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Hier hat man mich dann aufgeklärt, dass das ein Tippfehler im Vertrag gewesen sei und ja auch nicht mit meiner Bestellung überein stimme. ... Meine Frage wäre nun: Inwiefern gilt welcher Vertrag bzw. welche Freikilometer stehen mir nun zur Verfügung?

Oder ist der Vertrag mit Zahlung des Schadens erledigt, ohne dass er weitere Forderungen stellen kann? Was müssen wir machen, um den Vertrag zu beenden? Unser Gartenbauer wird uns anderweitig entgegenkommen und vor allem auch nachbessern, nur den Vertrag mit dem nachfolgenden Handwerker würden wir gerne beenden wollen.

Dieser Vertrag ist allerdings befristet und endet am 31.12.2015. Der Arbeitgeber verlängert den Vertrag aus organisatorischen Gründen nicht (Niederlassung wird aufgelöst). ... Frage: Habe ich den Anspruch auf ALG1 im Januar oder muss ich wegen der GmbH-Situation noch etwas zusätzlich tun, um diesen Anspruch zu sichern?

Hält mich nicht auf dem laufenden und seit 11,5 Monat läuft der Vertrag und die Immobilie war erst 3 Monate im Internet inseriert. Laufzeit laut Vertrag: Der Auftrag läuft auf unbestimmte Zeit, mindestens 1 Jahr, bis zum 11.07.23. Vor Ablauf kann der Vertrag schriftlich mit eingeschriebenem Brief mit einer Frist von 4 Wochen zum Vertragsende gekündigt werden.

Meine Frage: Hat der Makler Anspruch auf Courtage?

Aufgrund der Tatsache, dass für den Kanal keine Grunddienstbarkeit besteht, ergibt sich für uns aus dem BGB der Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung. ... Dies waren nach altem Recht gem. §§ 195, 198 BGB a.F. 30 Jahre ab Entstehung des Anspruchs (vgl. ... Der Anspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB entsteht mit der Beeinträchtigung selbst (vgl.

Immobilien XY, eine Nachweis-/Vermittlungsprovision, verdient und fällig bei Abschluss des Vertrages.

Während meiner Ausbildung hatte ich Anspruch auf ein 13. ... Unternehmen einen Anspruch auf ein 13. ... Weiter würde mich interessieren, wie ich dieses (wenn ich den Anspruch darauf habe) am besten einfordere.

Mein Vertrag mit diesem Unternehmen ist damit ungefähr 20 Jahre alt. ... Heißt dies: Wenn ich den Versicherer wechsle und beim neuen Versicherer eine Krankheitskostenvollversicherung abschließe, habe ich beim alten Versicherer einen Anspruch auf eine Zusatzversicherung, z.

Vertrag abgeschlossen und zwei Tage später den kompletten Preis über 2490 Euro online bezahlt. ... Laut Internet müsste ich eine Chance auf anteilsmässige Rückzahlung Anspruch haben. ... Habe ich eine Chance auch ohne den Vertrag, (Kundennummer ist vorhanden)?

Nun meine Fragen: 1.Wenn ich den € 400,-Job nicht bekomme, habe ich dann Anspruch auf Arbeitslosengeld? ... Wie sieht es mit dem Anspruch auf Arbeitslosengeld aus, wenn ich noch einmal schwanger werde? ... Muss mein Vollzeitvertrag gekündigt werden um einen € 400,- Vertrag beim selben Arbeitgeber (weniger als 10 Mitarbeiter) abzuschließen?

Hat der Makler Anspruch auf eine Provision oder eine Aufwandsentschädigung?

Es geht um einen Vertrag mit einem Fitnessstudio. Der Vertrag wurde für eine Laufzeit von 14 Monaten abgeschlossen am 05.01.2015. ... In den AGBS des Vertrages ist eine außerordentliche Kündigung wegen Umzug nicht vermerkt.

Da für diese Arbeitsaufnahme ein Umzug notwendig wird und ich eine Wohnung am Arbeitsort anmieten muss + jeder Vermieter einen Gehaltsnachweis oder Vertrag verlangt, habe ich einen solchen bzw. zumindest die Bestätigung, dass ich im Zeitraum von bis bei dem Unternehmen x beschäftigt bin, angefordert. ... Unabhängig davon, dass ich bereits im Vorstellungsgespräch keinen guten Eindruck hatte und mir so etwas Unprofessionelles / unseriöses bisher erspart blieb, habe ich a)noch nie erlebt, dass man keinen Vertrag fixieren will b)im Nachhinein die Höhe des Verdienstes nach unten korrigiert c)eine andere, als die zu vertretende Position einfügt d)Freie Mitarbeit versicherungspflichtig abrechnet Wie ist hier die Rechtslage? ... Kann ich, wenn ich den Vertrag zu geringeren Konditionen nicht unterzeichne, den der freien Mitarbeit einklagen – soll heißen, ich würde die Stelle nicht antreten der AG muss trotzdem zahlen, da ich zu den zuerst genannten Konditionen ja angetreten wäre und ich um einen Vertrag zu nach unten geänderten Konditionen nicht gebeten habe.

Guten Tag, meine Verlobte schloss vor einem Monat in einem Shop einen Vertrag mit einem iPhone 4 ab. ... Diesen Vertrag habe ich mir dann auch einmal genauer angesehen, konnte darin aber nichts den SIM-Lock betreffend finden. ... Der Vertrag bei Netzbetreiber A kam zustande, weil ich das iPhone, welches meine Verlobte nun nutzt davor verwendete und sie ebenfalls ein iPhone haben wollte.

Im Juni erhält die Hausverwaltung eine Aufforderung zur Übernahme des Vertrages mit Kabel Deutschland. ... Hätte die Eigentümergemeinschaft den Vertrag übernommen, wären die Anschlusskosten weggefallen. ... Der Medienberater behauptet Kabel Deutschland habe in solch einem Fall das Recht diese Verträge innerhalb von 24 Stunden zu kündigen.

Guten Tag, da unser Kind nicht mehr in die Kita geht haben wir Anfang des Jahres den Vertrag gekündigt, welcher eine Klausel enthielt, dass eine Kündigung nur zum Ende des Kindergartenjahres möglich sei. 31.07. in diesem Fall. ... Hat die KITA noch einen Anspruch bis 31.07. oder müssen Sie uns vorzeitig aus dem Vertrag lassen?

Da er nicht ursächlich für die Vermittlung war und wir auch keinen Vertrag mit ihm geschlossen hatten, haben wir dem Makler mitgeteilt, dass wir den Anspruch nicht anerkennen, aber ohne Rechtsanspruch einen Betrag von 25 % (=500 EUR)bereit wären für seinen Aufwand zu bezahlen. ... Frage: Hat der Makler einen Anspruch auf die Courtage?

,ist die Zahlung eines Weihnachtsgeldes, zahlbar mit dem Novembergehalt,schriftlich vereinbart.Zusätzlich heißt es dazu im Arbeitsvertrag:"Die Gewährung dieser Leistung erfolgt frei- willig mit der Maßgabe,daß auch durch wiederholte Zahlung ein Rechts-anspruch für die Zukunft nicht begründet wird." ... K. eingestellt,ohne Freiwilligkeitsklausel im Ar- beitsvertrag,erhielt auch 2008 Weihnachtsgelt.Eine weitere Angestellte,meine Ehefrau,erhielt kein Weihnachtsgeld,weil vertraglich nicht vereinbart.Ein weiterer Angestellter,Dez. 2006 eingestellt mit derselben Freiwilligkeitsklausel im Vertrag wie Fr. ... M.E. hat Frau K. keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld.Da bei den übrigen Angestellten die Regelung unterschiedlich ist,wird m.E. auch nicht der Gleichheitsgrundsatz verletzt.

Im September 05 habe ich einen VOB-Vertrag über Bauleistungen abgeschlossen, als Bauzeit war bis Mai/Juni 06 vereinbart. ... Gründen habe ich auch diesen Vertrag gekündigt. ... Im Vertrag ist ausdrücklich KEINE Vertragsstrafe vereinbart.