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Trennung VOR Gründung der GbR


05.08.2007 11:44 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Hallo,

folgendes Problem:
ich habe seid einem Jahr ein eigenes Geschäft, viel Zeit und Geld darin investiert.
Nun hatte ich mich entschlossen, einen Partner ins Boot zu holen, der zu 50% beteiligt sein sollte.
Der Partner fing Anf. Mai an mitzuarbeiten, investiert eine geringe Summe (ca. 1000 Euro) und ich stelle dann aber fest, dass der Partner doch nicht paßt. Unter anderem, weil er sich auf meiner bereits geleisteten Arbeit ausruhte, weil er nur 20% und ich 80% der Arbeit leistete und weil er nicht zeigt, dass ihm das Geschäft wichtig ist. Zudem befand er sich im Urlaub, kurz vor Ladenneueröffnung: er hatte versprochen, bei JEDEM Problem sofort aus dem Urlaub zurückzukommen. Nun gab es ein Problem, dass den Neustart des Geschäfts erheblich gefährdete, ich bat ihn um Hilfe, doch er winkte ab, mit dem Kommentar, der Urlaub sei ihm wichtiger und er kam nicht zurück.

Wir haben noch KEINEN Vertrag unterschrieben, das sollte erst in den nächsten Wochen geschehen.

und nun steigt dieser Partner aus, nachdem ich ihm sagte, ich könne so nicht zusammenarbeiten.
Und nun möchte der Partner sein eingelegtes Kapital + seine ARBEITSzeit und die Arbeitszeit seines Ehepartners, der ihm geholfen hat, entlohnt haben....

MUSS ich das tun?
Ich würde sicherlich das eingelegte Kapital zurückgeben,
aber was ist mit der Arbeitszeit?
MÜSSTE ich diese entlohnen? Auch die seines Ehepartners?
Was ist, wenn dieser Partner, vor Gericht ziehen würde, würde er gewinnen?

Oder wie würde einen Trennung vonstatten gehen? Ich meine, ich habe über 30.000 Euro eingebracht, er nur 1000 Euro. Ich habe 1 Jahr täglich 14 Stunden gearbeitet, er nur 3 Monate höchstens 4 Stunden täglich. Muss ich tatsächlich den Gewinn meines Unternehmens nun 50/50 teilen? Und zählt als Vermögenswert auch die Ware im Laden?

Ich danke für die Hilfe.
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir wie folgt beantworten:

Zunächst müßten Sie klären, um welche Art von Gesellschaft es sich bei Ihnen handelt: stille Gesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Erst, wenn Sie dies geklärt haben, können Sie das weitere Vorgehen genau planen.

1) Für die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts benötigen Sie keinen schriftlichen Vertrag, sondern es reicht auch eine mündliche oder stillschweigende Vereinbarung aus, nämloich dann, wenn man durch einen Akt eine Gemeinschaft mit gemeinsamen Ziel gründet. Hier spricht vieles dafür, daß Sie eine solche "Gemeinschaft" bzw. Gesellschaft gegründet haben. Anhaltspunkte sind u.a. die Investition und die gemeinsame Arbeit.

Bei Ihnne könnte aber auch ein sog. stille Gesellschaft vorliegen. In diesem Fall beteiligt sich eine Person - der stille Gesellschafter - finanziell an einem Handelsgewerbe. Ein Handelsgewerbe wird gesetzlich dann vermutet, wenn es sich um einen Gewerbebetrieb handelt (vgl. §1 HBG).

Diese Entscheidung für eine GbR oder einen stillen Gesellschafter hat auch auf die gesetzlichen Folgen Auswirkung. Für die stille Gesellschaft gelten die §§230 ff. HGB für die GbR zunächst §§ 705 ff. BGB.

2) Soweit ein GbR (!) vorliegt und keinen Vertrag hat, gelten die §§705 ff. BGB. Gemäß §723 BGB kann jeder Gesellschaft die Gesellschaft jederzeit kündigen, wobei die Kündigung nicht zur "Unzeit" erfolgen darf.

Die Kündigung hat die Auflösung der GbR zur Folge, soweit nichts anderes vereinbart wurde (§736 BGB).

Nach der Auflösung der GbR findet die Auseinandersetzung der GbR statt. Da Sie keine Vereinbarung über die Auseinandersetzung geschlossen haben, findet diese nach den Regelungen der §§732 ff. BGB statt.

Dann sind die Gegenstände, die ein Gesellschafter der GbR zur Benutzung überlassen hat, ihm zurückzugeben. Dann müssen aus dem Gesellschaftsvermögen die gesellschaftlichen Schulden gemäß §7333 Abs. 1 BGB gezahlt werden. Wenn nach Abzug der Schulden noch etwas übrig ist, müssen die jeweiligen Einlagen zurückerstattet werden. Geldeinlagen sind in Geld zurückzuerstatten, d.h. Sie würden Ihre 30.000 EUR und der Partner nur 1.000 EUr zurückerhalten; für Dienst- und Werkleistungen, die ein Gesellschafter zur Einlage erbracht hat, kann er Wertersatz verlangen.

Erst wenn dann noch Geld übrig bleiben sollte, gebührt den Gesellschaftern ein nach dem Verhältnis ihrer Anteil am Gewinn.
Hier schreiben Sie, daß er zu 50 % beteiligt sein sollte.

4) Wenn eine Stille Gesellschaft vorliegt, kann eine Kündigung gem. 132 HGb nur für den Schluß eines Geschäftsjahrs erfolgen; sie muß mindestens sechs Monate vor diesem Zeitpunkte stattfinden. Eine sofortige Kündigung ist nur unter engen Voraussetzungen möglich.

Nach der Auflösung der Gesellschaft hat sich der Inhaber des Handelsgeschäfts mit dem stillen Gesellschafter auseinanderzusetzen und dessen Guthaben in Geld zu berichtigen.
(§235 HGB).

5) Die Arbeitszeit des "Gesellschafters" müssen Sie nicht zwingend zahlen, nämlich, wenn Sie argumentieren, daß seine Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der Gesellschaft notwendig war. Argumentiert er dagegen, daß dies seine zusätzliche Einlage war, dann kann er Wertersatz verlangen; war dies keine zusätzliche Einlage müßte man sich seine Tätigkeit genau ansehen.

6) Bei der Ehepartnerin des Gesellschafters kann diese m.E. Ihre Tätigkeit als Dienstvertrag bezeichnen. Dann gilt - wenn nichts anderes vereinbart wurde - eine übliche Vergütung.
Hier müßte Sie aber auch prüfen, wer den Vertrag geschlossen hat. Als stiller Gesellschafter hatte Ihr "Gesellschafter" in der Regel keine Vollmacht, da er grundsätzlich offziell nicht nach außen auftritt und auch nicht soll.

7) Ob Sie einen Prozeß gewinn können, hängt von vielen Faktoren ab. Wer kann was beweisen? Was ist unstreitig?

Ich rate Ihnen daher, sich nochmals von einen Rechtsanwalt vor Ort beraten zu lassen.

Hinweis
Die vorstehende Beantwortung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Die von mir gegebene Antwort ist eine überblicksartige Beantwortung. Außerdem ist die Beantwortung der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars und kann - insbesondere in den Fällen, in denen die notwendigen Unterlagen (z.B. Verträge, Versicherungsbedingungen, Gerichtsurteile, Schreiben von Dritten) nicht vorlagen - eine Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen.







Nachfrage vom Fragesteller 05.08.2007 | 13:36

Vielen Dank,
es handelt sich um eine GbR (keine Stille Gesellschaft).
Ich tue mich etwas schwer, alles zu verstehen.
Die Firma hat meistens Minus erwirtschaftet, da alles in Ware investiert wurde - zum Ziel nun einen neuen Laden zu eröffnen.

Wenn ich es richtig verstehe, muss erst das Minus auf dem Konto ausgeglichen werden (+ Leasingverträge?) und dann wird jedem Gesllschafter seine Einlage zurückerstattet.
Nachdem aber kein Barvermögen, sondern nur Warenwerte + Minus auf dem Konto und Leasingverträge vorhanden sind, müssten dann also theoretisch die Waren aufgeteilt werden?

Und wenn ich richtg verstehe, zählen da nur die Warenwerte, die in der Zeit erwirtschaftet wurden, als es sich un zwei Gesellschafter handelte, oder? Das heißt diese Warenwerte werden durch zwei geteilt?
Oder müsste mit dem Wert der Waren erst das Minus auf dem Konto + Leasing abgeteckt sein?
Wenn das so wäre, würde nichts übrig bleiben!

Wie sieht es nun mit der Hilfe des Ehepartner aus. Dieser hat seinem Partner bei Arbeiten geholfen, die dieser hätte machen sollen. Genauso, wie auch mein Ehepartner mir geholfen hat.
Es wurde vorher mündlich ausgemacht, dass dies nicht finanziell entlohnt wird. Kann man das dann überhaupt geltent machen?

Ich suche den Besten Weg, wie ich den Laden alleine weiterführen kann, so wie ich es vorher auch getan habe.
Was kann ich meinem ehemaligen Partner nun vorschlagen, um möglichst fair aus der Sache herauszukommen, so dass ich den Laden halten kann? Er soll in 3 Wochen eröffnen und das geht ja nur, wenn ich auch Ware habe....ich würde aber dafür auch das Minus auf dem Konto und das Leasing übernehmen....

Danke nochmals

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.08.2007 | 15:33

Sehr geehrte Damen und Herren,

ob es sich wirklich um eine GbR handelt, sollten Sie nochmals überprüfen. Unterstellen wir aber, daß es sich um eine GbR handelt, dann gilt das oben Beschriebene.

Zur Klarstellung:
a) b die Ehepartner Ihr Arbeit ausgeglichen erhalten, hängt im einzlnen von der Beweisbarkeit ab. Kann der Umfang der Tätigkeit überhaupt nachgewiesen werden? Wie langen haben sie gearbeitet? Im Prozeß müßten die Ehepartner dies nachweisen. Erst wenn die Tätigkeit unstreitig ist, muß die Höhe entschieden werden.

b)Wenn das Gesellschaftsvermögen nicht ausreicht die Schulden und die Einlagen zu begleichen, so besteht die Verpflichtung der Gesellschaft den Fehlbetrag gemäß der Anteilsverhältnisse aufzubringen und in die Gesellschaft neu einzubringen (§735 BGB).

Bevor Sie aber die Gesellschaft mit neuem Geld versorgen, müssen Sie versuchen, die vorhandenen Waren zu veräußern und damit die Gesellschaftsschulden auszugleichen.

Daher erscheint es hier ratsam, mit Ihrem Gesellschafter eine Vereinbarung über die Abwicklung zu schließen. Was Sie ihm im einzlenen vorschlagen könnten, kann ich nicht sagen, da ich z.B. die finannziellen Möglchkeiten nicht abschätzen kann. Sie könnten z.B. einen Betrag X anbieten, der zahlbar in raten ist. Es gibt hier soviele Möglichkeiten, daß man dies hier nicht alles darstellen kann. Hier kommt es auf Ihr Verhandlungsgeschick an.

Für die Zukunft rate ich Ihnen aber dringend stets einen schriftlichen Vertrag anzufertigen.




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