; Stand zum 01.01.16) Der Stundenlohn ist heute noch genau der gleiche wie zu Beginn des AV, jegliche Nachfragen werden ignoriert Nun meine Frage: Es ist mir aus persönlichen und vor allem familiären Gründen einfach nicht mehr möglich diese Arbeit weiter zu machen.

Die mögliche Nachmieterin (eine Studentin, die ihren Studienort wechseln wollte) hat ihre Unterlagen an die Hausverwaltung geschickt, die dort geprüft werden sollten, und auf ihren Vertrag gewartet. ... Zusätzlich eine Strafzahlung in Höhe einer Wohnungskaltmiete, da ich den Vertrag vorzeitig gekündigt hatte. ... War die Strafgebühr für die vorzeitige Vertragsauflösung gerechtfertigt (im Vertrag ist eine Mindestmietzeit von einem Jahr angegeben, Mietverträge sollten aber doch eine dreimonatige Kündigungsfrist besitzen)?

Bei Auflösung der atypischen stillen Beteiligung im Jahr 2004 stellte sich heraus, daß die Kanzlei S es versäumt hatte, zum Zeitpunkt der atypischen Beteiligung des Investors G an der GmbH V im August 1999 eine Zwischenbilanz der GmbH V (mit den Verlusten der GmbH zu diesem Zeitpunkt in Höhe von ca 49.000 DM) zu erstellen.

Guten Tag, ich habe mit einem Influencer einen offenen und ohne zeitliche festgelegte Laufzeiten oder Kündigungszeiten Vertrag. ... Nun möchte der Vertragspartner den Vertrag mit 2 wöchiger Wirkung kündigen (Der Vertrag stammt aus dem Jahr 2014). ... Verlinkung OHNE Folgekosten) Ist eine Kündigung überhaupt zulässig angesichts der Tatsache das wir einen Vertrag OHNE spezifisches Laufzeitende vereinbart haben und es sogar einen schriftlichen Vertrag hierüber gibt?

Im notariell beglaubigten GbR-Vertrag ist hierzu für den Fall der Kündigung folgendes geregelt: § 9 Kündigung der Gesellschaft: Eine Kündigung ist von jedem der Gesellschafter unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres möglich. Eine Kündigung hat nicht die Auflösung der Gesellschaft sondern lediglich das Ausscheiden des kündigenden Gesellschafters zur Folge.