Steuerberaterhaftung: Primäre und sekundäre Verjährung eingetreten?

Question

Im Juli 1999 hatte die Ende 1998 gegründete GmbH V 98% von Ihrem Stammkapital in Höhe von 50.000 DM vebraucht (Verlust von 49.000 DM). Der Investor G investierte im August 1999 im Rahmen einer atypisch stillen Beteiligung 49.000 DM in die GmbH und erhielt dadurch eine Beteiligung in Höhe von 98%.

Die GmbH und der Investor G wurde von der kombinierten Steuerberater- und Steueranwaltskanzlei S. betreut. Die Kanzlei S hat den Investor G über die Beteiligungsmöglichkeit beraten, den Beteiligungsvertrag über die atypisch stille Beteiligung zwischen Investor G und der GmbH V entworfen und in den nächsten Jahren sowohl die Buchhaltung als auch die Jahresabschlüsse der GmbH V bis zu deren Liquidierung im Jahr 2004 betreut.

Bei Auflösung der atypischen stillen Beteiligung im Jahr 2004 stellte sich heraus, daß die Kanzlei S es versäumt hatte, zum Zeitpunkt der atypischen Beteiligung des Investors G an der GmbH V im August 1999 eine Zwischenbilanz der GmbH V (mit den Verlusten der GmbH zu diesem Zeitpunkt in Höhe von ca 49.000 DM) zu erstellen.

Für den Investor G hatte das den folgenden Nachteil: Die hohen Gewinne im Jahr 1999 NACH seiner Beteiligung deckten zuerst die Verluste der GmbH VOR seiner Beteiligung ab. Damit wurde der Gewinn des Investors G im Jahr 1999 um ca 49.000 DM vermindert.

Bei der GmbH V hatte die fehlende Zwischenbilanz zur Folge, daß im Jahr 1999 statt eines Jahresfehlbetrags von ca 32.000 DM ein Gewinn von ca 17.000 DM ausgewiesen wurde, da die Verluste der GmbH im Jahr 1999 VOR der Beteiligung des Investors G von den dem Investor G zustehenden Gewinnen abgedeckt wurde. Erst im Jahr 2002 hätte die GmbH die Verluste des Jahres 1999 ausgeglichen und erste leichte Gewinne erzielt.

Auch sämtliche persönliche Steuererklärungen / Gewinnbeteiligungsrechnungen des Investors G der Jahre 1999 bis 2004 wurden durch die Steuerberatergesellschaft S erstellt.

Der Steuerbescheid der GmbH V für das Jahr 1999 wurde im November 2000 zugestellt. Der Steuerbescheid des Investors G für das Jahr 1999 wurde im Februar 2001 zugestellt.

Hat eine Klage des Investors G gegen die Steuerberater- und Steueranwaltskanzlei vor dem Hintergrund der primären und sekundären Verjährung eine Chance? Hätte der Kanzlei nicht bei sorgfältiger Bilanzerstellung der GmbH für die Jahre 1999 bis 2002 der grobe Fehler auffallen müssen?

Was wären die nächsten Schritte? Wo muß ggf geklagt werden? Der Investor G ist im Jahr 2004 in das Ausland verzogen.

Anwalt · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Für die Frage der Verjährung ist zunächst eine zweifache Prüfung notwendig, nämlich nach dem seinerzeit geltenden und dem heutigen, geänderten Verjährungsrecht.    Nach heutigen Recht tritt die Verjährung drei Jahre nach Kenntnis &lpar;des stillen Gesellschafters&rpar; ein. Da der Fehler nach Ihrer Schilderung erst bei der Auflösung der stillen Gesellschaft erfolgte, wäre nach neuem Recht noch keine Verjährung eingetreten.    Nach dem seinerzeit &lpar;zum Fehlerzeitpunkt&rpar; geltenden Recht ist die Sache etwas komplizierter: Wenn ich den von Ihnen geschilderten Fall richtig verstehe, ist der Fehler bei der Erstellung des Vertrages über die stille Gesellschaft unterlaufen. Dieser Fehler wäre - vorbehaltlich einer genaueren Prüfung anhand des Vertrages etc. - solange korrigierbar gewesen, bis der letzte Steuerbescheid bestandskräftig wurde, nach Ihrer Schilderung wäre dies im März 2001 der Fall gewesen &lpar;einen Monat nach Zustellung des ESt-Bescheides für den stillen Gesellschafter&rpar;. Zu diesem Zeitpunkt hat also auch die Verjährungsfrist zu laufen begonnen, wäre mithin nach &#167; 68 StBerG &lpar;in der seinerzeit gültigen Fassung&rpar;in drei Jahren ab dort verjährt.  Der Steuerberater hat nun allerdings die Pflicht, wenn er einen von ihm verursachten Schaden erkennt oder aufgrund einer aus anderem Grunde vorgenommenen Tätigkeit hätte überprüfen müssen, diesen seinem Mandanten mitzuteilen. Dies wäre spätestens bei der Auflösung der stillen Gesellschaft im Jahre 2004 der Fall gewesen. Sofern dieser Zeitpunkt vor dem Ablauf der primären Verjährungsfrist &lpar;März 2004&rpar; lag, begann dann ein neuer, sekundärer Schadensersatzanspruch, der bisher noch nicht verjährt wäre. Lag dieser Zeitpunkt später als März 2004 müßte überprüft werden, ob in den Monaten zuvor bereits ein Anlaß für den StB bestand, die Angelegenheit zu überprüfen, so daß noch keine endgültige Verjährung eingetreten wäre.    Die Klage kann regelmäßig, wenn nicht noch andere Gerichtsstände zusätzlich in Frage kommen, am Sitz der Steuerberater anhängig gemacht werden. Dass der stille Gesellschafter zwischenzeitlich in das Ausland verzogen ist, ist für die Frage des Gerichtsstandes ohne Belang. Sollte der neue Wohnsitz allerdings außerhalb der EU liegen, könnte der Steuerberater im Rahmen des Prozesses zunächst eine Sicherheitsleistung für seine Prozeßkosten verlangen.    Ich hoffe, Ihnen mit diesen ersten Angaben gedient zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen  Udo Meisen  Rechtsanwalt  Fachanwalt für Steuerrecht

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