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Zeitmietvertrag und Rückgabe der Räume incl. Schlüssel

28.10.2010 20:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Hallo,

habe für meine GbR ein Büro gemietet, mit 2-Jahres-Zeitmietvertrag. Vermieter ist eine GbR mbH. Nun musste unsere GbR aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden (keine Insolvenz). Dem Vermieter haben wir das im Vorfeld schnellstmöglich mitgeteilt. Die Räume hat er zurück-genommen, incl. aller Schlüssel, und End-Abnahme. Wir sind also vollständig ausgezogen, und haben keine Möglichkeit, die Räume noch zu nutzen.
Der Vermieter besteht nun aber trotz allem auf Vollzug des Mietvertrages, will uns also nicht vorzeitig aus dem Vertrag entlassen. Auf dem Rückgabe-Protokoll wurde schon vermerkt, dass es sich nicht um Auflösung des Vertrages handelt.
Ist das Rechtens?
-Also, Erstens: wir haben die Räume incl. Schlüssel, etc zurückgegeben.
Und, Zweitens: der Mietvertrag wurde mit der GbR geschlossen, welche es garnicht mehr gibt (abgemeldet, Abmeldung zum Vermieter geschickt)

Kann der Vermieter auf weitere Mietzahlungen (bis zu einer eventuellen Weitervermietung) bestehen, bzw. sind diese Forderungen, wenn Sie denn kommen, gerechtfertigt, und bin ich in der Zahlungspflicht?

DANKE

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Die Rechtsprechung ist sehr streng, was die vorzeitige Beendigung von Gewerbemieträumen, die auf Zeit geschlossen sind, angeht. Selbst wenn die Geschäftstätigkeit eingestellt wird und die Räume verlassen werden, stellt dies keinen Grund zur fristlosen Kündigung des Vertrages dar. Die Verpflichtung die Miete zu zahlen, folgt aus dem Mietvertrag und besteht auch wenn die Räume tatsächlich nicht benutzt werden.

Durch konkludentes Verhalten kann ein Mietaufhebungsvertrag geschlossen werden. Dies ist aber immer eine Ausnahme. Einen stillschweigenden Aufhebungsvertrag kann man nur annehmen, wenn der Vermieter die Räume und die Schlüssel vorbehaltlos zurücknimmt und man aus seinem Verhalten schließen kann, dass er das Mietverhältnis als beendet ansieht. Dies kann man nach Ihrer Schilderung ausschließen, weil der Vermieter auch im Rückgabeprotokoll klargestellt hat, dass eine Beendigung des Vertrages nicht vorliegt. Sie schulden also weiter Miete, es sei denn die Räume wären weitervermietet oder der Vermieter würde die Nutzung untersagen. Wenn der Vermieter generell die Räume bereit hält und bereit ist die Schlüssel wieder auszuhändigen, hat er Anspruch auf die Miete.

Das die GbR nicht mehr existiert, hilft Ihnen leider nicht weiter, weil die Gesellschafter im Wege der Nachhaftung persönlich und gesamtschuldernisch haften. Wer welchen Anteil zu tragen hat, bestimmt sich nach dem Gesellschaftsvertrag. Im Außenverhältnis haften alle Gesellschafter gesamtschuldnerisch, der Vermieter kann also von einem die gesamte Forderung verlangen und der Ausgleich erfolgt dann im Innenverhältnis.

Sie sollten versuchen sich mit dem Vermieter auf einen Auflösungsvertrag zu einigen, evtl. auch durch Stellung eines Nachmieters.

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